Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Tarifabschluss auch für Zuwendungen anerkennen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7359 Tarifabschluss auch für Zuwendungen anerkennen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Hoppermann sieht im frühzeitigen Tarifabschluss eine positive Entwicklung für die Beschäftigten der Bundesländer, welche eine nicht unerhebliche Lohnerhöhung erwarten dürfen. In vielen Bereiche habe die Stadt Hamburg jedoch private Träger mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben beauftragt, gerade im sozialen Bereich. Die Leistungen dieser Träger würden über Zuwendungen von der Stadt bezuschusst, was die Personalkosten einschließe. Daher müsse der Tarifabschluss auch für das Personal der freien Träger gelten.

Frau Hoppermann prognostiziert aus dem Tarifabschluss folglich höhere Personalkosten der freien Träger, welche diese beim Bezirk einfordern würden. Neben dem Problem, dass in letzter Zeit viele Träger die staatlichen Leistungen nicht mehr erbringen könnten oder wollten, was zum Teil an den hohen Auflagen sowie dem Berichts- und Controllingwesen der Stadt Hamburg liege, sei diese Entwicklung bedenklich. Da es immer unattraktiver werde, Leistungen für die Stadt zu erbringen, gäben viele Träger die Einrichtungen an den Bezirk zurück.

Frau Hoppermannhrt aus, dass aufgrund der Mittelkürzungen in der Jugendhilfe bestehende Angebote nur durch kreative Lösungen im Umgang mit den Finanzmitteln des Bezirks möglich erhalten, allerdings keine neuen Angebote geschaffen werden konnten. Der Senat müsse nun also die finanziellen Mittel der Bezirke um die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss verstärken, da sonst erhebliche Angebotskürzungen drohten.

Die CDU-Fraktion übernehme die Änderungen des Antrags unter TOP 4.2.1 und bittet um Ergänzung des Punktes 2 des Petitums um Fachausschüsse im Allgemeinen beziehungsweise einige Streichungen im Petitum.

 

Herr Buttler teilt die Ansichten der CDU-Fraktion zu einer weitgehenden Übertragung der Automatismen der Freien und Hansestadt Hamburg auf die freien Träger und stimmt auch der von Frau Hoppermann vorgeschlagenen Streichung im Petitum zu. Obwohl das Ergebnis der Anmeldung der Mehrbedarfe bei der Fachbehörde absehbar sei, sollten die Mehrbedarfe dennoch angemeldet werden.

Die Position der SPD-Fraktion im vorliegenden Antrag entspreche einem einstimmigen Beschluss des Landesparteitags aus 2018. Die Verpflichtung der Bezirke, das Personal der Jugendhilfe der freien Träger nach Tarifabschluss zu bezahlen, sollte klar gestellt werden.

Herr Buttler bittet um Korrektur eines Änderungsvorschlags von Frau Hoppermann zu Punkt 2 des Petitums, da der Jugendhilfeausschuss formal kein Fachausschuss im Sinne des Bezirksverwaltungsgesetzes sei.

 

Frau Ehlers begrüßt, dass der Finanzsenator den Tarifabschluss auch auf die Hamburger Beamtinnen und Beamten übertragen möchte. Genauso müssten Tarifsteigerungen aber auch auf die freien Träger angewendet werden, die häufig mit der Erbringung staatlicher Leistungen beauftragt würden und wie es von der Bürgerschaftsfraktion Die Linke schon mehrfach gefordert worden war. Die bisherigen Tarifverstärkermittel haben jeweils von den Trägern beantragt werden müssen, was jedoch lediglich zu mehr Arbeitsaufwand für die Träger, aber nicht zu mehr Planungssicherheit führte.

Frau Ehlers kritisiert, dass darum einige Träger Angebote bereits kürzen mussten, um das Personal weiter nach Tarif bezahlen zu können. Der Senat zeige bisher wenig Engagement, die Abwägung zwischen Angebotsrzungen und nicht-tariflicher Bezahlung des Personals zu lösen.

Eine gesicherte Tarifabschlussübernahme für die freien Träger erhöhe deren Attraktivität als Arbeitgeber, stellt Frau Ehlers heraus. Ansonsten drohten Personalknappheit, Angebotskürzungen und schlussendlich mehr Schließungen von Einrichtungen, was verhindert werden müsse.

 

Herr Döscher erkennt aus der Debatte Einigkeit der Bezirksversammlung in der Kritik am Senat in dieser Sache. Zwar müssten die freien Träger den Tarifabschluss für ihre Beschäftigten übernehmen, allerdings zahlten einige Träger nach eigenen Tarifverträgen, die über den Tarifverträger der öffentlichen Länder lägen. Die Personalmittel nach diesen Tarifverträgen dürfe der Bezirk nicht in voller Höhe übernehmen.

 

Die Antragsteller übernehmen die von Frau Hoppermann vorgetragenen Änderungen mit dem Zusatz von Herrn Buttler.

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Petitum/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Mehrkosten aus den Tarifabschlüssen durch das Bezirksamt beauftragten Körperschaften/ Zusammenschlüsse in freien Trägerschaft (z.B. Stadtteilkulturzentren und Jugendhilfeträger) zeitnah zu berechnen oder abzuschätzen und die sich hieraus ergebenen Mehrbedarfe für das Bezirksamt an die zuständigen Fachbehörden zu melden.

 

2. Über die Ergebnisse und Zwischenschritte sind der Ausschuss für Finanzen und Kultur, der zuständigen Fachausschüsse und der Jugendhilfeausschuss zu informieren. Die Verwaltung wird gebeten, diese Ausschüsse mindestens einmal jährlich über die Personalkostenentwicklung und Mehrbedarfe zu informieren.

 

3. Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, ihre Rahmenzuweisungen an die Bezirke zeitnah mindestens um die Kostensteigerungen bei den Personalkosten von 3,2 % in 2019 und nochmals 3,2 % in 2020 aufgrund des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder strukturell zu erhöhen, um so Angebotskürzungen und Einrichtungsschließungen zu vermeiden. Es soll zudem sichergestellt werden, dass die Bezirke ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus § 74 Abs. 5 SGB VIII auch in Zukunft weiterhin nachkommen können.

 

4. Die zuständigen Fachbehörden und die Verwaltung werden gebeten, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat eine grundsätzliche Vereinbarung zu treffen, die Mehrbedarfe der Bezirke durch Tarifsteigerungen regelhaft, regelmäßig und zeitnah durch entsprechende Steigerungsraten in den betroffenen Rahmenzuweisungen abzubilden. Hierbei sollen im Ergebnis keine Unterschiede zwischen den Verfahren für die Personalkörper der Stadt und bei freien Trägern gemacht werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den geänderten Antrag einstimmig.