Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anhörung des Jugendhilfeausschusses gemäß § 13 GO-JHA zum Thema Beteiligung für Kinder und Jugendliche Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7362 Anhörung des Jugendhilfeausschusses gemäß § 13 GO-JHA zum Thema Beteiligung für Kinder und Jugendliche
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler berichtet, dass das Auftaktgespräch der AG Beteiligung am 08.05.19 sattfinden werde und schlägt die Vertagung vor.

 

Herr Berling äert, dass ihm berichtet wurde, dass in der BV ein Antrag beschlossen worden sei, der die Einrichtung eines Jugendbeirates vorsieht. Herr Berling bittet um Auskunft, da es seines Erachtens nach ein deutlicher Widerspruch zu der Verabredung, die der JHA getroffen habe, sei.

 

Herr Buttler entgegnet, dass es kein Widerspruch sei, wozu es aber auch unterschiedliche Ansichten der Fraktionen im Hause gebe. Die Koalition beabsichtige einen Jugendbeirat einzuführen, was auch in der Bezirksversammlung beschlossen wurde, allerdings mit dem Hinweis, dass Detailfragen mit dem JHA zu klären seien.  

 

Herr Berling verdeutlicht, dass ein Beirat nur eine Möglichkeit der Jugendbeteiligung sei. Bei der Anhörung des JHA können gegebenenfalls andere Erkenntnisse und Möglichkeiten aufgezeigt werden und sich möglicherweise herausstellen, dass der Jugendbeirat für den großen Bezirk Wandsbek als nicht sinnvoll erachtet werde.

 

Frau Hoppermann teilt die Auffassung von Herrn Berling. Sie erklärt, dass sie den Mehrheitsbeschluss der BV nicht nachvollziehennne, zumal die BV das Ende der Legislaturperiode erreicht habe und die neue BV sich überlegen könne, was sie in der neuen Legislaturperiode eigentlich erreichen möchte. Aerdem wurde ein Beteiligungsprozess begonnen und ein Termin zur Beteiligung mit den Betroffenen am 04.10.19 erörtert, um genau diese Fragen zu klären. Einen Jugendbeirat analog dem Seniorenbeirat zu gestalten, beteilige in keinster Weise die Kinder- und Jugendlichen im Bezirk Wandsbek, die Sitzungen ab 18 Uhr seien ebenfalls ungeeignet und auch die Themen zu abstrakt; so beteilige man i.d.R. nur die Jugendvernde der Parteien. Die CDU spreche sich in dieser und auch in der kommenden Legislaturperiode gegen einen Jugendbeirat aus. Nur weil ein Beirat die einfachste Lösung sei Kinder- und Jugendliche zu beteiligen, sei es nicht die beste. Die ursprüngliche Idee - Bildung einer Arbeitsgruppe empfinde Frau Hoppermann zur Annäherung an dieses Thema nach wie vor als die beste.

 

Herr Buttler stellt klar, dass der neue JHA und auch die neue BV selbstverständlich anderer Meinung sein können, als diese BV, die mehrheitlich die Einrichtung eines Beirats beschlossen habe. Die Frage sei nicht, ob ein Beirat, sondern wie ein Beirat zu gestalten sei, was eine Angelegenheit des JHA darstelle und deshalb die Anhörung vereinbart worden sei.

Ein Jugendbeirat sei nicht die alleinige Form von Kinder- und Jugendbeteiligung, sondern eine Querschnittsaufgabe, die auch weiter durch die BV, die Verwaltung und den JHA vorangetrieben werden müsse.

 

Frau Folkers meldet sich als Mitglied der CDU und nicht als stellvertretende Vorsitzende

des JHA zu Wort, und verkündet, dass sie nicht an der Arbeitsgruppe am 08.05.19 teilnehmen werde, da die Beschlusslage der BV, siehe Drucksache 20-7329 Kinder- und Jugendbeteiligung durch einen Beirat stärken!, eindeutig sei und der Grundsatzidee - Bildung einer Arbeitsgruppe und der Findung alternativer Ideen zum Thema Jugendbeteiligung - widerspreche.

 

Herr Berling erfragt, was der BV-Beschluss mit der AG Beteiligung mache und warum Mitglieder des JHA in der BV für einen Antrag stimmen, der mit dem Antrag zur Anhörung des JHA konterkariere.

 

Herr Döscher entgegnet, dass der Antrag die Beschlussfassung nicht konterkariere. Es sei eine politische Entscheidung, dass die Fraktion einen Jugendbeirat haben wolle, was den letzten beiden Koalitionsverträgen, sprich seit nunmehr acht Jahren, entnommen werden könne. Das Vorhaben schließe nicht aus, dass noch weitere Dinge getan werden können, ebenso sei die Ausgestaltung des Jugendbeirats noch offen.

 

Frau Kim setzt dem entgegen, dass nur weil eine Idee seit acht Jahren da ist, diese nicht unbedingt gut oder zielführend sein müsse. Frau Kim empfindet die Vorgehensweise als irritierend gar bedauerlich. Der gefasste Beschluss einen Jugendbeirat einzuführen stehe nun ihrer Meinung im Fokus und die Offenheit für andere Wege, die jugendgerechter seien, sei nicht mehr gegeben. Sie wundere sich, weshalb der JHA um Rat gefragt werde und dann etwas zu diesem Thema in der BV entschieden werde. Frau Kim hätte es als weniger irritierend empfunden, wenn man diesen Weg, auch wenn dies nur ein ergänzender ist, vorher aufgezeigt bekommen hätte und der JHA informiert worden wäre.

 

Herr Iwanchte wissen, was die Erwartungshaltung der Fraktion bei Einreichung des Antrags war, wie die künftige Zusammenarbeit beispielsweise am 08. Mai aussehen soll und wie die Fraktion glaube, die Atmosphäre sein werde, nachdem der Beschluss zur Einrichtung eines Jugendbeirats durchgedrückt worden sei. 

 

Herr Hünerbein schlägt vor, die Vorgehensweise zur Kenntnis zu nehmen, da es den JHA in der inhaltlichen und sachlichen Diskussion nicht weiterbringe. Er stimmt Frau Kim zu, dass dieser Vorgang merkwürdig gewesen sei. Trotzdem bekundet Herr Hünerbein sein Interesse daran, wie der Jugendbeirat von statten gehen werde, bedauere aber zugleich, dass sich augenscheinlich aufgrund der Irritation den anderen möglichen Themen nicht gewidmet werden könne.

 

Frau Hoppermannchte von der Verwaltung wissen, wie die Verwaltung mit den beiden völlig verschiedenen Arbeitsaufträgen umgehen werde.

 

Herr Lindner antwortet, dass die AG Jugendbeteiligung, wie in der Sitzung am 20.03.19 beschlossen worden sei, stattfinden werde und parallel sich die Verwaltung zusammensetzen werde, um die Beschlusslage der Bezirksversammlung umzusetzen.

 

Herr Buttler äert, dass die Koalition in zwei Bezirksversammlungen klargestellt habe, dass sie nicht davon ausgehe, dass ein Kinder- und Jugendbeirat die gesetzlichen Anforderungen des § 33 BezVG als Alleinstellungsmerkmal umsetzen könne. Im Antrag stehe auch, dass die antragsstellenden Fraktionen damit ein weiteres und kein exklusives Verfahren einführen möchten. Die Verwaltung arbeite nicht gegen den JHA sondern hat lediglich den Auftrag der BV erhalten, eine Liste, wie im Antrag verzeichnet, zu erstellen. Die nächste BV könne sich anders entscheiden und auch der JHA habe genug Zeit, um sich inhaltlich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

 

Frau Hoppermann kritisiert, dass die Koalition das Vorhaben bereits seit acht Jahren im Koalitionsvertrag stehen habe und dies erst einen Monat vor Ablauf der Amtszeit eingebracht und beschlossen wurde; das sei nichts anderes als Verwaltungsbeschäftigungspolitik und ein großer Aufwand, da die Daten u.a. auch von der BASFI eingeholt werden müssten. Der JHA habe sich auf ein Verfahren geeinigt, wie dem § 33 gerecht werden könne. Das Vorgehen der einreichenden Fraktion sei weder wertschätzend gegenüber der Arbeit des Ausschusses noch dem Thema zugänglich oder förderlich.


 

 

 


Ergebnis: Der JHA beschließt die Vertagung auf die Sitzung am 29.05.19.