Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Solidarisch und mit klarer Haltung mit den Opfern aus Halle und allen von Rassismus und Extremismus Betroffenen Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Grünen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0495 Solidarisch und mit klarer Haltung mit den Opfern aus Halle und allen von Rassismus und Extremismus Betroffenen
Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Grünen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Blumenthal erinnert an die Novemberpogrome in der Nacht vom 9. November auf den 10. Novembers 1938. Dadurch sei für jedermann erkennbar geworden, dass Antisemitismus und Rassismus von nun staatsoffiziell sei. Es sei das größte Signal zum Völkermord in Europa gewesen.

Sie erwähnt, dass es viele Jahre des Aufarbeitens und Erinnerns an die Vergangenheit gegeben habe und, dass die Generation der Zeitzeugen zunehmend aussterbe.

Frau Blumenthal hinterfragt, was die Menschen aus der Geschichte gelernt haben und macht darauf aufmerksam, dass der Sinn des Grundgesetzes sei, es den Gegnern der Demokratie unmöglich zu machen, diese zu untergraben. Das Grundgesetz richte sich gegen Diskriminierung und stelle somit ein Gleichheitsrecht dar.

Sie appelliert, dass Gleichheit nicht subjektiv sei, diese Tatsache jedoch nicht in allen Köpfen verankert sei und deshalb Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus täglich spürbar seien. Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle werde als Anlass genommen, um eine offene, tolerante, friedliche und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu erheben.

Frau Blumenthal berichtet von dem Anschlag, der von einem rassistisch motivierten Mann durchgeführt wurde, mit dem Ziel, Juden und Ausländer in Halle zu ermorden, wobei er am Ende zwei Zufallsopfer auswählte.

Sie betont, dass Hass und rechtsradikales Denken keine nationale Herkunft habe, weshalb auch die Herkunft des Täters in Halle keine Rolle spiele. Jedoch würden die Schwachstellen der Gesellschaft ausgenutzt, um Feinbilder zu kreieren.

Frau Blumenthal erläutert dies anhand des Beispiels des Wohnraummangels in Hamburg. Dieser werde durch die Medien mit der zunehmenden Anzahl an Sozialimmigranten begründet.

Sie erwähnt, dass nur ca. 18% der Menschen in Hamburg keinen deutschen Pass haben, unabhängig davon, ob diese Asyl benötigen oder nicht und appelliert, dass die Asylsuchenden keine Schuld an der Wohnungsnot haben und, dass solche Formulieren der Medien verantwortungslos seien. Niemand betone allerdings, dass der Täter in Halle eine deutsche Herkunft habe. Verschärft hervorgehoben werde jedoch, wenn beispielsweise eine Person mit Migrationshintergrund einen Mann in Berlin vor eine U-Bahn schubse.

Frau Blumenthal macht darauf aufmerksam, dass sich dadurch Menschen mit der gleichen rassistischen Gesinnung sammeln und somit Hass durch das Konstituieren von Feindbildern geschürt werde. Jeder einzelne habe Auswirkungen auf andere Menschen und trage deshalb Verantwortung für sein Handeln. Wichtig sei es, Anzeichen zu erkennen. Deutliche Anzeichen seien bereits, wenn Menschen Angst haben, ihre Religion in der Öffentlichkeit frei auszuleben und scheinbare Rassisten Teil des Parlamentes seien.

Sie legt nahe, dass dem entgegengetreten werden und die Demokratie verteidigt werdensse und macht auf eine Kampagne des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz aufmerksam, welche die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates stärken solle.

 

Herr Stankovic-Cirkovic weist auf das Wort „menschenverachtend“ hin, da dieses Wort Antisemitismus und Rassismus komprimiere. Der Anschlag in Halle zeige, dass Antisemitismus und Extremismus allgegenwertig in der Gesellschaft seien. Die FDP trete dafür ein, dass jeder Mensch frei von Diskriminierung, Anfeindungen und Angriffen leben könne, unabhängig wie dieser politisch oder religiös motiviert sei.

Er appelliert, dass die Aufmerksam auf die Aktivitäten im Internet erhöht werden sollte. Dafür seien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Parteien notwendig.

 

Frau Ehlers berichtet, dass der 9. Oktober 2019 von einem rassistisch motivierten und digital vernetzten Täter verübt worden sei. Diese Tatsse jeden an seine Verantwortung erinnern, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die Gefahr von Anschlägen sei nicht neu und nicht zu Ende.

Sie teilt mit, dass der Täter von Halle ein linkes Zentrum, eine Synagoge, angreifen wollte, da sich dort zahlreiche Menschen aufhalten. Solche Täter bereiten ihre Tat im Internet vor und äern dort ihre politische Rechtfertigung in rechtsextremistischen Foren.

Frau Ehlers betont, dass Die Linke eine Ausgrenzung und Rechtlosstellung von Minderheiten und gruppenbezogener Gewalt entgegentrete. Die Fraktion wende sich gegen Hass und rechte Hetze, gegen Endsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

Sie appelliert, dass Hetze Gewalt verursache. Alle Menschen seien gleich geboren und müssen die Möglichkeit haben, sich sozial und kulturell frei entfalten zu können. Die zunehmenden rechte Gewalt und die Hassparolen im Internet rfen keine Gewohnheit werden.

Sie teilt mit, dass in Hamburg und in Wandsbek mehr Aufklärungsarbeit erfolgen müsse. Die rechte Szene müsse stärker in den Fokus kommen und Volksverhetzung dürfe nicht ungestraft bleiben. Hamburg habe als einziges Bundesland noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser sei jedoch notwendig, um über die Verbindung von Hamburger Rechtsextremen zum NSU-Netz und die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären.

Frau Ehlers begrüßt die Stärkung, den finanziellen Ausbau und die langfristige Sicherung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Beratungsstellen für Betroffene.

Die Linke fordert einen Staatsvertrag mit Sinti und Roma als Bekenntnis der Anerkennung und für verbindliche Förderungen dieser Minderheit. Zudem solle der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag geehrt werden.

 

Herr Wagner weist darauf hin, dass es sowohl linken als auch rechten Extremismus gebe und, dass diesem entgegengetreten werdensse.

Er informiert, dass der Täter von Halle maximale Aufmerksamkeit erhalten und die Terroranschläge aus den Computerspielen in der Realität nachahmen wollte.

Herr Wagner schließt sich der Aussage der israelischen Gemeinde in Halle an, dass Hass nicht die Herrschaft übernehmen dürfe und Anschläge verhindert werden müssten.

Erhlt weitere durchgeführte islamistische Anschläge in Deutschland auf, wie beispielsweise das absichtliche Auffahrens eines syrischen Flüchtlings mit einem LKW auf ein Stauende. Er erwähnt, dass die Medien diesen Vorfall als LKW-Unfall und nicht als islamistischen Anschlag betitelt haben.

Herr Wagner betont, dass diese Taten Verbrechen mit extremistischem Hintergrund seien und es immer wieder Versuche politischer Kräfte gebe, den Anschlag für sich zu missbrauchen. Der wahre Feind sei der Hass gegen Menschen verschiedener Gruppen.

Er informiert darüber, dass die Mitglieder der AfD u.a. als antisemitistisch und als Nazis bezeichnet werden und erwähnt, dass diese Bezeichnung nicht Teil der Politik sein sollte.

Herr Wagner hlt die Anzahl der Straftaten gegen die einzelnen Fraktionen auf. Auffällig sei, dass gegen die AfD mit Abstand die meisten Straftaten vollzogen worden seien.

Er macht darauf aufmerksam, dass Linksradikale in der Regel keine Ausländer seien, sondern von deutscher Herkunft. Durch die Förderung des Stadtteiltreffs A.G.D.A.Z. werden diese kriminelle Aktionen mit Steuergeldern durchgeführt. Im Internet seien zudem demokratiefeindliche Aktionen und Nazi-Listen zu finden.

Herr Wagner erwähnt die Verpflichtungen in den Schulen, ein Konzentrationslager zu besuchen und nennt als gescheitertes Beispielr Abschreckung die Antiraucherfilme, die den Konsum von Zigaretten gesteigert haben sollen.

Er appelliert, dass die Formen der demokratischen Auseinandersetzung gestärkt werdensse. Es sei eine ergebnisoffene Diskussionskultur notwendig. Wer in der Politik Denkverbote erteile, denke in diktatorischen Strukturen und habe das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Mehrfach habe er die Erfahrungen gemacht, dass Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern durch die Lehrenden abgebrochen worden seien.

Herr Wagner appelliert, dass die Demokratie gelebt werden müsse, um den Gegner der Demokratie entgegenzuwirken.

 

Frau Hoppermann äerte ihre Fassungslosigkeit zu dem Anschlag in Halle.

Sie teilt Herrn Wagner mit, dass es schwer zu glauben sei, dass die AfD sich gegen Extremismus ausspreche. Unabhängig von linkem oder rechtem Extremismus, müsste es dann glich sein, beide Seiten zu verurteilen.

Sie betont, dass man sich selber in die politische Verantwortung nehmen müsse, wenn man eine dieser Position vertrete und es unerheblich sei, welche Sprache die Medien nutzen würden.

Frau Hoppermann glaube Herrn Wagner persönlich, dass er entsetzt über die Morde in Halle sei, wenn er anders agieren würde, als sich die AfD im Internet präsentiere. Dies sei schwer glaubhaft, wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Haltung der Mitglieder wiederspiegele.

Sie informiert darüber, dass es bisher kein Statement des ersten Bürgermeisters zur selben Debatte in der Bürgerschaft gebe, sie sich aber über das klare und deutliche Zeichen der Demokraten gegen Antisemitismus und Fremdenhass freue. Auch unterstütze sie die Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg.

Frau Hoppermann appelliert, dass jüdisches Leben geschützt und dies sichtbar gemacht werden müsse. Dazu zähle ein höherer Schutzstandard für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der Wiederaufbau der Synagoge in Halle. Außerdem fordert sie das Einsetzen eines Antisemitismusbeauftragten.

Frau Hoppermann äert, dass sie die Forderungen, dass jeder Schüler ein Konzentrationslager besuche, sehr begrüße. Den Vergleich mit einem Nichtrauchervideo empfinde sie als unangemessen.

 

Herr Schünemann habe gedacht, dass das Denken der Gesellschaft bereits weiterentwickelt sei bzgl. der Vielfalt und Offenheit sowie der Anerkennung und, dass dies eine Stärke unserer Gesellschaft bilde.

Er macht auf die drei Landtagswahlen aufmerksam, bei denen ¼ der Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt habe, die angeblich der Ansicht seien, dass diese Stärke zu weit getrieben worden sei. Gegen solche Stimmen Position zu beziehen, sei eine gemeinsame Aufgabe. Wichtig sei, dass der Glaube daran, nicht verloren gehe, denn nur durch dieses gemeinsame Engagement, werde der Positionierung der AfD entgegen gewirkt.

Herr Schünemann betont die Bedeutung des Miteinanders. Das, was die Freiheit, Offenheit und Vielfalt bedrohe, sei nicht abstrakt oder fern, denn auch in Wandsbek werden Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund bedroht.

Er informiert über die Warnung der AfD vor Einbürgerungen im Internet und erwähnt, dass sich die Bezirks-AfD bisher sehr moderat gezeigt habe und keinen großen Beitrag in den Ausschüssen geleistet habe.

Herr Schünemann zweifelt an der Einstellung von Herrn Wagner zum Extremismus, da ein Bildungsauftrag und die Wertschätzung von Kultur nicht mit Antiraucherfilmen vergleichbar seien. Die AfD fordere für ihre Fraktion Meinungsfreiheit, sei aber gegen die Meinungsfreiheit und Existenzberechtigung von anderen in Deutschland.

Es sei wichtig, die Stimme zu erheben, hinzusehen sowie einzugreifen. Von Bedeutung sei auch das Markieren unseres Wertefundaments. In unserer Gesellschaft gebe es weniger Dialog und zunehmend mehr Wertung und Bewertung. Dies verleite zu schnellen Urteilen.

Herr Schünemann appelliert, dass Demokratie vom Dialog und der Debatte lebe. Statt etwas zu trennen, sollte etwas Gemeinsames geschaffen werden.