Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Aktuelle Stunde: Tarnen und täuschen - Folgen der Verwaltungsreform für den Naturschutz  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 2.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0826 Aktuelle Stunde:
Tarnen und täuschen - Folgen der Verwaltungsreform für den Naturschutz
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 5. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 02.10.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 2.2 : 18/0826

 

!Titel!


Aktuelle Stunde:

Tarnen und täuschen – Folgen der Verwaltungsreform für den Naturschutz


 


 


Frau Boberg erinnert daran, dass die Verwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sich strikt an Recht und Gesetz zu halten habe. Dies sei durch die Politik zu überprüfen und Entscheidungen ggf. zu optimieren oder zu korrigieren. Den Abgeordneten seien vollständige Informationen zu geben. Die Verwaltung brauche Strukturen, die es ermöglichten, allen Interessen gerecht zu werden. Die Verwaltungsreform habe jedoch ehemals gebündelte Zuständigkeiten und Kompetenzen im Naturschutzbereich zersplittert und dadurch die Arbeit stark erschwert.

Am Haselknick seien aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Vegetationsschutzzeit über 50, teilweise sehr alte, Bäume gefällt worden. Verkehrssicherheit könne als Argument auf einem Privatgrundstück aber nur bei Baugrundstücken angeführt werden, es sei jedoch kein Bauantrag gestellt worden. Die GAL habe daher  Akteneinsicht beantragt und so erkannt, dass dort Bauland geschaffen werden sollte. Am 15.11.2007 sei ein Vorbescheidsantrag für eine Grundstückszufahrt gestellt, von der Verwaltung aber zunächst abgelehnt worden, weil der Antrag nicht mit dem Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 17 vereinbar gewesen sei. Dort heiße es, dass zur Erschließung der rückwärtigen Baugrundstücke hinter Diestelstraße 18a bis 20 Gehwegüberfahrten an der Straße Haselknick ausgeschlossen seien, da die Zufahrt zu Fällungen im schützenswerten Waldbestand führten und Bodenaufschüttungen erforderlich würden. Durch den Druck von Bauherren und durch die geschwächte Position des Naturschutzes seien Wege gesucht worden, um die eindeutigen Vorschriften zu umgehen. Am 20.6.2008 sei ein baumbiologisches Kurzgutachten erstellt worden, bei dem es um die Prüfung der  Bäume auf ihre Verkehrssicherheit, auf ihre Entwicklungsmöglichkeiten und die Realisierbarkeit des Bauvorhabens gegangen sei. Ausdrücklich sei erwähnt, dass es sowohl um die Bäume im direkten Baufeld, also die normale Grundstücksnutzung mit Zufahrt, Parkplatz und Garage, als auch um die Gartennutzung im Hinblick auf die Belichtung von Südwesten gehen solle. Der Fund weniger kranker Bäume habe der Verwaltung ausgereicht, um drei Tage später eine Fällgenehmigung zu erteilen. Erst danach sei der Antragsteller mündlich aufgefordert worden, sich wegen der Vogelbrutkontrolle mit einem Fachmann in Verbindung zu setzen, der den Fällungen telefonisch zugestimmt habe.

Um den Schutz der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von besonders geschützten Arten zu gewährleisten, reiche eine Beobachtung an wenigen Tagen im Juli keinesfalls aus; das Vorgehen sei völlig unzureichend. Der Botanische Verein habe daher eine Anzeige wegen des dringenden Verdachtes eines Verstoßes gegen den Artenschutz nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz eingereicht, außerdem sei eine Dienstaufsichtbeschwerde wegen falscher Auslegung und Handhabung der Hamburgischen Baumschutzverordnung gegen die Verantwortlichen erhoben worden.

Artenschutz und Baumschutz hätten in Wandsbek gegenüber den Interessen von Bauherren keinen Stellenwert mehr – ein für die GAL unhaltbarer Zustand. Sie fordert die Verwaltung auf, ihrer Verpflichtung gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und sich strikt an Recht und Gesetz zu halten. Das gelte für das Naturschutzgesetz und die Baumschutzverordnung genauso wie für das Umweltinformationsgesetz.

Im Interesse einer funktionierenden Demokratie und eines lebenswerten Bezirkes erwarte die GAL, dass alle Beschlüsse engagiert umgesetzt und Anfragen nicht ausweichend oder am Kern der Fragen vorbei beantwortet würden.

Herr Klier weist unter Bezug auf die Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger und auf die angesprochene Akteneinsicht auf den Schutz des Bauherrn und dessen Rechte hin und stellt fest, dass von der Verwaltung keine Wortmeldung zu verzeichnen sei. Die Frage nach dem öffentlichen Status dieses Themas wird von ihm mit dem Hinweis auf seine persönlichen Bedenken beantwortet.

Frau Wendt weist zunächst auf die Beratung des Themas „Am Haselknick“ innerhalb des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hin. Als Grundlage verliest Frau Wendt den Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek zum Thema „Naturschutz im Bezirk Wandsbek“ vom 29.05.2008 (Dr.nr. 18/0237) unter Hinweis auf die Zerschlagung des Naturschutzreferates.

Herr Beckmann bittet in einer Zwischenfrage um eine zusammenhängende Darstellung zwischen den Einzelthemen und der Zerschlagung des Naturschutzreferates des Bezirksamtes.

Frau Wendt bittet abschließend um die geforderte Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und sagt noch einmal deutlich, dass sie im Rahmen der Bezirksversammlung nicht auf die Einzelfälle eingehen werde.