Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Lebensmittelausgaben in Wandsbek sichern Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0132 Lebensmittelausgaben in Wandsbek sichern
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Folkers leitet unter Hinweis auf den steigenden Bedarf, qualitativ wie quantitativ gute Lebensmittel an Bedürftige auszugeben, in das Thema ein. Dies sei eine logistische Herausforderung für die rein ehrenamtlich Tätigen. Sie zitiert den Antrag und hebt das außerordentliche Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervor. Den Forderungen und Ansprüchen dieser Organisationen nach angemessenen Räumlichkeiten, Mobiliar und weiteren Hilfestellungen müsse die Politik Anerkennung zollen und gerecht werden. Allein die Bundesratsinitiative für Spenden von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen reiche nicht aus.

Die CDU-Fraktion fordere den Senat auf, endlich die notwendige Infrastruktur zu schaffen in Form von Räumen und Mobiliar für die Lebensmittelausgaben. Zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen soll daher der Antrag noch einmal geändert werden. Frau Folkers stellt die Änderungen im Petitum vor.

 

Frau Möller-Metzger beschreibt anhand von Zahlenmaterial die Lebensmittelverschwendung in Deutschland und Hamburg und zeigt das Ausbaupotential für Lebensmittelausgaben auf. Als positives Beispiel führt sie Frankreich an, wo großen Supermärkten gesetzlich verboten sei, am Ende des Tages übrig gebliebene Lebensmittel zu vernichten. Diese würden an gemeinnützige Organisationen gegeben oder zu Tierfutter verarbeitet.

Eine bereits 2015 auf Bundesebene angekündigte Strategie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln sei erst in diesem Februar realisiert worden, kritisiert Frau Möller-Metzger. Allerdings beinhalte diese Strategie keinerlei wie von den Bundestagsfraktionen 2012 geforderten Verpflichtungen, sondern setze auf die Freiwilligkeit der zu beteiligenden Akteure. Daher setzen sich die Grünen in Hamburg auf Landesebene intensiv für das Thema ein. Neben dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch mit Gewerben, Initiativen, Verbänden und anderen Beteiligten verankere Hamburg das Thema zunehmend in den Lehrplänen der Schulen, um bereits frühzeitig auf einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln hinzuwirken.

Frau Möller-Metzger verweist auf die Bundesratsinitiative Hamburgs, größere Lebensmittelunternehmen des Handels gesetzlich zu verpflichten, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Der vorliegende Antrag zeige, dass auch der CDU dieses Thema wichtig sei, weshalb sie dieses auch gern in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bewegen sollte. Erst mit dem Gesetz könnten die noch offenen logistischen Fragen lokal geklärt werden. Bis dahin gehe Wandsbek mit gutem Beispiel und viel Unterstützung für Start-ups und die Tafeln voran.

Frau Möller-Metzger bittet um Zustimmung zum geänderten Antrag.

 

Frau Riebe lobt ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit der Tafeln bei der Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln. Neben diesem sozialen Aspekt vermeiden die Tafeln dabei auch die Verschwendung von Lebensmitteln, die anderenfalls weggeworfen würden. Zusätzlich hätten sich in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen etabliert, die gegen die unnütze Vernichtung von Lebensmitteln kämpfen, zum Beispiel Slow-Food. Diese stellten jedoch nicht die Bedürftigen in den Fokus, sondern den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln und damit nachhaltiges Leben insgesamt.

Frau Riebe begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Umverteilung der Lebensmittel erfordere jedoch einen erheblichen logistischen Aufwand, bei dem die Tafeln und Initiativen Unterstützung benötigten. In Hamburg finde bereits seit 2015 regelmäßig ein Runder Tisch mit allen am Thema Beteiligten statt. Dessen Netzwerk sei wichtig, um die Auswirkungen und konkreten Fragen, die sich aus dem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ergeben, zu beraten und umzusetzen.

 

Herr Iwan kritisiert, dass Institutionen wie die Tafeln überhaupt benötigt würden. Er begrüßt Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung, allerdings sollten Menschen, die sich aktiv gegen diese einsetzten, nicht weiter kriminalisiert werden.

Herr Iwan merkt an, dass hier Mittel zur Verwaltung von Armut bereitgestelltrden, jedoch die großen Fraktionen seit Jahren wenig zur Vermeidung von Armut beitrugen. Initiativen müssen bei der Suche nach Räumen unterstützt werden, jedoch dürfe es hierbei nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Trägern kommen.

Herr Iwan stimmt dem geänderten Antrag zu. Ziel müsse es sein, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Arbeit der Tafeln überflüssig sei, da sich alle Menschen den Einkauf in nicht gewinnorientierten und dementsprechend verschwenderischen Märkten leisten können.

 

Herr Schulz verweist auf die Selbstverpflichtung vieler Lebensmitteldiscounter, kleinerer Betriebe und Handwerke sowie Bioläden zur verantwortungsvollen Verteilung von Lebensmitteln. Aufgabe der Politik müsse die Bereitstellung einer Infrastruktur für den Transport sowie die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel zum Tierwohl zu schaffen.

Herr Schulz merkt an, dass die Initiativen weniger an einem Konzept und einer Infrastruktur interessiert wären, aber Unterstützung in finanzieller Hinsicht und bei der Nutzung von Räumlichkeiten begrüßen würden. Anderes sei Aufgabe der Ehrenamtlichen, die diese auch selbst bestimmen wollten.

Herr Schulz bittet um punktweise Abstimmung.

 

Frau Hoppermann stellt klar, die Bezirksversammlung sei für pragmatische Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks zuständig. Anreize müssten vor Ort geschaffen werden, um solche Lösungen zu finden und dabei habe die Bezirkspolitik ihr Möglichstes beizutragen und nicht auf den Ausgang einer Bundesratsinitiative zu warten.

Frau Hoppermann betont, in anderen Gemeinden sei die Unterstützung der lokalen Initiativen bei der Suche nach geeignetenumlichkeiten eine Selbstverständlichkeit. Deshalb dürfe sich auch nicht die Ahrensburger Tafel um die Lebensmittelausgabe in Jenfeld kümmern müssen, sondern das Bezirksamt und die Stadtverwaltung hätten die nötige Infrastruktur für die Hamburger Tafeln bereit zu stellen. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Infrastruktur geschaffen haben, dass Lebensmittelhändler auf einfachem Wege Lebensmittel abgeben können für die Menschen vor Ort.

 


Antragsteller sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP. Daraus ergeben sich folgende Änderungen im Sachverhalt der Vorlage:

Im 3. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt.

Im 4. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt.

 

Geändertes Petitum:

 

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen Lebensmittelverschwendung.

 

2. Die zuständige Behörde wird gebeten,

 

a)      zusammen mit dem Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung ein Konzept für die Erweiterung von Lebensmittelausgaben zu bearbeiten.

b)      finanzielle Unterstützung für den logistischen Aufwand der ehrenamtlich Tätigen zu prüfen. Hier ist ggf. einer Prüfung der Beteiligung von Unternehmen einzubeziehen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, die Tafeln bei der Raumsuche logistisch zu unterstützen. Es ist zu prüfen, ob hierfür auch öffentliche Einrichtungen infrage kommen. Dieses gilt vordringlich für die Sicherstellung der Lebensmittelausgabe in Großlohe.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab.

 

Ziffer 1 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig.

Ziffer 2 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Ziffer 3 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig.