Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Antrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 7.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0134 Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
Antrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Hochheim beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

 

Die Antragstellerin lehnt die Überweisung ab.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, AfD und FDP ab.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, AfD und FDP.