Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verbesserung der Eintreffzeiten der Feuerwehr Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 4.4
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Alstertal
Ort: Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
21-0457 Verbesserung der Eintreffzeiten der Feuerwehr
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kühl erörtert den Antrag.

 

Herr Wasner entgegnet dem Antrag, dass es sich hierbei um kein politisches Thema handle. Er setzt voraus, dass sich die Innenbehörde flächendeckend für möglichst kurze Eintreffzeiten der Feuerwehr einsetze. In Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss würden von ihr jegliche Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Das Thema liege nicht in der Zuständigkeit des Regionalausschusses.

 

Herr Kühl stellt den guten Willen der Innenbehörde nicht in Frage. Da Berufsfeuerwehrwachen aber sehr teuer seien, sei es die Aufgabe des Regionalausschusses Alstertal, den lokalen Bedarf für eine solche Feuerwehrwache zu unterstreichen.

 

Frau Sievers erklärt, weshalb sie sich enthalte.

 

Herr Feigl hebt eine relativ schlechte Versorgung in den Außenbezirken hervor, die bereits seit Langem bestehe. Der Regionalausschuss, der Verantwortung für diese Region übernehme, solle sich für die Einrichtung einer Berufsfeuerwehrwache einsetzen.


 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.