Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner Marktplatz begegnen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 6.6
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
21-0549 Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner Marktplatz begegnen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Herr Kranig erläutert den Antrag.

 

Herr Rieken weist darauf hin, dass die Bezeichnung des Platzes "Oldenfelder Marktplatz" und nicht "Berner Marktplatz" laute.

 

Frau Möller-Metzger erklärt, sie könne die Dramatik in der Situationsbeschreibung so nicht nachvollziehen. Ihre Fraktion stimme den ersten drei Punkten des Petitums zu, allerdings lehne sie Punkt 4 und 5 ab.

 

Herr Fellendorf begrüßt den Antrag grundsätzlich, spricht sich jedoch gegen Punkt 5 (Videoüberwachung) aus.

 

Herr Ludwig-Kircher erklärt ebenfalls seine Zustimmung zu den Punkten 1-3 und lehnt die Punkte 4 und 5 ab.

 

Frau Folkers betont die Wichtigkeit, bereits präventiv tätig zu werden, um eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Sie bestätigt die im Antrag geschilderte Situation. Es würde zwar mehr Alkohol als Drogen konsumiert, jedoch sei der Drogenhandel auf der U-Bahnbrücke sehr ausgeprägt. Sie bittet um Beschlussfassung und schlägt eine punktweise Abstimmung vor.

 

Frau Heck teilt mit, dass dort bereits Videoüberwachung stattfinde. Sie halte die Straße vor der U-Bahn mit den Eingängen zu den Arztpraxen und den Parkplatz hinter REWE für wesentlich schlimmer als den Marktplatz selber.

 

Herr Weiske teilt mit, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die die Umgebung von Bahnhöfen überprüfe. Er empfiehlt, diese einzubeziehen und um eine Einschätzung zu bitten.

 

Herr Ludwig-Kircher teilt mit, dass hamburgweit 100 neue Angestellte im Außendienst eingestellt werden sollten, die auch in dieser Angelegenheit tätig werden könnten. Wandsbek solle 10 Stellen erhalten, die in den Regionen Rahlstedt, Poppenbüttel und Wandsbek eingesetzt würden.

 

Herr Meyer schlägt vor, die Ortsbezeichnung in "Oldenfelder/Berner Marktplatz" zu ändern.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Änderung der Ortsangabe in "Oldenfelder/Berner Marktplatz und stimmt den Punkten 1-3 des Petitums einstimmig zu.

 

Der Ausschuss lehnt den Punkt 4 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD ab.

 

Der Ausschuss lehnt den Punkt 5 mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD ab.