Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Aktuelle Stunde: Zahlen die Bezirke die Zeche für die steigenden Ausgaben des Senats ?  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Saal, Haus U (1.Stock) im Berufsförderungswerk Farmsen
Ort: August-Krogmann-Straße 52, 22159 Hamburg
18/0828 Aktuelle Stunde:
Zahlen die Bezirke die Zeche für die steigenden Ausgaben des Senats ?
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 5. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 02.10.2008 im Hamburg

 

 


Tagesordnungspunkt 2.1 : 18/0828

 

!Titel!


Aktuelle Stunde:

Zahlen die Bezirke die Zeche für die steigenden Ausgaben des Senats ?


 


 


Herr Dr. Fischer nimmt in seinen Ausführungen zunächst Bezug zum Haushaltsplanentwurf des Senats vom 03.09.2008 und stellt anschließend die sich aus seiner Sicht ergebenden Nachteile für die Bezirke in den Mittelpunkt. Im Vergleich des Haushaltsjahres 2009/2010 zum Haushaltsjahr 2007/2008 seien neue Finanzierungsspielräume einerseits durch Konjunkturmehreinnahmen und andererseits durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer entstanden und sogleich ausgeschöpft worden. Die Steigerung des Ausgabenniveaus werde dabei ca. 500 Millionen Euro betragen. Herr Dr. Fischer sieht dabei zum einen eine Problematik bezüglich des Prinzips der „Wachsenden Stadt“ und zum anderen bezüglich des Steuergefälles zwischen der Stadt Hamburg und deren Umland. Er bemängelt außerdem, dass die sich im Haushalt ergebenden Risiken nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Als Beispiele führt er das zu hoch eingeschätzte Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,5 %, den nicht einzuschätzenden Zinsanstieg und die Gesetzgebung des Bundes an. Die grundsätzliche hohe Pro-Kopf-Verschuldung hätte für den Bezirk Wandsbek zur Folge gehabt, dass der Personalhaushalt des Bezirksamtes um 1 % gekürzt worden sei und die Restmittel aus den Vorjahren nicht übertragen worden wären. Daneben stünden zudem weitere Kosten im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung. Herr Dr. Fischer fordert daher weitere, jedoch ausdrücklich gleichmäßige Einsparungen.

Herr Ritzenhoff bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Dr. Fischer und spricht ebenfalls die hohe Verschuldung und den Anstieg der Schulden an. Neben der hohen Anzahl an Veräußerungen, macht Herr Ritzenhoff ebenfalls Ausführungen zur Risikoeinschätzung. Als Beispiele führt er an, dass die Bauprojekte zur Elbphilharmonie und der U4 und auch das Projekt der Schulstrukturentwicklung bisher noch nicht berücksichtigt worden wären. Er kritisiert dabei die Fraktion Grüne/GAL bezüglich der Durchsetzung ihrer Kernkompetenzen. Er weist auf die Gefahr hin, dass bei weiterer Streichung der Restmittelübertragung keine langfristige Aufgabenplanung mehr möglich sei. Er kritisiert unter anderem die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und deren Auswirkung auf das Prinzip der „Wachsenden Stadt“, die Schließung von Objekten im Bezirk und den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Hamburg. Herr Ritzenhoff stellt abschließend fest, dass die fehlenden Gelder in der Konsequenz kleiner werdende Gestaltungsmöglichkeiten und geringere Partizipations-möglichkeiten der Bürger darstellen würden.

Herr Graage stellt zu Beginn den Verlauf des Schuldenpotenzials in der Stadt Hamburg unter Hinweis auf die Politik der SPD dar. Die neuen Aufgaben der verstärkten Kinderbetreuung, des erhöhten Schulpersonals und der Schulstrukturreform würden erhöhte Ausgaben von 500 Millionen Euro bewirken. Davon seien bereits 300 Millionen Euro abgedeckt. Er weist auf die Notwendigkeit dieser Ausgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich hin. Die Einbeziehung der Bezirke in diese Finanzierung erfordere daher auch Personaleinsparungen; im Bezirksamt Wandsbek hätte daher über eine Million Euro eingespart werden können. Solange diese Einsparungen möglich sind, seien sie auch gerechtfertigt und notwendig. Die Einsparungen in den Fachbehörden seien weitaus höher und befänden sich im Bereich von mehreren Milliarden Euro. Herr Graage weist auf die zurzeit gute Konjunktur hin und auch auf den möglichen Fall der Konjunktur im nächsten Jahr. Abschließend fordert er auf, jetzt in die Kinder und die Bildung zu investieren, da es jetzt noch möglich sei und man nicht wüsste wie sich die finanzielle Lage bis 2010/2011 verschlechtern werde.

Herr von Kroge bemängelt zunächst die hohen Ausgaben in der Vergangenheit. Dazu fordert für die Zukunft höhere Ausgaben für Kinder und im Bereich der Bildung. Die Schulreform der CDU/GAL sei jedoch nicht ausreichend und daher sehe er die Schule für alle als notwendig an. Sie müsse daher finanziell gefördert werden.

Herr Duge führt an, dass in der Vergangenheit nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen worden sei und schlechte Bildungsergebnisse erzielt worden wären. An Herrn Dr. Fischer wendete er sich mit der Aussage, dass bei der Befolgung seiner Ausführungen, das ökonomische Prinzip nicht beachtet werden könne. Herr Duge macht abschließend deutlich, dass die Umsetzung der Projekte weiterhin angestrebt werden solle.