Auszug - Parkverbot in der Straße Wiebkestieg anpassen Antrag der CDU-Fraktion  

Herr Kranig erläutert den Antrag.

Herr Ludwig weist darauf hin, dass ein Durchkommen größerer Versorgungsfahrzeuge notwendig sei und bittet um die Einschätzung der Polizei hierzu.

Herr Reich, PK 38, erklärt, es sei Rücksprache mit der Stadtreinigung gehalten worden, die mitgeteilt habe, dass der momentan vorhandene Platz gerade zum Ein- und Ausfahren durch die großen Fahrzeuge reiche. Darüber müssten auch Rettungsfahrzeuge durchkommen, die teilweise noch größer seien. Daher sei es aus Sicht der Polizei nicht möglich, das Halteverbot zu versetzen.

Frau Rosenbohm erklärt, dies bestätige ihre Auffassung. Sie schließe sich daher der Einschätzung der Polizei an, wenngleich sie den Wunsch der Anwohner gut nachvollziehen könne.

Frau Heerßen weist darauf hin, dass bereits im Zuge der Straßenplanung der Raumbedarf der großen Versorgungsfahrzeuge berücksichtigt werde, so dass hier kein Spielraum für eine weitere Verengung mehr sei.

Herr Weiske erklärt, seine Fraktion ziehe den Antrag zurück.

Herr Rieken erinnert an entsprechende Aktionen der Polizei in der Rahlstedter Höhe in den vergangenen Jahren, bei denen die Problematik der zugeparkten Kehren für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen anschaulich demonstriert worden sei und Falschparker nach einer Warnung abgeschleppt worden seien. Anwohner hätten um eine Wiederholung dieser Aktionen gebeten.

Frau Heerßen erklärt, dass diese Koordinierungsfahrten, die gemeinsam mit der Feuerwehr durchgeführt worden seien, nicht mehr stattfänden. 

Herr Weiske regt an, hierzu einen interfraktionellen Antrag zu formulieren.

Ergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen.