Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Tempo 30 Strecke in der Saseler Straße vor dem Bürgerhaus in Meiendorf einrichten Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 6.3
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Meiendorf, (Aula)
Ort: Aula, Schierenberg 60, 22145 Hamburg
21-2003 Tempo 30 Strecke in der Saseler Straße vor dem Bürgerhaus in Meiendorf einrichten
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll

Frau Riebe erläutert den Antrag.

 

Herr Mayer erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Tempobeschränkung zeitlich zu befristen.

 

Frau Folkers rät von einer zeitlichen Beschränkung ab, da die Straße durchgehend wegen vieler parkender Fahrzeuge stark verengt sei und gerade abends/nachts ein zu schnelles Befahren zu Blechschäden führe.

 

Frau Heerßen teilt mit, dass momentan gerade eine Prüfung erfolge, ob die dortige Kita die erforderlichen Kriterien für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke erfülle. Sollte dies der Fall sein, müsse in jedem Fall eine zeitliche Beschränkung von 6-19 Uhr erfolgen, da dies generell so anzuordnen sei. Hier gebe es keinen Spielraum. Problematisch sei, dass nach den Prüfkriterien der direkte Eingang der Einrichtung an der Straße liegen müsse. Dies sei bei der Kita nicht der Fall, da deren Eingang ca. 40m von der Straße entfernt liege. Allerdings gebe es noch Diskrepanzen zwischen der Behörde für Inneres und Sport und der Behörde für Wirtschaft und Mobilitätswende in dieser Frage, so dass eine abschließende Entscheidung noch ausstehe.

 

Herr Schweim weist darauf hin, dass sich ihm die Notwendigkeit eines direkten Gebäudeeinganges aus den Richtlinien nicht erschließe. Hier könne auch der Grundstückszugang gemeint sein.

 

Frau Heerßen erläutert, dass hier generell der Schutzgedanke im Vordergrund stehe. Kinder sollten davor bewahrt werden, direkt aus dem Gebäude auf eine Straße zu laufen. Wenn zwischen dem Eingang und der Straße noch genug Fläche für ein Auslaufen bzw. eine Verlangsamung bestehe, sei dieser Schutz nicht in der Form nötig.

 

Frau Rosenbohm kündigt an, im Falle einer positiven Entscheidung die bisher abschlägig beschiedenen Tempo-30-Anträge der letzten Jahre nochmals zur Prüfung vorlegen wolle.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag gegen die Stimme der AfD-Fraktion mehrheitlich zu.