Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vergabe von Sondermitteln - Privatperson  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zurückgezogen / erledigt
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7454 Vergabe von Sondermitteln - Privatperson
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:Interner Service
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Laugell erläutert die Vorlagen TOP 5.4 - 5.6 und berichtet zum Sachstand. Es handele sich bei der Antragstellerin um einen HzE-Träger, der von der BASFI eine Betriebserlaubnis und eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung hat, über die er nach § 32 SGB VIII für die dort betreuten Schüler abrechnet. Die Entgeltvereinbarungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass der Träger davon sämtliche Kosten, also auch die des Betriebes der Einrichtung, abzudecken hat. Die im vorliegenden Fall beantragten Zuwendungen für Küchenumbauten sind klassischer Bestandteil des Betriebes und daher grundsätzlich nur über die Entgeltvereinbarung  zu decken. Sofern besondere Umstände vorlägen, die eine Investition für den Träger als besondere Erschwernis darstellen, wäre ebenfalls die BASFI Ansprechpartnerin.

Herr Laugell informiert, dass die Förderung über bezirkliche Sondermittel nicht möglich sei.

 

Herr Buttler rde den Anträgen nicht zustimmen wollen, da es sich um Regelaufgaben handele. Formal sei es nicht die Aufgabe des JHA sondern des FinK über die bezirklichen Sondermittel zu entscheiden. Da der Fink am 23.04.19 das letzte Mal in dieser Legislaturperiode getagt habe, schlägt Herr Buttler vor, den Träger über den Sachstand zu informieren.

 

Herr Berling erfragt, ob das Fachamt bei Eingang eines Antrags nicht auf sachliche Richtigkeit prüft, ob dieser überhaupt zuwendungsfähig ist. Die Anträge seien seiner Meinung nach aufgrund der Doppelfinanzierung gar nicht abstimmbar.

 

Herr Laugell berichtet, dass die Anträge nicht angehalten aber auf die Problematik hingewiesen worden sei. Die Anträge lagen bereits dem FinK zur Beschlussfassung vor und seien zur Beratung an den JHA überwiesen worden. Herr Laugell stimmt Herrn Buttler zu und sagt zu, dass die Verwaltung der Antragstellerin den Sachverhalt erläutern werde, damit diese die Möglichkeit erhalte, zu entscheiden, ob sie an den Anträgen festhalten möchte.

 

Herr Döscher merkt an, dass die Anträge zur Abstimmung an die BV überwiesen werden müssten, sofern die Antragstellerin an den Anträgen festhält.

 

Frau Hoppermann äert, dass sie Herrn Döscher zustimme. Der JHA könne die Anträge an die BV überweisen, darauf vermerken, dass der JHA sich der fachlichen Einordnung von Herrn Laugell anschließe und die Empfehlung aussprechen, den Anträgen nicht zuzustimmen.

Frau Hoppermann befürwortet die Kontaktaufnahme zur Antragstellerin.


 


Ergebnis: Der JHA beschließt, die Anträge in die BV zu überweisen, mit dem Votum, die Anträge abzulehnen.

 

Begründung:

Es handelt sich bei der Antragstellerin um einen HzE-Träger, der von der BASFI eine Betriebserlaubnis und eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung hat, über die er nach § 32 SGB VIII für die dort betreuten Schüler abrechnet. Die Entgeltvereinbarungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass der Träger davon sämtliche Kosten, also auch die des Betriebes der Einrichtung, abzudecken hat. Die im vorliegenden Fall beantragten Zuwendungen für Küchenumbauten sind klassischer Bestandteil des Betriebes und daher grundsätzlich nur über die Entgeltvereinbarung  zu decken. Sofern besondere Umstände vorlägen, die eine Investition für den Träger als besondere Erschwernis darstellen, wäre ebenfalls die BASFI Ansprechpartnerin.

 

Hinweis der Verwaltung im Nachgang zu Protokoll:

 

Der Verwaltung wurde von der Antragstellerin mit Schreiben vom 26.04.2019 mitgeteilt, dass sie die Anträge zurückzieht.