Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Debattenantrag: Keine Fakten schaffen zu Lasten der Anwohner  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0824 Debattenantrag:
Keine Fakten schaffen zu Lasten der Anwohner
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 5. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 02.10.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 5.3 : 18/0824

 

!Titel!


Debattenantrag:

Keine Fakten schaffen zu Lasten der Anwohner


 


 


Frau Boberg  stellt den Antrag vor. Die Baugenehmigung sei mit dem Zusatz "unbeschadet der Rechte Dritter" erteilt worden. Damit müsse der Bauherr die geltende ATAG- Klausel einhalten, diese im Grundbuch verankerte Sondervereinbarung sei aber ganz eindeutig nicht beachtet worden, wodurch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Bebauung gerechtfertigt seien, zumal eine Genehmigung nach §15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) unzulässig sei, wenn das Bauvorhaben wie in diesem Falle deutlich von der Eigenart des Baugebietes abweiche. Die ATAG-Klausel sei ignoriert worden, das Bauvorhaben passe nicht zur charakteristischen Bebauung und es stimme nicht, dass es sich um zwei getrennte und selbständig genutzte Einheiten im juristischen Sinne handelt. Somit sind es nicht zwei Gebäude im Sinnes des Bundesverwaltungsgerichtsurteils. Frau Boberg äußert ihr Unverständnis, dass dem Bauprüfausschuss Alstertal der Bauantrag nicht zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Sie halte die von den Anwohnern eingeleiteten Schritte durchaus für Erfolg versprechend, sodass dringend ein Baustopp verfügt werden müsse. Das Bauvorhaben werde selbst am Wochenende mit voller Kraft vorangetrieben. Es nütze den Anwohnern nichts, wenn sie irgendwann einmal Recht bekämen, inzwischen aber bereits Fakten geschaffen worden wären. Ein Baustopp wäre schon aufgrund der Eingabe an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft angezeigt gewesen, denn nach einer alten Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft aus den 1970er Jahren hätten Eingaben eine aufschiebende Wirkung.

Herr Buse  sieht keine rechtliche Grundlage für einen solchen Beschluss. Der Bauprüfausschuss Alstertal habe im Februar 2008 Kenntnis genommen und das Gebäude entspreche dem Bebauungsplan. Bei der ATAG-Klausel handele es sich um eine privatrechtliche Klausel im Grundbuch ohne sperrenden Einfluss auf öffentlich-rechtliche Entscheidungen und die ATAG-Kommission habe offenbar keinen Einspruch erhoben. Am 10.09.2008 sei der Sachverhalt dem Bauprüfausschuss noch einmal vorgetragen worden, diesmal in Hinblick darauf, ob es sich um ein Einzelhaus handele. Bei dem öffentlichen Erscheinungsbild des Hauses handele es sich um ein Einzelhaus. Es gebe eine gerichtliche Entscheidung, bei der eine Beeinträchtigung nicht eingeräumt worden sei. Eine rechtliche Grundlage für einen Baustopp aufgrund einer Petition in der Bürgerschaft gebe es nicht, schließlich sei das Bauvorhaben bereits im Febraur durch den Bauprüfausschuss gegangen.

Herr Klier  äußert sein Verständnis für den Unmut der Nachbarn und betont, dass Strukturerhalt und Entwicklung sehr wichtig seien. Er weist darauf hin, dass das Verfahren seit März laufe, es in  dieser Zeit aber noch keine Anträge zu dem Thema gegeben habe. Außerdem habe Hamburg seit etwa einem halben Jahr eine grüne Bausenatorin. Er sei empört über das Rechtsverständnis der GAL, das sich auch im Verfahren um das Kohlekraftwerk Moorburg gezeigt habe. Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Meier habe vor laufenden Kameras mitgeteilt, dass man auch mit aller Trickserei das Kohlekraftwerk nicht habe verbieten können. Die GAL spiele vor, einen rechtsstaatlichen Anspruch, der hier durch einen Bescheid rechtskräftig geworden sei, durch einen Beschluss aufheben zu können. Das Bauvorhaben habe am 29.09.2008 im Petitionsausschuss auf der Tagesordnung gestanden, die Verwaltung sei vorbereitet gewesen, doch das Thema sei nicht angesprochen worden – obwohl die GAL mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit stelle. Der Beschluss im vorliegenden Antrag sei ein Auftrag an die Verwaltung, der mit rechtsstaatlichem Handeln nichts zu tun habe.

Er schlägt vor, den Antrag im Planungsausschuss zu beraten, jedoch mit der Frage, wie man mit dem Bebauungsplan Wellingsbüttel umgehen wolle.

Frau Boberg  wirft Herrn Klier vor unsachlich argumentiert und das Problem der Menschen nicht vertstanden zu haben. Es sei für die Nachbarn bitter, wenn dort ein riesiges Haus gebaut werde.

Herr Buse  stellt klar, dass der Bauprüfausschuss lediglich das Kontrollorgan für die Bauprüfabteilungen sei.

Herr Klier stellt fest, dass die Rechtsanwendung in der GAL unter dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ stehe.

Herr Dr. Fischer  bezeichnet die ATAG-Klausel als sehr komplexes Thema. Er teilt mit, dass die FDP und die CDU das ATAG-Gebiet sukzessive mit durchschaubarem Recht überplanen wollten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger seien sehr wichtig.

Herr Duge  merkt an, dass die ATAG-Klausel das Alstertal vor überzogener Benauung geschützt habe und wirft der FDP Lobbyismus vor.

Herr Klier  erinnert daran, dass die Bezirksversammlung eine Verantwortung für Gesamt-Wandsbek habe und damit auch für Stadtteile wie Rahlstedt und Jenfeld. Die Bewohner dieser Stadtteile könnten diese Diskussion und die Bezeichnung „Gigantisches Bauwerk“ nicht ernst nehmen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der GAL abgelehnt.