Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - #positivarbeiten: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben unterzeichnen Debattenantrag der Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0137 #positivarbeiten: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben unterzeichnen
Debattenantrag der Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Paustian-Döscher leitet in das Thema ein und spricht sich gegen die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen in der Arbeitswelt aus. Zum 31. Dezember 2016 seien 88 400 Menschen an einem HI-Virus erkrankt. Für die Betroffenen bedeute dies einen lebensverändernden Schicksalsschlag. Damit einher gehe die Angst, nicht vor dem Krankheitsverlauf, sondern vor gesellschaftlicher Ächtung, vor allem auch im Arbeitsleben. Arbeit sei nicht nur sinnstiftend, sondern bedeute auch wichtige, gesellschaftliche Teilhabe. Der Angst vor gesellschaftlicher Ächtung durch fehlende Arbeit mit resultierenden gesundheitlichen Folgen wie zum Beispiel Depressionen könne nur durch Aufklärung begegnet werden. Nur so könne auch die Angst vor einem HIV-Test gemindert werden. Zur Aufklärung habe insbesondere Frau Dr. Rita Süssmuth beigetragen, bedankt sich Herr Paustian-Döscher.

Bei frühzeitiger Erkennung und Behandlung der Krankheit seienr die Betroffenen eine Lebensführung und die Teilhabe am Leben wie für nicht infizierte Menschen möglich, betont Herr Paustian-Döscher. Die Deutsche Aidshilfe habe zur weiteren Aufklärung zu diesen mutmachenden Aspekten der Krankheit die Deklaration #positivarbeiten auf den Weg gebracht. Sie soll Beschäftigten aufzeigen, dass ihre Betriebe diese Aspekte verstanden haben und diese umsetzen werden.

Herr Paustian-Döscher merkt an, dass in Nordrhein-Westfalen bei neuen Verbeamtungen nicht mehr angegeben werden müsse, ob der Bewerber oder die Bewerberin HIV-positiv sei. Dies sei ein Vorbild für die anderen Bundesländer und Hamburg und Wandsbek sollten sich dem anschließen. Mit seiner Unterschrift könnte der Bezirksamtsleiter eine entsprechende Signalwirkung erzielen.

 

Frau Dr. Michallek beschreibt ausführlich die Erkrankung und den Krankheitsverlauf, insbesondere zur Unterscheidung zwischen HIV und AIDS, sowie Behandlungsmethoden und bisherige Behandlungserfolge. Bei einer frühzeitigen Erkennung und Behandlung der Krankheit sei ein weitgehend normales Leben möglich.

Deshalb schließe sich die CDU-Fraktion dem Antrag gerne an.

 

Herr Heeder erinnert an die anfänglichen Berichterstattungen zu HIV in den achtziger Jahren und deren Auswirkungen auf die jugendliche Bevölkerung. Aufgrund von Unwissenheit neigten Menschen zur Absonderung und Ghettoisierung von HIV-Erkrankten gegenüber Nicht-Infizierten, die Ähnlichkeit mit einigen Konzentrationslagern im Dritten Reich aufwiesen. Erschreckend seien in diesem Zusammenhang die aktuellen Äerungen eines AfD-Politikers im Bundestag.

Herr Heeder verweist auf die inzwischen beachtlichen Entwicklungen in den Behandlungserfolgen der Krankheit. Nachholbedarf sehe er jedoch bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz, sei es durch konkrete Anspielungen von Kolleginnen und Kollegen oder verdeckte Ängste Betroffener, die sich noch nicht offen zur Krankheit bekannt haben. Diesen Ängsten könne das klare Bekenntnis des Bezirksamtsleiters zu Respekt und Selbstverständlichkeit entgegen wirken.

Die SPD-Fraktion begrüße die Initiative der Deutschen Aidshilfe und den vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion und hofft auf eine motivierende Wirkung der Unterschrift des Bezirksamtsleiters für weitere Behörden und Unternehmen in Wandsbek.

 

Frau Ehlers begrüßt die medizinischen Erfolge bei der Behandlung und Bekämpfung der Krankheit HIV, die den Betroffenen ein fast uneingeschränktes Leben, auch Erwerbsleben ermöglichen. Dennoch lebe die Diskriminierung in der Gesellschaft fort durch Ausgrenzung, vor allem am Arbeitsplatz.

Respekt sollte in der Gesellschaft selbstverständlich sein, weshalb sich das Bezirksamt Wandsbek aktiv an der Deklaration #positivarbeiten beteiligen sollte, stellt Frau Ehlers heraus. Neben der BASFI könne das Bezirksamt so eine Vorbildfunktion gegenüber anderen öffentlichen wie privaten Arbeitgebern ausüben.

 

Herr Wagner stellt klar, das Vorgehen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sei originäre Aufgabe des Arbeitsgebers, im Weiteren der Betriebsräte sowie der Gerichte. Die Deklaration widerspreche dieser Intention, weshalb die AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimme.

 

Herr Döscher bekräftigt, die Deklaration der Deutschen Aidshilfe, einem Verbund von Betroffenen, sei eine Aufforderung an Arbeitgeber, zu denen auch das Bezirksamt gehöre, zu signalisieren, dass Betroffene respektvoll und ohne Diskriminierung am Arbeitsleben teilhaben können sollen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.