Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Debattenantrag der SPD-Fraktion Planungsmittel für die Umgestaltung des Saseler Marktes bereitstellen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur
TOP: Ö 8.3
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Kultur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/1875 Debattenantrag der SPD-Fraktion
Planungsmittel für die Umgestaltung des Saseler Marktes bereitstellen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 10. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Finanzen und Kultur

am 07.04.2009

 

 


Tagesordnungspunkt 8.3 : 18/1875

 

!Titel!


Debattenantrag der SPD-Fraktion

Planungsmittel für die Umgestaltung des Saseler Marktes bereitstellen  


 


 


Frau Heuer erklärt, dass auf Grundlage der grob geschätzten anrechenbaren Baukosten

in Höhe von 2 Mio € Planungsmittel in Höhe von rd. 130.000 € benötigt werden. Diese

Zahl sei jedoch mit äußerstem Vorbehalt zu betrachten, da keine qualifizierte Kostenschätzung vorliege.

Sie teilt mit, dass der Bezirk Wandsbek bei der BSU den Saseler Markt als 2. Priorität zur Aufnahme in das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren des Bundes angemeldet habe. Zunächst haben jedoch nur Maßnahmen der Priorität 1 die Chance, in das Programm des Bundes aufgenommen zu werden. Es bestehe die Option, dass die Maßnahme in späteren Jahren in das Programm aufgenommen werde.

Die Planungsmittel könnten alternativ aus dem Titel Wachsende Stadt oder aus dem Förderfonds Bezirke entnommen werden. Fraglich sei jedoch, wie und durch wen die weiteren Kosten in Höhe von ca. 2 Mio € finanziert werden sollen.

 

Herr Schwinke ergänzt, dass in der Kostenschätzung der Marktplatzbereich mit einer Fläche von ca. 11.000 m² und das umliegende Parksystem mit ca. 4.000 m² zu Grunde gelegt wurden. Der mittlere kalkulatorische Preis für die Umgestaltung betrage 100 € pro m². Hinzu kommen z.B. Kosten für die Anpassung der öffentlichen Beleuchtung, Grünarbeiten, Entsorgungskosten für belastete Baustoffe und Unvorhersehbares mit einem pauschalen Ansatz in Höhe von 500.000 €. Bei einer Fläche von 15.000 m² sei daher mit einem Betrag von ca. 2 Mio € zu rechnen. Die Planungsmittel in Höhe von 130.000 € seien die üblichen Ansätze aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

 

Herr Graage stellt fest, dass in einem ersten Schritt das Evaluationsgutachten erarbeitet wurde und nun umgesetzt werde sollte. Er fragt, ob eine Mischfinanzierung aus beiden Titeln möglich sei.

 

Frau Heuer macht deutlich, dass eine Mischfinanzierung nicht möglich sei und weist noch einmal auf die Gefahr hin, dass wenn die Mittel aus dem Titel Wachsende Stadt nicht ausgeschöpft werden, die Reste eventuell nicht übertragen werden.

 

Herr Dr. Fischer  weist darauf hin, dass in dem Titel Wachsende Stadt nur noch ca. 112.000 € zur Verfügung stehen und schlägt den anwesenden Vertretern vor, dass die Gewerbetreibenden den Differenzbetrag leisten könnten.

 

Herr Graage schlägt vor, den Antrag zu vertagen und die Anregung von Herrn Dr. Fischer mit in die morgige Beratung des Runden Tisches Sasel aufzunehmen.

 

Herr Ritzenhoff berichtet, dass man aufgrund der Aufstellung von Werbesäulen einen

weiteren Titel erhalten müsste und bittet die Verwaltung, den Titel zu spezifizieren.

 

Frau Heuer erklärt, dass das Budget dem Bezirk noch nicht zugewiesen wurde.


 


 


 


Der Antrag wird einstimmig vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, den o.g. Titel zu spezifizieren.