Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Auskunftsrecht für Fraktionen sicherstellen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0148 Auskunftsrecht für Fraktionen sicherstellen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 3. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 08.05.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 5.5 : 18/0148

 

!Titel!


Auskunftsrecht für Fraktionen sicherstellen


 


 


Herr Duge teilt mit, dass die GAL Bedenken beim zweiten Absatz des Beschlussvorschlages habe. Er freue sich über die Zustimmung zu diesem Teil aus dem Koalitionsvertrag. Es sei positiv, dass jede Fraktion gleichberechtigt das Recht haben solle, Auskünfte zu erhalten und Anfragen zu stellen. Diese Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sei im Koalitionsvertrag vereinbart, die genaue Regelung müsse aber zunächst erarbeitet werden. Die Umsetzung werde zügig durchgeführt werden, aber ihren parlamentarischen Gang gehen. Er glaube nicht, dass darüber hinaus viel mehr Zeit benötigt werde.

Den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages zu beschließen, würde bedeuten, dass ein Mitglied einer Fraktion verpflichtet sei, ein Auskunftsersuchen von einer anderen Fraktion zu unterschreiben. Dies greife in die persönlichen Rechte und das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten ein, daher könne die Bezirksversammlung so etwas nicht beschließen. Solch ein Beschluss sei von vorn herein nicht rechtskräftig.

Er erklärt sich persönlich bereit, seine Unterschrift den Fraktionen der FDP und Die Linke zur Verfügung zu stellen, um ein Auskunftsersuchen einreichen zu können. Dies tue er nicht aufgrund des Anliegens, sondern weil er dies für einen Akt demokratischer Gleichstellung halte. Insofern sei ein Beschluss der Bezirksversammlung nicht notwendig.

Herr Buse dankt Herrn Duge für dessen Worte. Auch er sei der Meinung, dass es das Recht der Opposition sein müsse, durch Anfragen Informationen zu bekommen, um daraus einen Antrag zu entwickeln oder auf eine Fehlerbeseitigung zu drängen. Diese Möglichkeit auch Fraktionen mit drei oder vier Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, sei daher zu befürworten. Auch er sei bereit hierfür seine Unterschrift zu geben, wolle dies aber frei entscheiden können. Er sei ebenfalls der Meinung, dass der zweite Absatz nicht rechtskräftig zu beschließen sei.

Herr Schultz teilt mit, dass die Fraktion Die Linke den zweiten Absatz unter diesen Zusagen zurückziehe.

Ergebnis:

Die Linke zieht den 2. Absatz des Antrages zurück.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und FDP bei Gegenstimmen von SPD, Grüne/GAL und Die Linke abgelehnt.