Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Obdachlosenproblematik in der Rahlstedter Bahnhofstraße (Antrag der CDU-Fraktion)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 6.5
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
18/1257 Obdachlosenproblematik in der Rahlstedter Bahnhofstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 6. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Rahlstedt

am 17.12.2008

 

 


Tagesordnungspunkt 6.6 : 18/1257

 

!Titel!


Obdachlosenproblematik in der Rahlstedter Bahnhofstraße (Antrag der CDU-Fraktion)


 


 


Herr W. Lange erläutert den Antrag (vormals TOP 6.5).

 

Herr Wysocki kann ein Unwohlsein durch randständige Gruppen nachvollziehen. Er könne daher den Antrag im Punkt Sicherheit unterstützen. Er kritisiert jedoch die mangelnde Analyse / Ursachenerfassung der Situation. Die Verknüpfung zwischen Vandalismus und Obdachlosen sei zu eilig getroffen worden. Er schlägt vor, Gäste in den Regionalausschuss einzuladen, die sich mit dieser Thematik befassen.

 

Frau Jung bemängelt die fehlenden öffentlichen Toiletten im Rahlstedter Ortskern. Außerdem würden die Türen der Commerzbank nicht richtig funktionieren. Sie kritisiert ebenfalls die Verknüpfung von Vandalismus und Obdachlosen. Der Hinweis auf die Unterkunft in der Bargteheider Straße reiche nicht aus, da einer Befragung zufolge 52 % der Betroffenen entsprechende Einrichtungen aus Angst vor Diebstahl und Gewalt nicht aufsuchten. Die Evangelische Obdachlosenhilfe bzw. das DRK und ähnliche Träger sollten hinzugezogen werden. Die Commerzbank sei hingegen aufgefordert, ihre Eigentumsabgrenzungsprobleme selbst zu lösen.

 

Frau Folkers führt aus, dass sehr wohl zwischen Obdachlosen und Vandalismus unterschieden werde und dass man dem Vandalismus begegnen und parallel weitere Maßnahmen bezüglich der Obdachlosenproblematik treffen müsse, zum Beispiel durch Sozialarbeit.

 

Herr Rieken kritisiert die Formulierung der Überschrift und die damit verbundene Verknüpfung der Themen. Er sehe eine Stigmatisierung der Gruppe der Obdachlosen und fordere daher zwei einzelne Anträge.

 

Herr K. Lange schlägt die Befragung der Betroffenen vor. Er weist darauf hin, dass auch andere Gruppen für den Vandalismus verantwortlich sein könnten. Das Thema müsse zunächst aufbereitet werden.

 

Herr W. Lange  fordert die Ausschussmitglieder zu einer Entscheidung auf, da die Wege über die Institutionen viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Ludwig-Kircher erklärt, dass der Antrag unglücklich formuliert sei. Der Antrag solle dahingehend verändert werden, dass Fachkompetenzen in den Regionalausschuss eingeladen werden sollen. Er weist daraufhin, dass die SPD den Antrag mit seinem Originaltext nicht mittragen werde. Zudem solle man keine Vorabentscheidung treffen, da zurzeit ein schwebendes Untersuchungsverfahren der Polizei liefe.

 

Herr Wysocki warnt vor einer zu schnellen Entscheidung und fordert eine andere Begründung. Unter anderem seien nächtliche Kontrollen sinnvoll, da dadurch das objektive und auch subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werde. Fraglich sei, ob man dem Vandalismus entsprechend begegnen könne. Den zweiten Teil des Antrages könne man im zweiten Schritt, nach umfangreicher Information durch entsprechende Fachkompetenzen begegnen. Er schlägt die Streichung der Antragsbegründung vor. Zu Antragspunkt 2 solle zudem formuliert werden, dass der Regionalausschuss Rahlstedt die Vorträge und Anhörung von Konzeptentwicklern wünsche. Ziel dabei sei es, einen interfraktionellen Antrag zu erreichen.

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Der Änderungsantrag der SPD wird mit Zustimmung von SPD, GAL und Die Linke gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

 

Herr W. Lange schlägt vor, in der Überschrift das Wort „Obdachlosenproblematik“ durch das Wort „Randständigenproblematik“ zu ersetzen, weiterhin im Antragstext das Wort „Obdachlose“ durch das Wort „Randständige“ zu ersetzen. Er bittet um Abstimmung über den geänderten Antrag.

 

Der Änderungsantrag der CDU wird mit Zustimmung der CDU, gegen die Stimmen von SPD, GAL und Die Linke, bei Nichtabstimmung der FDP aufgrund von Stimmengleichheit abgelehnt.