Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Einrichtung von Bewohnerparken in den Straßen Granitweg, Kieselweg, Quarzweg, Hasenhoop, Basaltweg, Tennigkeitsweg, Grotenbleeken und Langenstücken Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Hummelsbüttel
Ort: Hummelsbüttler Hauptstraße 107, 22339 Hamburg
20-7324 Einrichtung von Bewohnerparken in den Straßen Granitweg, Kieselweg, Quarzweg, Hasenhoop, Basaltweg, Tennigkeitsweg, Grotenbleeken und Langenstücken
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Seier erläutert den Antrag.

 

Herr Petersen (PK 35)hrt im Rahmen der anschließenden Beratung u.a. zu den rechtlichen Rahmenbedingungen aus.

Er teilt mit, dass das PK 35 die Situation regelmäßig beobachte; der zuständige Stadtteilpolizistnne nicht bestätigen, dass die im Antrag geschilderte Situation bestehe und es gebe diesbzgl. am PK 35 auch keine entsprechende Beschwerdelage der Anwohner/-innen.

Er merkt an, dass das PK 35 die Situation prüfen, allerdings einen Antrag zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone ablehnen würde, weil die Voraussetzungen noch nicht vorliegen würden.

 

Im Anschluss an die Beratung wird punktweise über folgendes geändertes Petitum abgestimmt:

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Einrichten von Besucherparkzonen in den Straßen Granitweg, Kieselweg, Quarzweg, Hasenhoop, Basaltweg, Tennigkeitsweg, Grotenbleeken und Langenstücken gegeben sind.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Einrichten von Parkraumbewirtschaftungszonen stellenweise in den o.g. Straßen gegeben sind (Parkflächenausweisungen mit Parken mit Parkscheibe mit einer maximalen Dauer von 2 Stunden), und wenn ja, wo.

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, das genannte Thema mit der ECE Projektmanagement GmbH & Co.KG für den Standort Alstertaler Einkaufszentrum zu problematisieren und Lösungsvorschläge zu erörtern (z.B. Schaffung von attraktiven Park-Konditionen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alstertaler Einkaufszentrums). Der Regionalausschuss Alstertal ist über das Ergebnis der Erörterung zu informieren.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Alstertal beschließt die Punkte 1 und 2 in geänderter Form (s.o.) einstimmig und den Punkt 3 in geänderter Form (s.o.) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der GNEN-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.

 

(Punkt 4 des ursprünglichen Petitums ist entfallen)