Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Beidseitige Befahrbarkeit des Radwegs in der Unterführung Amtsstraße Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 6.2
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
21-0545 Beidseitige Befahrbarkeit des Radwegs in der Unterführung Amtsstraße
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Frau Rosenbohm erläutert den Antrag. Sie bittet Herrn Silini um eine Einschätzung zu diesen Forderungen.

 

Herr Silini erklärt, dass das Ansinnen aus Sicht der Polizei abgelehnt werden müsse, da die Fahrbahn inkl. Nebenflächen dort zu eng sei. Eine Benutzung von Fußgängern und Radfahrern in beiden Richtungen sei zu gefährlich.

 

Herr Mroch schlägt vor, im Rahmen der Planungen der S4 mit einem Neubau der Unterführung zumindest den politischen Willen zu der gewünschten Verkehrsführung zu bekräftigen.

 

Herr Wagner spricht sich trotz der bereits geäußerten Bedenken für den Antrag aus.

 

Frau Folkers weist darauf hin, dass das verständliche, jedoch verbotswidrige Verhalten der Radfahrer vermutlich nicht geahndet werde.

 

Herr Rieken teilt mit, dass auch bei einem Neubau der Unterführung nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Straßenquerschnitt verbreitert werde, da die Widerlager, die für die neue Brücke benötigt würden, bereits im jetzigen Trog vorgesehen seien.

 

Frau Rosenbohm schlägt vor, die Straße nur einseitig für PKW freizugeben.

 

Herr Hertel regt an, die Ampel zu versetzen, um das Anfahren am Berg zu erleichtern.

 

Herr Weiske teilt mit, dass der Bauzaun zur Absicherung diene, um herunterfallende Kacheln aufzufangen.

 

Herr Wagner erkundigt sich nach der Unfalllage der letzten Jahre.

 

Herr Silini erklärt, hierzu könne er momentan keine Auskunft geben.

 

Frau Möller-Metzger erklärt, sie halte die Situation auf dem Fußweg nicht für gefährlich.

 

Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass nach Auskunft von Frau Hansch der Bauzaun inzwischen abgebaut worden sei.

 

Frau Hansch teilt mit, dass sie im Sommer lose Teile an der Mauer entdeckt und dies per "Meldemichel" mitgeteilt habe. Daraufhin sei der Bauzaun errichtet und die losen Teile herausgebrochen und ersetzt worden. Anschließend sei dieser wieder entfernt worden.

 

Frau Rosenbohm erklärt, der Antrag werde aufrechterhalten, allerdings solle Pkt. 2 des Petitums gestrichen werden.

 

Herr Ludwig-Kircher stimmt dem zu.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss stimmt dem geänderten (Streichung von Pkt. 2 des Petitums) Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.