Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
 
Protokoll

Umbau des alten Bauernhauses Dassauweg (Schierhornstieg 2)

 

Herr Jansen, Rahlstedter Kulturverein, weist darauf hin, dass am alten Bauernhaus im Dassauweg Ecke Schierhornstieg Umbauarbeiten zu einer Kita für 120 Kinder geplant seien. Die Anwohner seien durch den Architekten hierüber informiert worden. Er habe dabei seine Bedenken kundgetan, da das Haus seinen Charakter verliere. Er ziehe in Zweifel, dass das Denkmalschutzamt diesem Vorhaben zustimme. Auch die Anwohner hätten aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigungen protestiert. Er bittet den Ausschuss darum, sich dafür einzusetzen, dass dieses historische Haus erhalten bleibe und erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Frau Riebe erklärt, sie habe davon gehört und begrüße grundsätzlich eine Erhöhung der Kita-Kapazitäten, kritisiert jedoch das Vorgehen, dass die Politik in diesem Fall nicht beteiligt worden sei.  Nach Auskünften der Anwohner sei die Polizei bereits beteiligt worden und sehe verkehrstechnisch keine Hinderungsgründe.

 

Frau Folkers bedankt sich für die Thematisierung des Anliegens und weist auf den entsprechenden Antrag ihrer Fraktion aus der letzten Sitzung des Ausschusses hin (Drs.Nr. 21-0345), in dem um Information des Ausschusses über die geplanten Maßnahmen gebeten worden sei. Sie bestätigt ebenfalls, dass die Politiker in keiner Weise eingebunden worden seien.

 

Frau Rosenbohm bestätigt, dass der Ausschuss ausdrücklich um Vorstellung des Vorhabens durch die Einrichtung gebeten habe. Sie weist auf die vermutliche Befassung im Bauprüfausschuss hin, die jedoch in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinde. Dort würden zumindest die Politiker informiert.

 

Frau Guhl teilt mit, dass das Fachamt nachgefragt habe, ob eine Vorstellung der Planungen im Bauprüfausschuss ausreichend sei.

 

Frau Folkers betont, dass dies keinesfalls ausreiche, da hier eine Diskussion mit allen Beteiligten ermöglicht werden müsse. Hier sei eine öffentliche Veranstaltung erforderlich. Sie ziehe außerdem in Zweifel, dass keine Verkehrsprobleme entstehen könnten.

 

Herr Jansen gibt zu bedenken, dass bei einer Zustimmung des Denkmalschutzamtes kaum noch Chancen auf eine Änderung oder Einstellung der Maßnahmen bestehe.

 

Herr Rieken weist auf einen anderen Antrag zur Nutzung dieses Gebäudes hin, bei dem das Denkmalschutzamt bereits erklärt habe, dass hier kein besonderer Denkmalschutz bestehe.

 

Herr Fellendorf regt an, im Falle der Behandlung dieses Falles im Bauprüfausschuss nächste Woche dem Antragsteller nahezulegen, sein Vorhaben in öffentlicher Sitzung darzustellen.

 

Frau Guhl wird Herrn Mittelstädt darüber informieren, dass im öffentlichen Teil des nächsten Bauprüfausschusses eine ausreichende Darstellung der Planungen erfolgen sollte.

 

Frau Rosenbohm weist nochmals auf den Beschluss des Regionalausschusses hin, nach dem eine Vorstellung im Regionalausschuss erfolgen solle und bittet darum, dass der Träger in der Januarsitzung sein Vorhaben vorstelle.

 

Fußngerbrücke über die Wandse

 

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bau einer neuen Fußngerbrücke über die Wandse.

 

Herr Ludwig-Kircher teilt mit, dass der Bürgerverein intensiv an der Aufstellung der Brücke arbeite. Es habe zwar zunächst Probleme mit der Statik gegeben, die inzwischen behoben worden seien. Das Vorhaben sei am Laufen. Außerdem weist er darauf hin, dass die Brücke an der Altrahlstedter Kirche erneuert werde, da sie erhebliche Mängel aufweise.

 

Verkehrssituation Nienhagener Straße

 

Ein Anwohner der Nienhagener Straße teilt mit, er habe davon gehört, dass die dortige Kita nach einer Platzverdoppelung vor einiger Zeit nun auch noch durch Umbauarbeiten aufgestockt werden solle. Er betont, dass die Verkehrssituation nach wie vor chaotisch sei. Insbesondere zwischen 8 h und 8:30h sei dort alles zugeparkt, so dass die Anwohner kaum mehr aus ihren Parkplätzen kämen. Er reicht den Ausschussmitgliedern Fotos herum, die die dortige Situation deutlich machten.

 

Ein anderer Anwohner weist darauf hin, dass durch die Großche der Kita nicht nur die dortigen Kinder verpflegt würden, sondern weitere Kitas beliefert würden. Dies ziehe zusätzlich zum Hol- und Bringeverkehr der Eltern auch täglich einen starken LKW-Verkehr, zum Teil vor 6:00h morgens, nach sich. Durch die zusätzliche Frequentierung des Sportvereins müssten die Anwohner bis 22:00h und am Wochenende mit erhöhtem Verkehrsaufkommen leben. Er schildert weiterhin die besorgniserregende Situation vor Ort und bittet den Ausschuss dringend, sich der Problematik anzunehmen. Er halte die Genehmigung einer Aufstockung für grob fahrlässig.

 

Herr Rieken teilt mit, dass seines Wissens nach die Gebäudeaufstockung dazu dienen solle, die bisher befristet auf dem Außengelände aufgestellten Kühlcontainer in das Gebäude zu integrieren. Ihm gegenüber habe die Kitaleiterin angegeben, keine neuen Gruppen zu planen.

 

Ein Bürger fragt, ob eine unbefristete behördliche Genehmigung vorliege, um in einem Wohngebiet eine Großche zu betreiben.

 

Frau Folkers erinnert daran, dass die Größe der Kita zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Großche noch wesentlich geringer gewesen sei und nicht den heutigen Ausmaßen entsprochen habe. Sie bittet um eine Nachprüfung. 

 

Herr Silini, PK 38, teilt mit, dass er sich die Situation vor Ort zu drei verschiedenen Zeiten angesehen habe. Er bestätigt, dass es sich dort um ein massives Masseproblem handle. Problematische Geschwindigkeitsüberschreitungen habe er nicht festgestellt. Vor einiger Zeit sei dies mittels eines Messgerätes bereits überprüft worden. Durch die Polizei seien Elternbriefe über die Kinder verteilt worden, außerdem habe er ein Gespräch mit der stellvertretenden Kitaleiterin geführt. Die Autofahrer verhielten sich in der Regel rechtskonform, aber die Straße sei nicht für diese Massen an Verkehr ausgelegt. Er schätze, dass ca. 100 Kinder innerhalb eines kurzen Zeitfensters mit Pkw gebracht würden.

 

Herr Ludwig-Kircher regt an, den Innenbereich zu sperren oder die Straße nur noch für Anwohner befahrbar zu machen.

 

Herr Silini sagt eine Prüfung dieser Vorschläge zu.

 

Herr Hertel spricht sich für eine temporäre Sperrung der Straße und eine Abholmöglichkeit der Kinder durch Erzieher/innen zu Fuß aus.

 

Herr Wagner schlägt eine Verlegung des Kita-Einganges hinter die Sporthalle vor, um ein Wenden in der Sackgasse zu vermeiden. Dies sei zwar baulich aufwendig, ermögliche jedoch ein zügigeres Durchfahren bzw. Verlassen des Problembereiches.

 

Herr Fellendorf bittet um aktuelle Verkehrsmessungen vor Ort.

 

Grundstück der ehemaligen Brandruine Rummelsburger Straße

 

Herr Schuy, Bürgerverein Oldenfelde, erkundigt sich nach den Bebauungsplanungen auf dem Grundstück der ehemaligen Brandruine Rummelsburger Straße.

 

Abfall auf dem Spielplatz Im Wiesengrund

 

Herr Schuy berichtet von großen Abfallproblemen auf dem neugestalten Spielplatz Im Wiesengrund. Er bittet darum, die Reinigungsintervalle dort zu verringern.

 

Frau Folkers weist auf das beginnende Kiezläuferprojekt in Meiendorf - Oldenfelde hin. Sie werde sich dafür einsetzen, dass dieser Spielplatz intensiver durch die Kiezläufer betreut werde.

 

Frau Rosenbohm wirbt für Verständnis für Jugendliche, die ihre Freiräume bräuchten. Sie spricht sich für eine Erhöhung der Reinigungsfrequenzen aus.

Herr Krüger weist darauf hin, dass die Abfallbehälter nicht geschlossen seien.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 

Die Fachbehörde wird gebeten, die Reinigungsintervalle auf dem Spielplatz Im Wiesengrund zu erhöhen.

 

Geschwindigkeit in der Oldenfelder Straße

 

Herr Schuy kritisiert, dass die Tempo 30-Beschränkung in der Oldenfelder Straße, die am Delingsdorfer Weg beginnt, noch vor dem Kindergarten an der katholischen Kirche ende, so dass vor dem Kindergarten Tempo 50 erlaubt sei. Dies halte er für unglücklich.

 

Frau Folkers stimmt dem zu. Sie schlägt vor, hierzu einen Antrag zu stellen, nach dem dort die Tempo 30-Zone erweitert werden solle.

 

Herr Ludwig-Kircher bittet die Polizei um Prüfung der Situation vor Ort.

 

Verfall verschiedener Wohnhäuser

 

Herr Wulff, Bürgerverein Rahlstedt, weist auf den schlechten Zustand des Wohnhauses Rahlstedter Straße Ecke Veltheimstraße sowie eines anderen Hauses hin und erkundigt sich nach Möglichkeiten, diesen verbessern zu können.

Frau Guhl erinnert an den Vortrag zum Wohnraumschutzgesetz aus der letzten Sitzung und weist auf die Vertraulichkeit der einzelnen Fälle hin.

 

Frau Folkers teilt mit, dass die durch Herrn Wulff vorgetragenen Fälle bereits bekannt und durch die für Wohnraumschutz zuständige Dienststelle verfolgt würden. Allerdings seien hierzu aus Gründen des Datenschutzes keine weiteren Informationen glich. Sie betont, dass jedoch bei einem Vorgehen nach dem Wohnraumschutzgesetz keine Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt würden.

 

Frau Rosenbohm regt an, eine Liste mit Objekten zu erstellen, die nicht-öffentlich geführt werden und dem Bauprüfausschuss zur Verfügung gestellt werden solle.

 

Zustand des Geh-/Radweges am Altrahlstedter Stieg und ehemalige Bäckerei in.d. Buchwaldstraße

 

Herr Wulff bittet darum, die Asphaltdecke zu erneuern, da diese in einem sehr schlechten Zustand sei. Weiterhin empfiehlt er, das inzwischen leerstehende historische Gebäude der ehemaligen Bäckerei an der Ecke Buchwaldstraße/Rahlstedter Straße aus Gründen des Denkmalschutzes zu erhalten.

 

Radwegekonzept im Zentrum Rahlstedt

 

Herr Wulff kritisiert die unzusammenhängenden Radwege im/zum Rahlstedter Zentrum und mahnt ein entsprechendes Konzept an.

 

Aufstockung der Ladenzeile Hermann-Balk-Straße 119-127

 

Ein Bürger, Miteigentümer der Ladenzeile in der Hermann-Balk-Straße 119-127, teilt mit, dass sein Antrag auf Aufstockung des Gebäudes zur Schaffung von Wohnraum abgelehnt worden sei und erkundigt sich nach dem Grund bzw. Möglichkeiten der Realisierung. Er betont, dass hierbei keine Grünflächen vernichtet würden.

Frau Rosenbohm vermutet, dass eine solche Aufstockung nicht durch den Bebauungsplan gedeckt sei.
 

Herr Riekent zur Beratung mit dem Architekten und betont, dass in der Stadt nicht lediglich Wohnraum geschaffen werden solle, sondern auch Gewerbeflächen in einem ausgewogenen Verhältnis entstehen sollten.