Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Debattenantrag: Keine Umsetzung des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 vom 19. Februar 2008  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0155 Debattenantrag:
Keine Umsetzung des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 vom 19. Februar 2008
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 3. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 08.05.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 5.4 : 18/0155

 

!Titel!


Debattenantrag:

Keine Umsetzung des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 vom 19. Februar 2008


 


 


Herr Klier (zu Protokoll)

Seit gestern nun ist die schwarz/grüne Koalition im Rathaus auch parlamentarisch besiegelt. Das Ausmaß der öffentlichen Lobpreisungen, die diesen Vorgang seit dem Wahltag und besonders mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages begleitete, hat gelegentlich schon kuriose Züge angenommen. Zugegeben – sie stammten zumeist aus dem Lager der Koalitionäre und vorwiegend von Seiten der CDU. Besonders hervorgetan hat sich hier der Landesvorsitzende der CDU, Herr Dr. Freytag. Am eindrucksvollsten war für mich dessen folgender Kommentar. Ich zitiere mal das Hamburger Abendblatt: „Uns geht es um die beste Lösung für die Stadt, wir sind uns so nah wie nie zuvor!“. Ende des Zitats. Es hätte mich nicht überrascht, wenn uns selbiger in seinen alltäglichen Verlautbarungen neben Hermann Hesse mit dem Zauber des Neuen jeden Anfangs auch noch Willy Brandt mit: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ präsentiert hätte, um möglichst alle zu umarmen. Wenn ich damit auf unseren Antrag komme und einen Blick in die Koalitionsvereinbarung werfe, in der ich den umstrittenen Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 nun mit keiner Silbe erwähnt sehe, muss sich zwischen den selbst ernannten Kreativen dieser Stadt in den vergangenen Wochen – oder besser in den oft zitierten 100 Verhandlungsstunden – in der Tat Erstaunliches aufgetan haben – vor allem wohl auf Seiten der Grünen. Leider bleibt es für uns als Außenstehende ein Geheimnis, wer oder was da so verzaubert hat. Da muss sich nun jeder selbst seinen Reim drauf machen. So kurz nach dem jetzt der schwarz/grüne Alltag beginnt, ist es aber erlaubt, noch einmal einige Aussagen der parlamentarischen Protagonisten der GAL-Bewegung gegen die Bebauung an der Hoisbütteler Straße in Erinnerung zu rufen. So hatte Frau Blömeke anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes über den Bebauungsplan am 7.2.08 in der Bürgerschaft noch von der schwärzesten Stunde der CDU-Fraktion und des CDU-Senats in Bezug auf Bebauungspolitik und Natur- und Umweltschutz gesprochen. Wir müssen feststellen, dass die Farbe mit Hilfe der Grünen in der Tat schwarz geblieben ist. Frau Blömeke hatte außerdem die Frage in den Raum gestellt, ob ein solcher Bürgermeister, der dafür verantwortlich ist, vertrauenswürdig ist. Wir haben gestern feststellen können, dass sich Frau Blömeke und die Grünen insgesamt nach 100 Stunden der Umarmung offenbar hinreichend von der Vertrauenswürdigkeit des Bürgermeisters haben überzeugen lassen. Und Herr Maaß, der nun in wenigen Stunden sein Büro in der Umweltbehörde einräumen wird, damit er den weiteren Vollzug des Bebauungsplanes als Staatsrat fachlich begleiten kann, hat noch am 6.2. den Beschluss über Wohldorf-Ohlstedt als „Durchzocken einer hochgradig umstrittenen Entscheidung tituliert, durch die ein sehr wertvolles Stück Hamburger Natur unwiederbringlich verloren geht.“

Über diesen Konfliktstoff hat die Koalition der Kreativen nun den Mantel des Schweigens gedeckt – aus welchen Gründen auch immer, aber kreativ allemal. Andere Parteien werden in vergleichbaren Angelegenheiten schnell als Wahlbetrüger tituliert. In dieser Situation sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen in den Walddörfern schuldig, wenigstens hier in Wandsbek noch einmal die Stimme gegen die Bebauung an der Hoisbütteler Straße zu erheben. Wir bieten Ihnen meine Damen und Herren der CDU-Fraktion mit unserem Antrag die Gelegenheit, den Makel eines undemokratischen Politikverständnisses, dass durch ihre Tricks im Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren im Jahre 2003 für jedermann deutlich geworden war, ein Stück weit wieder abzulegen. Heute haben Sie Gelegenheit, ihre damalige Ablehnung des Vorhabens nun auch wahrhaftig zu wiederholen und im sprichwörtlichen Sinne Farbe zu bekennen. Treten Sie mit uns dafür ein, die zarten Hinweise, die diese Koalition im Sinne eines ökologischen Flächenverbrauchs in ihre Vereinbarung geschrieben hat – mehr war für die Grünen wohl nicht drin - , ernst zu nehmen. Wir wollen die Wandsbeker GAL mit diesem Antrag unterstützen etwas zu erreichen, was ihren Verhandlungsführern auf dem Weg in die Senatsstuben des Rathauses nicht gelungen ist. In Wahlaussagen der FDP lese ich, dass auch Sie die Bebauung ökologisch wertvoller Flächen – wie an der Hoisbütteler Straße – ablehnen und die Einstellung der Planungsarbeiten und die Rücknahme der Evokation durch den Senat fordern. Seitens der Linken gibt es zur Hoisbütteler Straße – soweit ich erkennen konnte – keine konkreten Äußerungen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das Bürgerinteresse in den Walddörfern gleichgültig ist. Aus allem ziehe ich den Schluss, dass es unter uns ein breites Einvernehmen gibt, für einen sofortigen Stopp des Vorhabens einzutreten. Wir wollen und sollten nicht schweigen. Noch ist es nicht zu spät, dieses ökologisch wie ökonomisch unsinnige Vorhaben zu stoppen. Es wäre schön, wenn wir den Anblick der Wiesen an der Hoisbütteler Straße - auf denen sich jetzt die Natur in ihrer vollen Schönheit entfaltet - in dieser Form nicht zum letzten Mal erleben.    

Herr Duge bedauert, dass der Bebauungsplan noch kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossen und rechtskräftig geworden sei. Es sei jetzt zu überlegen, wie sich der Plan in der Realität entsprechend den Ansprüchen im Koalitionsvertrag gestalten und ggfs. modifizieren lasse. 

 

Herr Buse hält die vorgesehene aufgelockerte Bebauung für eine gute Lösung in Anbetracht von Vorschlägen aus der Vergangenheit, als 700 Wohneinheiten im Plangebiet angestrebt worden seien. Er weist auf die gute ÖPNV-Anbindung des geplanten Wohngebietes sowie auf die sehr  verdichtete Bebauung der Hoisbütteler Straße auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins hin. Ein Großteil der vom B-Plan erfassten Fläche sei im Besitz eines privaten Investors. Dieser genieße einen Vertrauensschutz.

 

Herr Dr. Fischer kündigt die Enthaltung der FDP-Fraktion zu dem Antrag an. Inhaltlich lehne die Fraktion die Bebauung ab. Da der Bebauungsplan jedoch formal festgestellt und somit geltendes Recht sei, müsse man dieses auch anwenden.

 

Ergebnis:

 

Der TOP wurde mit den Stimmen der SPD, Grüne / GAL und Die Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.