Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Debattenantrag der SPD Fraktion: § 33 BezVG umsetzen: Politische Mitsprache von Kindern und Jugendlichen stärken!  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/1873 Debattenantrag der SPD Fraktion:
§ 33 BezVG umsetzen: Politische Mitsprache von Kindern und Jugendlichen stärken!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 27.04.2009

 

 


Tagesordnungspunkt 7.1 : 18/1873

 

!Titel!


Debattenantrag der SPD Fraktion:

§ 33 BezVG umsetzen: Politische Mitsprache von Kindern und Jugendlichen stärken!


 


 


Herr Graage sieht weniger in der Beteiligung/ Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ein Problem, sondern vielmehr in der Austattung der Beiräte mit einem Antragsrecht in der Bezirksversammlung. Zum zweiten Punkt stelle sich die Frage, ob bereits von der SPD ein Konzept besteht, auf dessen Grundlage weitergearbeitet werden könne oder ob ein Konzept zunächst entwickelt werden müsse.

 

Frau Quast weist diesbezüglich auf verschiedene Modelle hin. Es solle jedoch keine Vorgabe getätigt werden, sondern Gespräche für ein Konzept geführt werden. Es bestehe die Möglichkeit in Form von Repräsentanten, die von den einzelnen Organisationen geschickt würden oder auch durch Wahlen an den Schulen selbst. Dabei sei auf die Problematik verwiesen, dass möglicherweise auch Schüler vertreten werden, die nicht in Wandsbek wohnen. Es ginge an dieser Stelle lediglich um die Bekundung eines politischen Willens hinsichtlich der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen. Dies umfasse ein Mitspracherecht und ein Antragsrecht. Beide seien noch auszugestalten.

 

Frau Prüter-Rabe sieht in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine gute Sache, erklärt jedoch auch, sie habe Probleme in den Punkten des Antragrechts und des Rederechts in der Bezirksversammlung. Es sei ausreichend, ähnlich wie bei den Seniorenbeiräten, die Kinder- und Jugendbeiräte in den entsprechenden Ausschüssen mit einem Mitspracherecht auszustatten.

 

Herr Graage pflichtet den Ausführungen von Frau Prüter-Rabe bei. Es stelle sich jedoch hinsichtlich der Kinder- und Jugendbeiräte die Frage, ab welchem Alter Kinder und Jugendliche zu beteiligen seien.

 

Herr Ritzenhoff verweist bezüglich der Kinder- und Jugendbeiräte auf die gesetzliche Regelung des BezVG, die umgesetzt werden müsse. Herr Ritzenhoff verweist darauf, dass in Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene keinerlei Schwierigkeiten in der Beteiligung von Seniorenbeiräten oder Kinder- und Jugendbeiräten bestehen. Durch deren Mitsprachen werde weder das Verfahren verzögert noch entsprechende Sitzungen verlängert.

 

Frau Quast greift die Debatte hinsichtlich des Alters der zu beteiligenden Kinder und Jugendlichen auf. (Es sei selbst bei Kindern der Fall, dass eben diese Vertreter gewählt werden, welche die Interessen entsprechend auch vertreten können.) Es werden keine Probleme gesehen, welche es erfordert, Beschränkungen aufgrund des Alters zu machen. Durch die Kinder- und Jugendbeiräte bestehe zudem die Möglichkeit, mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen und für politische Mitwirkung zu gewinnen.

 

Frau Hoppermann betont, dass es wichtig sei, über den richtigen Weg der Beteiligung zu sprechen. Des Weiteren könne der Grund für eine geringe Beteiligung durch Kinder und Jugendliche darin liegen, dass das Gebilde aus Gesetzen und Vorschriften zu undurchsichtig sei. Außerdem stelle sich die Frage der Möglichkeit der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an einer Veranstaltung, die am Abend stattfände. Es sei zunächst auch festzustellen, an welchen Gremien Kinder und Jugendliche zu beteiligen seien und wie eine Beteiligung erfolgen solle. Es werde auf die Interessenunterschiede innerhalb der gesamten Gruppe von Kindern und Jugendlichen verwiesen, weshalb sich die Frage der richtigen Beteiligung stelle.

 

Herr Buse regt an genau über den gesetzlichen Auftrag des Paragrafen nachzudenken. Es solle die Möglichkeit gegeben werden, sich zu allen Belangen äußern zu können.

 

Frau Prüter-Rabe stimmt den Ausführungen von Frau Hoppermann zu und betont, dass eine Mitwirkung durch Kinder- und Jugendbeiräte nicht in der Bezirksversammlung, sondern in den Ausschüssen erfolgen solle.

 

Herr Graage schlägt vor, dass der JHA einen Organisations- und Konstituierungsvorschlag erarbeiten solle, wie Kinder- und Jugendliche (vielleicht auch in verschiedenen Altersgruppen) zu beteiligen seien. Unter Umständen sei eine Arbeitsgruppe zur Konzepterarbeitung zu bilden. Es werde ein Antrag auf Vertagung des Punkt 1 und auf Abstimmung des Punkt 2 gestellt.

 

Frau Heuer gibt den Hinweis, dass das Thema in das Fachamt Sozialraummangement gegeben werde. Hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes stünden aber keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung. Die Aufgabe müsse gemeinsam gemeistert werden.

 

Herr Ritzenhoff nimmt die Ressourcenproblematik zur Kenntnis, verweist jedoch auf die gesetzliche Grundlage. Ebenfalls werde darauf verwiesen, dass es sich um eine umfassende Formulierung handele, welche sich nicht auf eine Beteiligung lediglich in den Ausschüssen erstrecke.


 


 


 


Ergebnis:

 

Ziffer 1 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CDU, FDP und GAL bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der SPD vertagt.

Ziffer 2 wurde einstimmig beschlossen.