Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verzicht auf die P+R-Gebühren am Bahnhof Trabrennbahn Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.2
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
21-0469 Verzicht auf die P+R-Gebühren am Bahnhof Trabrennbahn
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Niemeyer erläutert den Antrag.

 

In der anschließenden Beratung wird sich seitens der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt geäert:

 

Herr Schütte weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung zur Drs. 21-0359 hin, wonach es eine Evaluation zu den P+R-Gebühren geben solle; diese sollte man abwarten und den Beschluss nicht kontakarieren.

Ein Verzicht auf die P+R-Gebühren hätte seiner Meinung nach keinen nachhaltigen Einfluss auf das Parkverhalten in der Eckerkoppel, jedoch würde eine enorme Erwartungshaltung entstehen.

Folglich wäre der Antrag aus seiner Sicht abzulehnen.

 

Herr Buttler merkt an, dass man eine zu geringe Auslastung des Parkplatzes am U-Bahnhof Trabrennbahn nicht wahrgenommen habe und er insofern Herrn Schütte zustimme, dass man durch einen Verzicht auf die P+R-Gebühren nicht viele Parkptze generieren könne, jedoch eine Erwartungshaltung erzeugen würde.

 

Herr Paustian-Döscher lt die Evaluation für sinnvoll und führt aus, dass ein Beschluss nicht zu einer kurzfristigen Umsetzung führen würde.

 

Herr Niemeyer merkt an, dass es aus seiner Sicht eher mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, wenn man zunächst die Evaluation abwartenrde; daher würde er eine heutige Beschlussfassung begrüßen.

 

Herr Döscher weist auf folgenden TOP im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 30.10.2019 hin:

Baumaßnahme: Ertüchtigung der Veloroute 6, Abschnitt W16.1 und 16.3
Teilbaumaßnahme: 16.1 Tilsiter Straße-West, Allensteiner Str., 16.3 Eckerkoppel (von Am Stadtrand bis Tegelweg)

 

Herr Paustian-Döscher teilt mit, dass man vor diesem Hintergrund eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beantrage.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.