Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Einrichtung zweier Behindertenparkplätze vor dem Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (BiM) Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (21-0268)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 7.8
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
21-0376 Einrichtung zweier Behindertenparkplätze vor dem Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (BiM)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (21-0268)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll

(Frau Folkers und Frau Riebe nehmen nicht an der Beratung teil.)

 

Herr Kranig erklärt, seine Fraktion halte die Entscheidung, dort keine Behindertenparkplätze einzurichten, für falsch. Insbesondere auch angesichts der schwierigen Parksituation bei der benachbarten Kita werde hier ein falsches Signal gesetzt, denn behinderte Menschen würden so von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

 

Herr Rieken äußert Unverständnis, da üblicherweise vor öffentlichen Gebäuden mindestens ein bis zwei Behindertenparkplätze vorgehalten würden. Dazu sei es widersprüchlich, wenn im Bürgerhaus selbst mit bezirklichen Mitteln eine Barrierefreiheit hergestellt werde, den betreffenden Menschen jedoch keine Parkmöglichkeit geboten werde. Er halte die Antwort der Polizei für nicht akzeptabel.

 

Frau Möller-Metzger betont, dass auch ihrer Fraktion die Einrichtung dieser Parkplätze sehr wichtig sei.

 

Herr Wagner regt an, auf der Fläche rechts und links neben den Parkplätzen, auf denen sich momentan Findlinge befänden, Behindertenparkplätze zur stundenweisen Nutzung zu schaffen.

 

Herr Kranig erklärt hierzu, dass diese Fläche gemäß eines Beschlusses dafür nicht genutzt, sondern als Rasenfläche erhalten werden solle. Er regt eine nochmalige Vertagung an, um die konkreten Gründe für die Ablehnung zu erfragen.

 

Herr Weiske erinnert daran, dass sich die Fraktionen und der zuständige bürgernahe Beamte mit dem Bürgerhaus in Verbindung setzen und eine Lösung erarbeiten wollten.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss vertagt die Vorlage.