Bezirksversammlung Wandsbek
Auszug - Sondermittel - Mittelübersicht 2008 Betriebsmittel / Investitionen / Gestaltungsfonds
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Auszug aus der Niederschrift der 4. Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Kultur am 07.10.2008
Tagesordnungspunkt 7.1 : 18/0847
!Titel! Sondermittel - Mittelübersicht 2008 Betriebsmittel / Investitionen / Gestaltungsfonds
Herr Ritzenhoff fragt, ob die Reservierung für neue Stadtteilkultureinrichtungen im Kerngebiet aus dem Gestaltungsfonds auch in 2009 bestehen werden.
Frau Heuer erklärt, dass das Bezirksamt keine Zusage erteilen könne, ob das Geld übertragen werde. Ferner sei es haushaltsrechtlich grundsätzlich möglich Betriebsmittel in Investitionsmittel zu übertragen, aber nicht umgekehrt. Der Haushaltsplan für 2008 enthielte keinen Vermerk hinsichtlich der Deckungsfähigkeit, was dazu führe, dass in diesem Jahr eine korrekte Zuordnung gewährleistet werden müsse. Für 2009 sei die Deckungsfähigkeit beantragt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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