Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Unterführung Bredenbekkamp realisieren Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 5.4
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Walddörfer Sportforum
Ort: Halenreie 32, 22359 Hamburg
20-7500 Unterführung Bredenbekkamp realisieren
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Hoppermann erörtert den Antrag.

 

Herr Behrens erörtert den Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Wohldorf-Ohlstedt 19 - Bredenbekkamp. Er halte es für vernünftig, die Wichtigkeit der Unterführung noch einmal zu unterstreichen.

 

Frau Quast erläutert das Problem, dass die Unterführung ursprünglich durch den Investor hätte realisiert werden sollen. Dieser Ansatz widerspreche aber dem Kopplungsverbot. Man könne einen Investor nur zu Maßnahmen verpflichten, die unmittelbar das Plangebiet beträfen. Die Unterführung befände sich außerhalb des Plangebietes.

Sofern weiterhin die Umsetzung der Unterführung gefordert werde, müsse die Realisierung und Finanzierung durch den Bezirk erfolgen.

 

Frau Hoppermann antwortet, man sei den Bürgerinnen und Bürgern, die in das Neubaugebiet zögen, die Umsetzung der Unterführung schuldig.

 

Herr Haul beantragt die Vertagung um den Nutzen der Maßnahme zu eruieren. Fahrradfahrer würden nicht den Bredenbekkamp nutzen, sondern den Bredenbekstieg, der einen direkten Durchgang zum Lottbeker Weg habe.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung bei Beschluss des Petitums eine Rückmeldung der zuständigen Behörde bekäme, welche die Konsequenzen und den Zeitrahmen beinhalten würde.

 

Frau Quast schlägt die Umformulierung zum Prüfauftrag vor.

 


Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Realisierung der ursprünglich vorgesehenen Unterführung des Bahndamms aus und bittet die zuständigen Fachbehörden, eine Realisierung zu prüfen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Das Petitum wird mehrheitlich bei Fürstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke und Gegenstimmen der CDU- Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft geändert.

 

Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU- Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.