Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern - Verkauf durch den Senat stoppen Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0136 Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern - Verkauf durch den Senat stoppen
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Behrens macht auf die Sorgen der Sozialverbände und der Behindertenverbände angesichts des immer weiter reduzierten Angebots des Berufsförderungswerks (BFW) am Standort in Farmsen aufmerksam. Bereits 2012 hatte die Bezirksversammlung einen Beschluss gefasst, das Angebot einer qualifizierten Rehabilitation am Standort Farmsen zu erhalten. Aufgrund der Insolvenz im Jahre 2013 musste das Angebot des BFW reduziert werden.

Herr Behrenshrt aus, dass andere Anbieter von Angeboten zur beruflichen Rehabilitation deutschlandweit agierten und deren Angebote zwar günstiger, aber auch weniger qualifizierend seien als jene des BFW. Aktuell stünde der Verkauf des BFW zur Disposition. Trotz der Zusage, dass ein gewisses Restangebot des BFW vor Ort erhalten bleiben solle, sei die Standortgarantie jedoch nicht Teil der Ausschreibung, so dass der Standort nicht langfristig gesichert werden könne. Deshalb sollte die Bezirksversammlung hier ein Signal setzen und die Position bekräftigen, dass das Angebot des BFW an diesem Standort notwendig sei und erhalten bleiben müsse.

Ein wesentlicher Teil des Bundesteilhabegesetzes, welches Hamburg selbstverpflichtend umsetzen will, seien garantierte, individuelle Rehabilitationsmöglichkeiten für alle Interessenten, betont Herr Behrens. Dazu sei mehr Personal im Eingliederungsmanagement des Bezirksamtes eingesetzt worden, welches jedoch nicht arbeitsfähig sei, wenn die entsprechenden Angebote für individualisierte, qualifizierte Rehabilitationsmaßnahmen reduziert würden beziehungsweise wegfallen.

Herr Behrens bittet um Bestätigung des alten Beschlusses der Bezirksversammlung Wandsbek und darum, dass sich diese für den Erhalt des Standortes Farmsen einsetzen möge.

 

Herr Buttler verweist auf die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse der Bezirksversammlung zum BFW und darauf, dass sich die Fraktion Die Linke bezüglich der Modalitäten der Ausschreibung bei der Beschlussfassung zuletzt enthalten hatte. Entgegen des Wortlauts des vorliegenden Antrags sei die Stadt Hamburg gemäß EU-Richtlinien mit nur 200 Tausend Euro Fördersumme nicht in der Lage, das BFW weiter zu unterstützen.

Herr Buttler macht auf die Entwicklungen des demografischen Wandels sowie die bisherigen Umstrukturierungen des BFW aufmerksam. All dies zeige, dass das BFW nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entsprechend aufgebaut sei. Die von Herrn Behrens angesprochene positive Unternehmensbilanz resultiere ausschließlich aus dem notwendigen Verkauf von Grundstücken, um Schulden zurückzahlen zu können, die aus mehreren, drohenden Insolvenzen der vergangenen Jahre entstanden seien sowie um die erforderliche Umstrukturierung zu finanzieren. Die niedrigen Abschreibungen seien daher auch nicht positiv zu sehen, weil sie belegen, dass der Konzern nicht in seinen Bestand und seine Zukunft investiere.

Zum Verkauf des Unternehmens, welches weiterhin defizitär arbeite, gebe es keine Alternative, konstatiert Herr Buttler. Das aktuelle Eigentumsverhältnis sei eine Ausnahme in Deutschland, wo üblicherweise Träger jene Angebote anbieten, die sie selbst dann auch bei sich buchen.

Die Bezirksversammlung unterstütze die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration darin, die BFW verkleinert am Standort Hamburg zu halten, eine Standortgarantie für Farmsen sei unter wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen jedoch nicht möglich.

Herr Buttler gibt zu Bedenken, dass die Bezirksversammlung selbst mit diversen Vorgaben zum ökologischen Aufbau oder zur sozialen Nutzung den Kaufpreis gesteigert habe. Die Änderung des Planrechts im Sinne eines Investors werde eindeutig an die Erfüllung der Parameter der Bezirksversammlung geknüpft. Vor diesem Hintergrund lehne die SPD den vorliegenden Antrag ab, der das Unternehmen BFW nur weiter in die Insolvenz führe.

 

Herr Blumenthal lobt das BFW für seine jahrelange, hervorragende Arbeit im Bereich der beruflichen Rehabilitation. Diese Rehabilitation sei jedoch keine bezirkliche Aufgabe, sondern der Senat müsse dafür Sorge tragen, entsprechende Angebote in der Stadt aufrecht zu erhalten. Demzufolge sollen Angebote in veränderter Form im Stadtteil auch weiterhin angeboten werden.

Herr Blumenthal sieht die Aufgabe der Bezirksversammlung darin, Verantwortung für den Stadtteil zu übernehmen und für die weiteren sozialen Einrichtungen auf der Fläche des BFW. Diese seien mit Beschluss der Bezirksversammlung vom Januar 2019 gesichert worden und sollen langfristig auch erweitert werden.

Unter Hinweis auf einige der im Januar 2019 beschlossenen Parameter lehnt die Fraktion Die Grünen den vorliegenden Antrag ab.

 

Herr Weiske stimmt seinen beiden Vorrednern zu. Zu bemängeln sei dennoch die Transparenz zu den Informationen und zum Verfahren wie die ausstehende Antwort auf die Frage, was mit den Senatsplätzen geschehe.

Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ebenfalls ab. Für weitere Informationen bestehen die Möglichkeiten, Anfragen zu stellen. Für andere Forderungen sei es inzwischen zu spät. Die Verkleinerung des BFW-Angebots sei klar kommuniziert worden, da die wirtschaftlichen Aspekte hier überwogen.

 

Herr Behrens stellt klar, das Grundstück sei bereits verkauft und beurkundet, was jedoch für den vorliegenden Antrag unerheblich sei. Die aktuelle wirtschaftliche Lage für das BFW sei schwierig, mit dem Antrag soll aber ein qualitatives Angebot vor Ort aufrecht erhalten werden, im Zweifel auch durch Eigenverpflichtung der Stadt Hamburg.

Herr Behrens kritisiert, dass die der Bürgerschaft für den beabsichtigten Verkauf vorgelegten Zahlen entsprechend aufbereitet worden seien. So würden die Abschreibungen nicht korrekt dargestellt, obwohl bei richtiger Rechnung das Unternehmen positiv wirtschafte. Dies sei für ein zukunftsfähiges Angebot zwar nicht ausreichend, jedoch für die aktuellen Entscheidungen auch nicht ausschlaggebend genug.

Herr Behrens fordert einen Beschluss, in dem ein qualifiziertes Angebot zur beruflichen Rehabilitation vor Ort, wenn auch in verkleinerter Form, gesichert festgeschrieben werden möge, da auf der von den anderen Rednern vorgebrachten Hoffnung hierauf keine Sicherheit geschaffen werde.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.