Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 288
Ort: Schloßstraße 60, 22041 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 10. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 01.12.2008

 

 


Tagesordnungspunkt 1 :

 

!Titel!


Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde


 

 

 

 

 


 


Seitens zweier Bürgerinnen wird das Thema  Lockkoppel 2 angesprochen. Die Bürgerinnen tragen nochmals ihren Unmut über diese Angelegenheit vor. Es müsse aufgrund umgangssprachlicher Begriffe nunmehr ein Klageverfahren angestrengt werden. Die neuerlich beantragten Erweiterung der Balkone durch den Bauunternehmer habe nochmals den Beleg gebracht, dass das Baufenster bereits verlassen wurde. In den vorangegangenen Bauausschüssen sei seitens der Verwaltung aber geäußert worden, das Baufenster werde eingehalten.

 

Herr Graage  weist auf den heutigen Tagesordnungspunkt 4.2 hin. Es soll über das Verfahren  über sog. problematische Bauanträge gesprochen werden.

 

Herr Klier berichtet, dass das Bauvorhaben dem örtlichen Bauausschuss zwei Mal vorgelegt worden sei, mit der Anmerkung der Verwaltung, es handele sich um ein genehmigungsfähiges  Bauvorhaben. Möglicherweise müsse tatsächlich bei problematischen Vorlagen in den Bauausschüssen über eine besseres Verfahren nachgedacht werden, um die Politik zu sensibilisieren.  Der Eingabenausschuss habe im übrigen diese Sache abschlägig beschieden.

 

Herr Duge zitiert aus der Antwort des Petitionsausschusses. Es würden  Bedenken geäußert gegen die umgangssprachliche und werksprachlicher Nutzung des Wortes „Doppelhaus“. Der Eingabenausschuss sei nicht in der Lage gewesen, eine Entscheidung zu treffen, sondern habe geraten, dieses gerichtlich prüfen zu lassen. Solche Fälle müssten zukünftig vor Entscheidung der Verwaltung den Unterausschüssen für Bauangelegenheiten vorgelegt werden.

 

Herr Klier entgegnet Herrn Duge, er müsse vollständig zitieren. Der Eingabenausschuss sei trotz der Bedenken zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei dem geplanten Bauvorhaben im rechtlichen Sinne nicht um ein Doppelhaus handele.

 

Herr Duge ergänzt, dass darüber hinaus der Hinweis gegeben wurde, dass die notwendige Auslegung des Begriffes „Gebäude“ der Eingabenausschuss nicht vornehmen könne, zumal die Auslegung von Rechtsbegriffen den Gerichten vorbehalten sei. 

 

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass verstärkt die von der ATAG- Klausel betroffenen Gebiete mit einem neuem B-Planrecht überzogen werden sollen, so dass die Nachvollziehbarkeit solcher Entscheidungen erhöht werde.

 

Herr von Kroge bekräftigt, dass Transparenz durch entsprechende Behandlung in den Bauauschüssen notwendig sei.