Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Debattenantrag: Rahlstedter Bahnhofsgebäude und Entwicklungsflächen für die Stadtplanung sichern!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0149 Debattenantrag:
Rahlstedter Bahnhofsgebäude und Entwicklungsflächen für die Stadtplanung sichern!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 3. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 08.05.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 5.2 : 18/0149

 

!Titel!


Debattenantrag:

Rahlstedter Bahnhofsgebäude und Entwicklungsflächen für die Stadtplanung sichern!


 


 


Herr Schultz stellt fest, dass Aktivitäten wie für eine Rahlstedter Mehrzweckhalle in Wahlkampfzeiten ansteigen würden. Alle Parteien hätten sich für das Projekt ausgesprochen, aber nach der Wahl höre man nichts mehr hierüber. Im Koalitionsvertrag könne man zum Stadtteil Rahlstedt nichts entdecken. Die Frage dränge sich auf, welche Flächen in Rahlstedt überhaupt noch überplanbar wären. Die Ausschreibung der Deutschen Bahn für das Grundstück zeige, dass der Einfluss der Stadt auf stadtpolitische Gestaltung immer geringer werde. Die Stadt Hamburg müsse dieses zentrale Grundstück erwerben, um ein stadtpolitischen Nutzen zu bringen. Wenn jetzt nicht Ansprüche auf dieses Grundstück angemeldet würden, ginge eine einmalige Chance verloren.

 

Herr Kocherscheid nimmt Stellung zu dem zweiten Teil des Antrages, den sog. Kulturbahnhof, einem charmanten Titel, dem man sich kaum entziehen könne. Kernpunkt eines solchen Projektes sei aber die Finanzierbarkeit, und die sei nicht gegeben. Die Zukunft des Bahnhofsarreals sei derzeit überhaupt nicht einzuschätzen, solange nicht geklärt sei, auf welcher Seite ein zusätzliches Gleis gebaut werde. Es sei zwar immer wieder der Wunsch geäußert worden, dass dieses Gleis auf die Seite des Doberaner Wegs geschehen solle, eine klare Äußerung gebe es aber nicht. Es sei weiter möglich, dass das Gleis auf der Ortskernseite gebaut werde, damit seien sämtliche Planungen hinfällig. Die Eignung des Gebäudes als Kulturbahnhof hinge auch von dessen Bausubstanz ab, außerdem sei die örtliche Lage unmittelbar angrenzend an den lauten Bahnbetrieb zu hinterfragen. Die Finanzierung der Betriebskosten sei das größte Problem, und auch der Koalitionsvertrag spreche lediglich von einer leichten Erhöhung der Stadtteilkulturmittel. Bisher liege auch kein Antrag der Bahn auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für dieses Gebäude vor, eine wesentliche Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Hinter dem Antrag der Linken stünden zu viele offene Fragen, deshalb werde die Vertagung beantragt, um den Antrag in ein noch zu gründenden Fachausschuss überweisen zu können.

 

Herr Lange weist darauf hin, dass die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck ertüchtigt werden müsse für den Personen- und den Güterverkehr. Zur Zeit verliefen dort zwei Gleise, und im Bundesverkehrswegeplan stehe ein Ausbau dieser Strecke, allerdings noch sehr ungenau definiert. Aus Sicht der Bahn sei die Gleiserweiterung zu beiden Seiten der Bahn notwendig. Auf der Ostseite bedeute dieses, dass zumindest ein Teil des Bahnhofs abgerissen werden müsse. Der gänzliche Abbruch des Gebäudes biete eine Fläche, die eine völlig neue Perspektive eröffne. Es könnten Verkaufsgeschäfte entstehen, aber auch Flächen, die für ein Kulturzentrum nutzbar wären. Für ein Ankauf der jetzigen Fläche sei kein Geld eingeplant worden, hiervon müsse man sich gedanklich verabschieden. Mit Investoren, die vernünftige Gebäude mit entsprechenden Geschäften aufbauten, sei dieses ein Gewinn und eine Chance für Rahlstedt, denn das Zentrum Rahlstedts solle belebt werden. Die Mehrzweckhalle werde in Rahlstedt kommen, es liefen zur Zeit intensive Gespräche. Es biete sich hier einmalig an, Sport, Schule und Kultur zu verbinden. Mit den weiteren Projekten Bramfelder Kulturinsel und dem Wandsbeker Bürgerhaus sei man viel weiter als mit der Idee eines Kulturbahnhofs. Die CDU unterstütze den Antrag der Linken nicht.

 

Herr Duge führt aus, dass die Planungen bei der Bahn nicht so weit seien, als dass es möglich sei, Beschlüsse fassen zu können. Andere Projekte seien zur Zeit in Bewegung, und in Rahlstedt werde auch etwas entstehen. Die Mehrzweckhalle sei als einstimmiger Beschluss gefordert worden, zumal dort auch die notwendigen Träger vorhanden seien.  Herr Duge plädiert für die Überweisung in den Fachausschuss.        

 

     

Ergebnis:            

 

Der TOP wurde durch den Antragsteller vertagt, um ihn ggf. in den noch einzurichtenden zuständigen Fachausschuss zu überweisen.