Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0516 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
    Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Iwanchte die Angst vor der direkten Demokratie nehmen und zitiert die Forderungen der Volksinitiative. Das vom Senat und der Bürgerschaft vor Jahren eingeführte Instrument zur direkten Demokratie habe dazu geführt, dass bereits die ersten Schritte zur Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung unattraktiv auf die Bürgerinnen und Bürger wirken. Es werde um eine Überarbeitung des Instruments gebeten.

Er verweist auf § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 3 und § 11 des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes und fordert die Gründung eines verlässlichen Abgrenzungskatalogs, auf denen sich der Senat und Initiativen gleichermaßen berufen können.

Herr Iwan erwähnt, dass nach erfolgter Diskussion mit denrgerinnen und Bürgern, der Senat diese Entscheidung als verbindlich annehmensse. So nne die Attraktivität der Politik wieder gesteigert werden.

Er betont, dass die Forderung nach mehr Demokratie bewusst offen gewählt worden sei, um die Forderungen in ein Gesetz zu ändern. Eine Änderung der Verfassung sei dabei nicht problematisch und sei schon mehrfach durchgeführt worden.

Herr Iwan äert, dass rgerbegehren und Bürgerentscheide lange Prozesse seien, in der sich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt werde und die Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog gehennne, um Lösungen und Kompromisse zu finden.

 

Herr Buttler betont, dass niemand Angst vor der direkten Demokratie habe. Es könne darüber diskutiert werden, ob die Instrumente ein eventuelles Vermittlungsproblem aufweisen und die einzelnen Schritte intransparent seien. Allerdings gebe es keinen Konstruktionsfehler. Auch sei es nicht fehlerhaft, wenn sich in einer Demokratie Mehrheiten bilden.

Er hinterfragt, ob das Ziel des Debattenantrages die Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben in Hamburg sei. Zu beachten sei, dass es Entscheidungen von übergeordnetem Interesse gebe, bei denen die Landesebene das Recht haben solle, Entscheidungen zu treffen.

Herr Buttler äert, dass es möglich sei, Regeln zur Transparenz zu definieren, jedoch gebe es von den Linken dazu keine Vorschläge. Die Volksinitiative ziele auf eine Änderung von Artikel 4 HmbVerf ab, damit Bürgerbegehren nicht mehr verhindert werden dürfen. Eine Änderung von Artikel 4 HmbVerf fordere nach Artikel 51 HmbVerf einen Beschluss der Bürgerschaft mit einer 2/3 Mehrheit.

 

Herr Paustian-Döscher betont, dass die Grünen sich seit Jahren für mehr Demokratie einsetzen und niemand davor Angst habe. Außerdem haben sich die Grünen in den letzten Jahren für die Erweiterung der Volkspetition im Online-Bereich eingesetzt.

Er teilt mit, dass die Sachlage für diese spezielle Volksinitiative nicht einfach sei. Ein Grund dafür sei, dass es in Hamburg keine kommunale Verfassung gebe und Entscheidungen des Senats evoziert werdennnen. Wichtig sei dabei, dass ein gesamtstädtisches Interesse bestehe.

Außerdem sei es nicht möglich, dass Bürgerbegehren bereits mit ihrer Anmeldung bindend wirken, da dies nicht mit der Verfassung vertretbar sei. Die Folge wäre, dass einrgerbescheid wertvoller als ein Bezirksversammlungsbeschluss sein würde. Dies würde ein Ungleichgewicht zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie hervorrufen. Ein weiterer Grund sei, dass es bisher keine Mindestquoren für Bürgerentscheide gebe.

Herr Paustian-Döscher erwähnt, dass eine Prüfung durch die Juristen der Bürgerschaftsfraktionen und der Fachbehörden ergeben habe, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Volksinitiative nicht gegeben sei und die Grünen dem Antrag deshalb nicht zustimmen werden.

Die Grünen fordern jedoch, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht mehr evoziert werden könne, sondern dasssungen und Kompromisse mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden sollen.

 

Frau Hoppermann äert, dass die Darstellung des Sachverhaltstte ausführlicher sein müssen.

Sie teile die Kritik an Evokation, denn die Bezirke müssen ihre Kompetenzen zuerkannt bekommen, die ihnen durch die Hamburgische Verfassung und der Verwaltungsreform zustehe. Dazu zähle auch das Subsidiaritätsprinzip. Den Bezirken und der Bezirksversammlung werden die Befugnisse, Kompetenzen und Kenntnisse aberkannt. Dies sei verfassungswidrig und wiederspreche der Kompetenzverteilung zwischen den Fachbehörden und den Bezirken.

Frau Hoppermann sehe in der Volksinitiative weder einen Vorteil noch eine Notwendigkeit, an der Einheitskommune Hamburg etwas zu verändern. Es sei verfassungswidrig, dass ein Bürgerentscheid eine höhere Verbindlichkeit erlangen solle als ein Bezirksversammlungsbeschluss.

Sie erwähnt, dass direkte Demokratie und Beteiligungen wichtige Instrumente seien. Persönliche Betroffenheit brauche die Möglichkeit der Auseinandersetzung und des Einbringens. Kompromissmöglichkeiten werden oftmals ausgeschlossen und auch die Anmeldung von Bürgeranliegen gestalte sich schwierig.

Frau Hoppermann betont, dass die demokratische Legitimität beachtet werden müsse und appelliert, dass sich die parlamentarische Demokratie in Hamburg bewährt habe.

 

Herr Stankovic-Cirkovic teilt mit, dass die freie Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern lebe, die mitbestimmen können und stellt einen Bezug zu den The Ten Amendments her. Es solle keine Angst vor Veränderungen bestehen.

 


 

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Volksinitiative „rgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort.“

 

2. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, dass zukünftig in Bezirksangelegenheiten auch die Beschlüsse der Hamburger Bezirksversammlungen für den Senat und die Hamburger Verwaltung bindend sind und nur im Wege eines neuen Beschlusses der zuständigen Bezirksversammlung abgeändert werden.

 

3. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Verwaltung gemäß § 19 BezVG auf, in allen öffentlichen Gebäuden Unterschriftenlisten der Volksinitiative auszulegen, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschreiben können.

 

4. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Verwaltung gemäß § 19 BezVG auf, sich beim Senat mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch die Beschlüsse der Hamburger Bezirksversammlungen zukünftig bindend sind.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab bei Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, AFD und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.