Auszug - Einrichtung zweier Behindertenparkplätze vor dem Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (BiM) Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.01.2019 (Drs. 20-6902.1)  

(Herr Graage, Frau Folkers sowie Frau Riebe nehmen nicht an der Beratung teil).

Herr Weiske teilt mit, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung darum gebeten habe, dass sich das Bezirksamt mit dem Bürgerhaus Meiendorf in Verbindung setzen möge, um die Notwendigkeit der Einrichtung der gewünschten Behindertenparkplätze zu prüfen. Dies sei seines Wissens noch nicht erfolgt. Er bittet darum, die Vorlage zu vertagen und die Verwaltung erneut um eine Kontaktaufnahme mit dem Bürgerhaus zu bitten.

Ergebnis:

Der Ausschuss vertagt die Vorlage und fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

„Der Regionalausschuss Rahlstedt ist mit der Mitteilung Drs.Nr. 20-7300 nicht zufrieden. Er verweist nochmals auf den ursprünglich gefassten Beschluss bezüglich der geforderten zwei Stellplätze für Menschen mit Behinderung und bittet die Verwaltung, Kontakt mit dem Bürgerhaus Meiendorf aufzunehmen und an dieser Stelle eine Klärung herbeizuführen. Der Regionalausschuss Rahlstedt wird um Information gebeten.“