Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Beteiligung der Bezirksversammlung Wandsbek an den Planfeststellungsverfahren S4 im Rahmen der Planungen Straßenverkehrsanlagen, Baustraßen, Baustelleneinrichtungsflächen und den Landschaftspflegerischen Begleitplan Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
21-0522 Beteiligung der Bezirksversammlung Wandsbek an den Planfeststellungsverfahren S4 im Rahmen der Planungen Straßenverkehrsanlagen, Baustraßen, Baustelleneinrichtungsflächen und den Landschaftspflegerischen Begleitplan
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske teilt mit, dass die Planfeststellung für den Abschnitt PFA1 für den Neubau der S4 noch in diesem Jahr erfolgen solle, sodass 2020 die Bauarbeiten beginnen nnen. Dies habe allerdings zur Folge, dass Bäume gefällt und Baustraßen auf Grundstücken erstellt werdenssten.

Er hinterfragt, was den Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen auf ihre Fragen geantwortet werden solle und weist darauf hin, dass das Bezirksamt Wandsbek Träger öffentlicher Belange und an der Planfeststellung beteiligt sei. Die Bezirksversammlung als Teil der Verwaltung sei ebenfalls zu beteiligen und zu informieren.

Herr Weiske erwähnt, dass die Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr (BWVI) mehrfach um eine Beteiligung der Bezirksversammlung gebeten worden sei. Diese bestätigte dies in einer Stellungnahme. Es seien die Unterlagen r das Planfeststellungsverfahren für alleine Beteiligten einsehbar. Diese seien allerdings bis heute nicht verfügbar, weshalb Herr Weiske erneut die BWVI dazu auffordere, die Unterlagen zur Einsicht zu stellen.

Er verweist auf § 27 Abs. 3 BezVG und fordere außerdem eine Beteiligung der Bezirksversammlung zu den Baumfällarbeiten, der Kompensation der Gehölz- und Lebensraumverluste sowie zu den landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahmen.

Herr Weiske appelliert, dass die Bezirksversammlung frühzeitig über Planungen und Änderungen der Wandsbeker Flächen informiert werden sollte, damit den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft erteilt werden könne.

 

Herr Martens weist Herrn Weiske darauf hin, dass er diese Erklärung bereits im Antrag hätte einfügen sollen. Jedoch fordere der Antrag nur grundsätzliches, wie die Beteiligung der Bezirksversammlung, ein. Er hinterfragt den Sinn dieses Debattenantrages.

Herr Martens begrüßt den Bau der S4, da dadurch eine zusätzliche Schienenanbindung und somit Anreize geschaffen werden, auf das Fahren mit dem Auto zu verzichten.

Er stimmt dem Antrag zu, wünscht jedoch im Petitum das Wort „Behörde“ in „Fachbehörde“ zu ändern.

 

Herr Witt unterstützt den Antrag. Die Trassen der S4 werden weitläufig durch Wandsbek laufen. Zu diesen Gebieten gehören u.a. der Stadtteil Eilbek sowie das Naturschutzgebiet in der Nähe von Rahlstedt. 

Er fordert, dass die zuständigen Ausschüsse gemeinsam in einer Sitzung über den Sachstand von der Verwaltung informiert werden sollten.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass die Kenntnisse von Herrn Weiske nur bestehen, da er selbstständig Einsicht bei der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens genommen habe. Eine Beteiligung der Bezirksversammlung hätte erfolgen müsse als das Bezirksamt zur Planfeststellung der S4 hinzugezogen wurde.

Sie wünscht eine konkrete Beteiligung, da aufgrund der Trasse enteignete Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem Anliegen an die Ausschüsse wendenrden.

 

Herr Behrens unterstützt den Antrag.

Er teilt mit, dass es offensichtlich sei, dass es zu Konflikten mit den Bürgerinnen und Bürgern komme, da in den zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Planfeststellung Wandsbeker Flächen als Bauflächen markiert worden sei.

 

Es bestand Einigkeit, dass das Wort „Behörde“ in „Fachbehörde“ geändert wird.

 

 


 

Petitum/Beschluss:

Die Fachbehörde wird gebeten, aus den Unterlagen der Planfeststellungsunterlagen PFA 1, die geplanten Straßenverkehrsanlagen, die Lage der Baustraßen, die Baustelleneinrichtungsflächen und den Landschaftspflegerischen Begleitplan den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung vorzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt untenstehendes Petitum einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion:

 

Die Fachbehörde wird gebeten, aus den Unterlagen der Planfeststellungsunterlagen PFA 1, die geplanten Straßenverkehrsanlagen, die Lage der Baustraßen, die Baustelleneinrichtungsflächen und den Landschaftspflegerischen Begleitplan den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung vorzustellen.