Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
 
Protokoll

Fahrstuhl am Bahnhof Rahlstedt

 

Eine Bürgerin weist darauf hin, dass der Fahrstuhl am Bahnhof Rahlstedt, der zu den Gleisen führt, häufig defekt sei, so dass gehbehinderte Menschen nicht oder nur mit Hilfe mehrerer anderer Passanten auf die Gleise bzw. auf die Höhe der Straße gelangten. Sie regt an, zur Aufsicht einen Fahrstuhlführer einzustellen.

 

Herr Ludwig-Kircher erklärt, dass das Problem bekannt sei und von Seiten des Bürgerschaftsabgeordneten Herr Buschhüter versucht werde, dies mit hoher Priorität zu lösen. Leider könne der technische Defekt des Fahrstuhls momentan aufgrund fehlender Ersatzteile nicht zügig behoben werden.

 

Herr Weiske bestätigt, dass momentan keine Ersatzteile erhältlich seien. Er teilt mit, auch seine Fraktion sei in ständigem Kontakt mit dem für das Haltestellenumfeld zuständige Team der Bahn und bemühe sich um eine Lösung. Er weist darauf hin, dass die Tatsache, dass es keine barrierefreie Alternative zu den Treppen vom Busbahnhof gebe, ebenso kritisch sei.

 

Biotop Lehmkuhle

 

Ein Vertreter des Bürgervereins Oldenfelde teilt mit, dass dem Bürgerverein bekannt geworden sei, dass das Biotop Lehmkuhle zwecks Bebauung zugeschüttet werden solle. Daher habe man sich an Herrn Buschhüter gewandt, dem jedoch auch keine konkreteren Informationen vorlägen. Der Bürgerverein lege großen Wert darauf, dass das Biotop in der ursprünglichen Form erhalten bleibe. Er bittet die Politik darum, sich für die Wiederherrichtung dieses Biotops einzusetzen.

 

Herr Weiske schlägt vor, diese Bitte als Eingabe aufzunehmen und die Verwaltung um konkrete Informationen zu bitten.

 

Herr Ludwig-Kircher und Frau Rosenbohm stimmen zu.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss wertet die Bitte um Erhaltung des Biotops Lehmkuhle als Eingabe und beschließt einstimmig, die Verwaltung um Information über den Planungen zum Biotop Lehmkuhle zu bitten.

 

llbrennungsanlage Stapelfeld

Eine Bürgerin teilt mit, dass vermutlich der Schornstein der neuen Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld verkürzt werden solle und erklärt, dass sie die durch den Neubau der Anlage erzielte Überkapazität für nicht erforderlich halte. Die Gemeinden Ahrensburg und Barsbüttel hätten sich ebenfalls schon gegen den Bau einer neuen große Anlage ausgesprochen. Sie kritisiert die mangelnde Information der Bevölkerung über die konkreten Planungen. Darüber hinaus bemängelt sie, dass die Klärschlämme als Nassschlämme in offenen Fahrzeugen angeliefert würden, so dass dies eine starke Geruchsbelästigung zur Folge habe.

 

Frau Rosenbohm weist auf die vorliegende Mitteilung zu TOP 7.9 hin. Sie erklärt, dass ihre Fraktion die Kritik teile. Bei der Veranstaltung im Gymnasium Rahlstedt am 6.6. sei die mangelnde Information sowie die Kürze des Schornsteins ebenfalls bemängelt worden. Ihre Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die Emissionen gemessen würden und stehe in Kontakt zum Kreis Stormarn, der ebenfalls eine kritische Haltung gegenüber dem Vorhaben einnehme. Die gemessenen Werte dürften keinesfalls die bisherigen Werte überschreiten.

 

Herr Weiske teilt mit, dass hier die Stadt Hamburg nicht zuständig sei, sondern lediglich Stellung nehmen könne. Der Schornstein entspreche formell den Gesetzen. Daher könne der Regionalausschuss hier wenig ausrichten.

 

Herr Graage äert die Befürchtung, dass mit der neuen Anlage auch die dann vorhandene Kapazität ausgenutzt werde und wesentlich mehr Müllverbrennungen aus dem Umland erfolgten.

 

Herr Fellendorf weist darauf hin, dass nach den Informationen auf der Veranstaltung keine Nassschlämme angeliefert würden, sondern ausgefäulte Klärschlämme, die trocken seien.

 

Frau Hansch weist darauf hin, dass es in der Mitteilung dem Bezirk anheimgestellt werde, selbst Messungen durchzuführen. Hierauf werde ihre Fraktion beharren und damit den Bürgerwillen auch durchsetzen.

 

Frau Möller-Metzger erklärt, es müsse unbedingt auf Transparenz geachtet werden. So sollten die Messergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden.