Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Kultur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 10. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Finanzen und Kultur

am 07.04.2009

 

 


Tagesordnungspunkt 15 :

 

!Titel!


Verschiedenes


 

 

 

 

 


 


Frau Heuer berichtet, dass beim Rechtsamt eine Prüf- und Servicestelle für Vergaben

eingerichtet werden soll. Maßgeblich durchführende Stelle für die Vergaben bleibt jedoch das zuständige Fachamt.

 

Die Prüf- und Servicestelle wird oberhalb nachfolgender Wertgrenzen verbindlich beteiligt werden:

 

nach VOL/A und BO ab einem Auftragswert von 5.000 €,

nach VOB ab einem Auftragswert von 10.000 €,

nach HOAI mit einem Auftragswert ab EU-Schwellenwert (z.Zt. 206.000 € o. Ust),

nach VOF (ist erst bei einem Auftragswert ab EU-Schwellenwert anzuwenden).

 

Unterhalb der o.g. Wertgrenzen führt die Prüf- und Servicestelle Stichproben durch und ist beratend tätig.

Die Prüf- und Servicestelle werde voraussichtlich zum 1. Juli 2009 mit einer halben Stelle aus dem höheren Dienst besetzt werden. Eine weitere Stelle gehobener Dienst und eine halbe Stelle mittlerer Dienst sollen folgen. Die Zustimmung der Finanzbehörde liege jedoch noch nicht vor.

 

 

Mitteilung des Bezirksamtes zu Protokoll:

 

Die Finanzbehörde hat ihr Einverständnis erklärt.