Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vergabe von Sondermitteln - Privatperson  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zurückgezogen / erledigt
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7453 Vergabe von Sondermitteln - Privatperson
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:Interner Service
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

s. TOP 5.4


 

 


Ergebnis: Der JHA beschließt, die Anträge in die BV zu überweisen, mit dem Votum, die Anträge abzulehnen.

 

Begründung:

Es handelt sich bei der Antragstellerin um einen HzE-Träger, der von der BASFI eine Betriebserlaubnis und eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung hat, über die er nach § 32 SGB VIII für die dort betreuten Schüler abrechnet. Die Entgeltvereinbarungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass der Träger davon sämtliche Kosten, also auch die des Betriebes der Einrichtung, abzudecken hat. Die im vorliegenden Fall beantragten Zuwendungen für Küchenumbauten sind klassischer Bestandteil des Betriebes und daher grundsätzlich nur über die Entgeltvereinbarung  zu decken. Sofern besondere Umstände vorlägen, die eine Investition für den Träger als besondere Erschwernis darstellen, wäre ebenfalls die BASFI Ansprechpartnerin.

 

Hinweis der Verwaltung im Nachgang zu Protokoll:

 

Der Verwaltung wurde von der Antragstellerin mit Schreiben vom 26.04.2019 mitgeteilt, dass sie die Anträge zurückzieht.