Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schluss mit dem Planungschaos: Infrastruktur für Wandsbek aus einem Guss Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7540 Schluss mit dem Planungschaos: Infrastruktur für Wandsbek aus einem Guss
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske verweist auf scheinbar fehlende Kommunikation innerhalb der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), wie zuletzt bei der Überschneidung der Planungen zur S4, Bahnhof Pulverhofsweg und der Veloroute 14 erkennbar, ebenso wie bei den Planungen von StadtRAD und der S4. Bei Straßenplanungen würden lediglich die jeweiligen Planungsabschnitte geprüft, mögliche Veränderungen im Umfeld kaum mit einbezogen.

Herr Weiske zitiert aus dem Mobilitätsprogramm 2013 der BWVI zur internen Kommunikation, um Fehlplanungen zu vermeiden. Tatsächlich sei jedoch keine Verbesserung der Kommunikation in der Verkehrsentwicklungsplanung festzustellen.

Die BWVI müsse nacharbeiten und auf Nachfragen Auskünfte, insbesondere Zahlenmaterial vorlegen, fordert Herr Weiske mit dem vorliegenden Antrag.

 

Herr Kocherscheid-Dahm stimmt inhaltlich vielen Punkten des Antrags zu, erkennt jedoch keine angestrebte Verbesserung damit. Unstreitig sei, dass die Fachbehörde nicht alle Belange Wandsbeks bei Planungen berücksichtige, sondern teilweise auf örtliche Gegebenheiten hingewiesen werden müsse. Dazu zählten beispielhaft auch die Ablehnungen von Anwohnerparken rund um das Quarree oder von einer Parkraumbewirtschaftung seitens der Fachbehörden, die nicht nachvollziehbar seien.

Herr Kocherscheid-Dahm schlägt ein neues Petitum für diesen Antrag vor.

 

Herr Behrens sieht im vorliegenden Antrag eine Vermischung von Einzelthemen mit strategischen Planungen. Er erinnert an den Antrag der Fraktion Die Linke zu einer Verkehrskonferenz, auf der die aktuellen Verkehrsplanungen und das Verkehrsmodell für Wandsbek vorgestellt werden sollten [Drs. 20-5674]. Das seit 2013 angekündigte digitale Verkehrsmodell, welches auch die Koordination und Abwicklung der verschiedenen Verkehrsplanungen im Bezirk darstellen und verbessern soll, liege von der Fachbehörde immer noch nicht vor.

Die Fraktion Die Linke stimme dem Antrag mit den vorgetragenen Änderungen zu.

 

Frau Hoppermann stimmt der Änderung von Herrn Kocherscheid-Dahm zu und formuliert einen einleitenden Satz, der dem neuen Petitum vorangestellt werden soll, um die Erwartungshaltung der Bezirksversammlung zu verdeutlichen.

 


Geändertes Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung fordert die zuständigen Behörden zu einer umfassenderen Koordination der verschiedenen Mobilitätsprojekte und besseren Abstimmung mit den bezirklichen Gremien auf.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu Beginn der neuen bezirklichen Wahlperiode einen Vertreter in den dann für Verkehrsthemen zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek zu entsenden. Gemeinsam sollen für die neue Wahlperiode anstehende Themen identifiziert und erörtert werden und auch Optimierungen der Abstimmungs- und Koordinationsprozesse zwischen Bezirkspolitik, Bezirksverwaltung und Fachbehörde identifiziert und festgelegt werden. Besonders soll dabei im Fokus stehen, eine bessere Abstimmung und effizientere Verknüpfung der Planungen für einzelne Maßnahmen von Seiten der Fachbehörde zu erzielen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mit dem geänderten Petitum einstimmig.