Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Aktuelle Stunde: Viel Lärm um was?  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0151 Aktuelle Stunde:
Viel Lärm um was?
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 3. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 08.05.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 2.1 : 18/0151

 

!Titel!


Aktuelle Stunde:

Viel Lärm um was?


 


 


Herr Ritzenhoff stellt fest, dass Hamburg nun von einem schwarz-grünen Senat regiert werde, der Koalitionsvertrag sei daher genau zu überprüfen. Aus Sicht der CDU sei festzuhalten, dass sie die Macht, die sie vor sieben Jahren mit der Schill-Partei errang, erhalten habe. Inhaltlich habe sie sich nicht sehr verbiegen müssen, da der Machterhalt der einzig erkennbare Inhalt des Wahlkampfes gewesen sei. Die GAL habe sich als Bürgerrechtspartei für verbindliche Volksentscheide einsetzen und das Wahlrecht ändern wollen. Den Bezirken habe sie die Möglichkeit geben wollen, wieder Ortsämter zu schaffen. Im Koalitionsvertrag gebe es hierzu keine verbindlichen Verabredungen. Weiterhin trüge die GAL das „grün“ bereits im Namen und habe im Wahlkampf die Hafenquerspange genauso wie die Elbvertiefung und das Kraftwerk Moorburg verhindern wollen. Auf Hauptverkehrsstraßen habe sie „Tempo 40“ einführen wollen. Zu diesen Themen gebe es im Koalitionsvertrag keine Regelungen im Sinne der GAL. Außerdem werde mit der Ausschreibung des Energienetzes die Ausbootung Vattenfalls betrieben. Vor der Wahl habe die GAL das Energienetz verstaatlichen wollen. Er persönlich könne dem Slogan „Neun macht klug“ viel abgewinnen, mit dem die GAL eine Schule für alle bis zum Ende der neunten Klasse versprochen habe. Die GAL habe das CDU-Modell mit einer Selektion in der vierten und sechsten Klasse verhindern wollen. Im Koalitionsvertrag finde man aber eine siebenjährige Grundschule, bei der nach der sechsten Klasse weiterhin eine Selektion erfolge. Weiterhin unterteile sich die Primarschule in eine vierjährige Grundstufe und eine dreijährige Unterstufe am Standort einer kooperativen Stadtteilschule oder eines kooperativen Gymnasiums. Da er persönlich der Meinung sei, dass die Gymnasien aus Selbsterhaltungstrieb die Chance einer dreijährigen Unterstufe ergreifen würden, bedeute dies eine erste Selektion bereits in der dritten Klasse. Darüber hinaus sei man gezwungen mit der Grundstufe des Jahrgangs 0-3 zu kooperieren, so dass die eigentliche Selektion fünfjährige Vorschulkinder betreffe. Die Eltern wüssten, dass dieses System Jungen benachteiligen würde. Neben der Aufgabe des Prinzips „Kurze Beine, kurze Wege“ werde auch der Elternwille beerdigt. Auch die Studiengebühren habe die GAL abschaffen wollen. Dies geschehe ebenfalls nicht. Auch zu den Themen Mindestlohn und Gewerkschaften sei im Koalitionsvertrag nichts Wegweisendes geregelt. Dafür gebe es 88 Prüfaufträge auf 65 Seiten. Ein Politikwandel sei dies nicht, vielmehr reiche die GAL der CDU die Hand zur weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung der Stadt. Weiterhin bleibe offen, wer die Projekte und besonders die Schulreform, die nur mit viel Geld durchgeführt werden könne, finanzieren solle. Es kämen über zwei Mrd. EUR als Mehrausgaben auf Hamburg zu. Der alte CDU-Senat habe durch übereilte Vertragsabschlüsse, zu Lasten des neuen Senates eigene Projekte durchgedrückt. Weiterhin geht Herr Ritzenhoff auf die Bezirksthemen im Koalitionsvertrag ein. Hier kritisiert er, dass die Stadtbahn nicht in Bramfeld halten solle, dass es keine Aussage darüber gebe, was mit den evozierten Bebauungsplänen passieren solle und die Abgabe der Zuständigkeit für das Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald. Zu den richtigen Vorhaben, zähle er zunächst, dass die inhaltliche Kompetenz der unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke verlagert werden solle. Weiterhin sei positiv, dass sich die Verteilung der Jugendhilfemittel an den Einwohnerwert orientieren solle. Da hier aber kein Hinweis zu mehr Mitteln gegeben werde, bedeute dies, dass in anderen Bezirken notwendige Einrichtungen geschlossen werden müssten. Abschließend stellt Herr Ritzenhoff fest, dass die wirklichen Probleme wie das Auseinanderdriften der Quartiere und das Zusammenfinden der Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer gewollten und geförderten Teilhabe am sozialen Leben nicht ernsthaft angegangen wären. Die Regelungen zur Schule und im Finanzbereich machten deutlich, dass der Koalitionsvertrag zu Lasten künftiger Generationen gehe.

 

Herr von Kroge stellt zunächst fest, dass zu Lasten der Menschen eine Politikwende möglich, aber politisch nicht gewollt gewesen sei. Die GAL sei spätestens jetzt keine ökosoziale Partei mehr, sondern ein gezielt erwachsen gemachter Koalitionspartner neoliberaler Machtbewahrung. Der Koalitionsvertrag enthalte schon in der Präambel seine Kernaussage: Die Haushaltspolitik der Koalition werde dem Grundsatz folgen, Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen, alles Verabredete stehe unter diese Prämisse. Dies stelle eine haushaltspolitische Verschärfung dar, da bisher sei nur der ausgeglichene Betriebshaushalt das Ziel der CDU gewesen sei. Alle zusätzlichen Investitionen bei sozialen und kulturellen Ausgaben müssten nun gegenfinanziert werden. Besser wäre es gewesen, die Einnahmeseite z.B. durch Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder der Erhöhung der Erbschafts- oder Landessteuer zu verbessern. Da der Koalitionsvertrag kaum eine konkrete Zahl enthalte, aber alles detailliert durchgerechnet worden sei, müsse man davon ausgehen, dass es zahlreiche Geheimprotokolle vor allem zu den Finanzen gebe. Wo allerdings Mittel gekürzt werden müssten, finde man im Koalitionsvertrag nicht. Dem CDU-Leitbild „Wachsende Stadt“, welches eine Metapher für knallharte Standortpolitik sei, solle weiterhin gefolgt werden. Das Sozialticket mit einem Nachlass von 18 EUR sei optisch nett, aber nicht ausreichend. Weiterhin verspreche der Koalitionsvertrag Hilfe zur Selbsthilfe, was mit denen passieren solle, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, bleibe offen. Nicht einmal ein kostenloses Mittagessen in den Kitas sei möglich gewesen. Weiter solle durch konsequent individualisierten Unterricht sichergestellt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Leistungsstand gefördert und gefordert werden sollen. Die im Koalitionsvertrag genannte Einrichtung von Integrationsklassen an Vorschulen und Gymnasien sei seit Jahren Ziel vieler Eltern gewesen. Dieses habe die CDU bisher abgelehnt und die Integrationsklassen würden wohl dem Primat des Haushaltsausgleichs zum Opfer fallen, da der Haushalt eine Finanzierung nicht zulassen würde. Weiterhin stehe im Vertrag, dass ein Unterrichtsschwerpunkt für den es zu wenig Schüler gebe, an einer anderen Schule des regionalen Verbundes eingerichtet werden solle. Hier wäre seiner Meinung nach die Kapazität dort zu erstellen, wo sie gebraucht wird. Der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ werde mit Füßen getreten. Der Koalitionsvertrag sehe die Evaluierung der Erfahrungen mit dem Übergang der Hausmeister an die GWG vor, was in Wahrheit einen Tritt nach draußen für die Hausmeister bedeute. Dass zur Beseitigung des Sanierungsstaus eine weitere Tranche im ppp-Modell implementiert werden solle, bedeute das Eingeständnis völliger Unfähigkeit im Umgang mit anvertrauten Immobilien. Hiermit meine er alle bisher regierenden Senate, die die Schulgebäude hätten verkommen lassen. Dadurch, dass die zuständige Behörde über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg entscheiden solle, habe die CDU den „schwarzen Peter“ an die GAL gegeben. Diese müsse formal genehmigen lassen, wogegen sie und auch seine Partei gekämpft hätten. Das gleiche gelte für die Elbvertiefung. Zum Thema Umwelt hieße es im Koalitionsvertrag: Die Partner erkennen, dass wirtschaftliches Wachstum und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander zu vereinbaren seien. An anderen Stellen werde von Einvernehmen oder Vereinbarungen gesprochen, diese Deutlichkeit fehle beim zentralen Thema der Grünen. Bei den bezirksrelevanten Themen kritisiert er die lapidare Aussage, dass es für Lärmschutzmaßnahmen keinen gesetzlichen Anspruch gebe. Laut Koalitionsvertrag solle weiterhin die Konzeption des Umweltzentrums Karlshöhe mit dem Ziel eines geringeren Investmentbedarfs und geringerer Betriebskosten überarbeitet werden. Dies begrüße seine Partei, sie werde aber aufpassen, dass am Ende noch ein Umweltzentrum übrig bleibt. Die Stadtbahn nach Steilshoop sei zwar ein Meilenstein, das Wahlversprechen der CDU aus 2004, eine U-Bahn-Anbindung Bramfelds sei allerdings in weiteste Ferne gerückt. Positiv seien die Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes. Die Linke erwarte eine zügige Umsetzung. Kritisch sehe er die Aussage, dass die Erweiterung der Haushaltskompetenz der Bezirke Mitte der Legislaturperiode geprüft werden solle. Dies bedeute im Ergebnis, dass nichts geändert werde. Er begrüße die Stärkung der Jugendparlamente und der Jugendlichen durch ein entsprechendes Budget. Dass die Bezirksmittel zur Stadtteilkultur leicht erhöht werden sollten, sei gut und man werde die Koalitionäre beim Wort nehmen. Dass die Projektidee Kulturinsel Bramfeld geprüft werden solle reiche nicht aus, diese werde gebraucht. Der Wettbewerb „pretty bramfeld“ sei ein Anfang, es müssten aber auch Taten folgen. Zur Aussage, dass ein Verfahren entwickelt werden solle, die Liegenschaften im städtischen Besitz temporär oder dauerhaft für künstlerische oder kreativwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, fehlte die Nennung konkreter Objekte.

 

Herr Dr. Fischer sagt, dass es an Hinweisen von Segnungen grüner Politik von den Liberalen nicht gefehlt habe, was allerdings angesichts der Ergebnisse ein schwacher Trost sei. Er  wolle auf drei Punkte eingehen. Im Bereich der Bildung drohe der Anfang vom Ende der Gymnasien. Es werde mehr Nivellierung und weniger Leistungsorientierung geben. Dass unser aller Lebensstandard auf Leistung basiere, bemerke die GAL scheinbar nicht. Es fehle jede Spur von Nachhaltigkeit und mehr Eigenverantwortung für Eltern, Lehrer und Schüler, dafür werde es eine überbordende Kultusbürokratie geben. Im Bereich Verkehr habe die CDU die von der GAL geplante weitgehende Verhinderung des Autoverkehrs zunächst verhindert. Autofreies Wohnen, die Ausdehnung von „Tempo 30“, die Reduzierung von Parkraum und die Prüfung der City-Maut zeigten allerdings wohin die Reise gehen solle. Sollte die City-Maut wirklich kommen, bedeute dies insbesondere für den Wandsbeker Einzelhandel eine schwere Belastung. Alle Anstrengungen im BID Wandsbek könnten zunichte gemacht werden. Einzelheiten des Stadtbahnprojekts seien noch nicht bekannt. Die Freude über eine mögliche Anbindung Steilshoops dürfe jedoch nicht zu Lasten der Anbindung Bramfelds gehen. Die FDP sei nicht überzeugt, dass die geplante Straßenbahn der von der Hochbahn vorgeschlagenen Erweiterung des U-Bahn-Netzes überlegen sei. Im Bereich der Wirtschaft falle die Bilanz gemischt aus. Positiv dort, wo die CDU sich durchsetzen konnte, z.B. bei der Elbvertiefung. Negativ z.B. beim Kraftwerk Moorburg, bei dem grüne Traumtänzereien zu einer Belastung für den Standort führen würden. Hierunter würden auch viele einkommensschwache Haushalte leiden, die auf bezahlbare Energien angewiesen seien. Abschließend äußert er seine Freude, dass Wandsbek eine schwarz-grüne Koalition erspart bleibe.

 

Herr Graage geht zunächst auf Herrn Ritzenhoffs Vortrag ein, der zwar schön dargebracht worden sei, aber wenig Basis besitze. Es sei richtig, dass im Koalitionsvertrag viele Fragezeichen steckten. Dies liege am Haushalt und er sei froh darüber, dass der Koalitionsvertrag unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung zustande gekommen sei und nicht unter der Prämisse früherer Senate, die zu viel Geld an falschen Stellen ausgegeben hätten. An den maroden Schulgebäuden z.B. kranke man noch heute. Aufgrund der völlig falschen Prioritätensetzungen, müsse der Senat heute vieles nachholen und auch dies koste viel Geld. Der Neuaufbruch, bei dem zwei Parteien zueinander gefunden hätten, von denen es noch vor kurzem niemand gedacht habe, sei eine Chance für die Zukunft, um für Hamburg etwas Positives zu machen. Er habe sich ebenfalls einen U-Bahnanschluss für Bramfeld gewünscht und tue dies auch weiterhin. Dies sei aber eine Frage der Entwicklung in der Zukunft. Man werde es nicht schaffen, innerhalb von vier Jahren mehr als das Stadtbahnprojekt Borgweg – Steilshoop zu realisieren. Weiterhin könne er nicht verstehen, dass von Seiten der Linken der Ruf nach dem Staat gebracht werde. Die Forderung nach Steuererhöhungen könne niemand bezahlen, außerdem habe Deutschland einen der höchsten Steuersätze in Europa. Hier solle man lieber dem Ansatz seiner Partei folgen, die Kosten niedrig zu halten und mit intelligenter Politik die Ausgaben niedrig halten. Zum Abschluss stellt er fest, dass Demokratie manchmal das Zusammenfinden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bedeute. Die Befürchtung der Opposition, dass nur Jobs verteilt würden, sei unbegründet und gehöre der Vergangenheit an. Er wolle sich in Zukunft aber dem widmen, was man im Rahmen des schwarz-grünen Gesamtprogramms in und für Wandsbek möglich machen könne.

 

Frau Boberg erläutert zunächst, dass die Beschreibung „Viel Lärm um nichts“ viel besser auf das Zustandekommen des Verbraucherinformationsgesetzes auf Bundesebene passe. Hier sei statt Offenheit und Transparenz im Endergebnis Bürokratie entstanden. Die negative Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD, Linke und FDP weiche von der allgemeinen Bewertung ab. Es mache sie stutzig, dass von der Gegenseite nur von Machterlangung als Ziel der Koalition geredet werde. Man mache Politik, um etwas zu verändern und dazu brauche man nun mal Macht, was etwas anderes sei als Macht als Selbstzweck. Darüber hinaus habe sie Vertrauen zu den handelnden Personen der GAL. Diese regierten nur deshalb mit der CDU, weil nur so grüne Ziele umgesetzt werden könnten. Außerdem hätte eine große Koalition nichts zustande gebracht. Als Beispiele für grüne Politik nennt sie eine grundlegende Veränderung in der Schulpolitik, wie kleinere Klassen, längeres und gemeinsames jahrgangsübergreifendes Lernen, aber auch eine verbesserte Lehrerausbildung sowie eine Projektschule für jeden Bezirk. Die GAL sehe gute Chancen, das Kraftwerk Moorburg zu verhindern, was ohne eine Regierungsbeteiligung nicht hätte verhindert werden können. Weitere Beispiele grüner Politik seien die umweltfreundliche Stadtbahn, das Sozialticket, die Entlastung der Studenten durch nachgelagerte Studiengebühren, die Humanisierung des Strafvollzugs, die Verhinderung des Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG und die Schließung der geschlossenen Einrichtung Feuerbergstraße. Da die GAL, begründet durch knapp zehn Prozent der Wählerstimmen, ihr Wahlprogramm nicht zu hundert Prozent habe umsetzen können, habe sie auch Kröten wie die Elbvertiefung und die A 26 schlucken müssen. Diese Projekte und das Kraftwerk Moorburg hätte es aber in einer großen Koalition auch gegeben. Deshalb habe die GAL nicht auf die anderen, für sie wichtigen Entwicklungen, im Klimaschutz, der Verkehrspolitik und im sozialen Bereich verzichten wollen. Hierzu gehörte auch die Schulpolitik, bei der jedes Kind eine Chance habe müsse und nicht nur die Kinder gut situierter Eltern. Die GAL wolle zukünftig kein Geld für sinnlose Maßnahmen wie sitzen bleiben ausgeben. Die Kritik der SPD, man mache die Kinder zu Versuchskaninchen, sei lächerlich im Vergleich zu den Zumutungen der letzten Jahre. Die Kritik an der deutschen Schulpolitik komme von allen Seiten, z.B. von der OECD, die die Überwindung des selektiven Bildungssystems zu einem Wandel in ein förderndes System für alle in Deutschland lebenden Kinder für notwendig erachte. Das System, das die FDP wünsche, sei ein System für mittelmäßige Schüler, bei dem die schlechteren abgehängt würden und die besseren nicht zum Zuge kommen würden. Dazu komme, dass über 40 Prozent der Kinder falsch einsortiert seien. Sie habe Vertrauen zur Senatorin Götsch und man könne sich sicher sein, dass die geplanten Veränderungen durchgeführt werden. Der von der Allgemeinheit als überraschend gut bezeichnete Koalitionsvertrag weise laut Presse eine modern-soziale ökologische Sicht auf und sei vielen sogar zu grün. Der Vorwurf mit einer Partei wie der CDU koaliere man nicht, sei falsch. Man könne diese nicht so weitermachen lassen. Daher werde die GAL sich einmischen, um in vier Jahren nicht wieder die Zunahme der sozialen Spaltung zu beklagen, die Demokratiedefizite aufzuzählen und über andere Entscheidungen zu meckern. Daher mache es Sinn, grüne Ziele so weit wie möglich durchzusetzen und z.B. dafür zu sorgen, dass keine ökologisch wertvollen Flächen mehr evoziert werden. Es sei richtig, dass die GAL gerne mit der SPD regiert hätte, weil beide Parteien eine größere Schnittmenge hätten. Da dies nicht geklappt habe, werde die GAL es mit einem Koalitionspartner versuchen, von dem sie vieles trenne. Man habe aber die Erwartung der Vertragstreue und Fairness an die CDU. Für die GAL sei fraglich, ob sich die Regierungsbeteiligung bei der nächsten Wahl auszahlen werde. Sie gehe dieses Risiko ein, da Hamburg davon profitiere.