Auszug - Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 hier: Spezifikation der Rahmenzuweisungen (RZ) - 1. Lesung  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Finanzen und Kultur

am 07.10.2008 im Hamburg

Tagesordnungspunkt 5.1 : 18/0843

!Titel!

Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010

hier: Spezifikation der Rahmenzuweisungen (RZ) – 1. Lesung

Herr Schuchardt fragt, ob es eine Restmittelübertragung geben werde. Frau Heuer erklärt, dass man dazu noch keine Aussagen treffen könne.

Frau Bendt erläutert die Verfahrensweise bezüglich der Lesungen. Sie erklärt, dass das

Gesamtvolumen der Rahmenzuweisungen nicht beeinflusst werden könne. Wenn die

Bürgerschaft Änderungen beschließe, werde es eine Nachspezifikation geben. Die Mittel werden unter Vorbehalt des Beschlusses der Bürgerschaft ab dem 01.01.2009 zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung kann mit Beginn des neuen Haushaltsjahres nur über Mittel verfügt werden, die bereits im vorherigen Haushaltsplan veranschlagt waren. Neue Maßnahmen sind bis zum Beschluss des Haushaltsplans durch die Bürgerschaft gesperrt. Als Obergrenze für die Ausgabeermächtigungen gilt der Vorjahresansatz fort, sofern der Planansatz des Folgejahres darunter liegt bildet der niedrigere Betrag die Obergrenze. Dies gilt auch für die in den Rahmenzuweisungen veranschlagten Mittel.

Herr Mandelbaum fragt, wie der Verteilerschlüssel gebildet werde und wie statisch er sei. Frau Bendt erklärt, dass der Verteilerschlüssel bis zum nächsten Aufstellungsverfahren überarbeitet werden könne. Aufgrund der Wahlen im Februar sei eine Stellungnahme der Bezirksversammlung und des Bezirksamts zu den Schlüsselvorschlägen nicht möglich gewesen. Sie weist darauf hin, dass eine Änderung des Verteilerschlüssels für 2009 nicht mehr möglich sei.

Herr Ritzenhoff teilt mit, dass die S. 3 fehlerhaft sei und überarbeitet werden müsse. Ferner weist er darauf hin, dass die Endkommunalisierung des Hdj Farmsen noch nicht berücksichtigt worden sei.

Herr Graage fragt, welches Kulturzentrum bei der institutionellen Förderung 3.000 € mehr erhalten habe. Er bedauert, dass das Kulturzentrum Wandsbek nicht gefördert werde.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Überweisung an die Fachausschüsse und bittet die Verwaltung um Prüfung der o.g. Aussagen. Ferner beruft der Ausschuss eine Sondersitzung am 09.12.2008 ein.