Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bauprüfausschüsse optimieren Antrag der Grüne/GAL-Fraktion  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/1892 Bauprüfausschüsse optimieren
Antrag der Grüne/GAL-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 14. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 27.04.2009

 

 


Tagesordnungspunkt 7.2 : 18/1892

 

!Titel!


Bauprüfausschüsse optimieren

Antrag der Grüne/GAL-Fraktion


 


 


Frau Boberg ist es wichtig, dass die Bürger auch im Bauprüfausschuss ihre Gedanken und Vorschläge äußern können. Im Bauprüfausschuss Kerngebiet werde zurzeit die Einführung eines öffentlichen Teils getestet.

 

Herr Buse bemerkt, es gebe für jeden Regionalausschuss einen Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten. Nach seinem Wissensstand seien die Bauprüfausschüsse einheitlich benannt und haben alle einen öffentlichen Teil zu Beginn der Sitzung. Im Internet seien die Sitzungstermine für den Bürger nachzulesen. Ansonsten handele es sich um eine nichtöffentliche Ausschusssitzung.

 

Herr Bruhns betont, dass einige Sitzungstermine nicht unbedingt vollständig im Internet abgebildet werden, was der Tatsache geschuldet sei, dass die Bauprüfausschüsse nicht von der Geschäftsstelle, sondern von den Bauprüfabteilungen betreut werden. Das Bezirksamt habe zugesagt, die betreuenden Mitarbeiter der Bauprüfausschüsse zu schulen, damit diese OpenPlenum nutzen können.

 

Frau Boberg widerspricht Herrn Buse dahingehend, dass eine öffentliche Fragestunde nicht in allen Bauprüfausschüssen angeboten werde. Wie in allen anderen Ausschüssen auch solle diese Fragestunde in den Bauprüfausschüssen fest eingerichtet werden.

 

Frau Heuer nimmt hinsichtlich der Einbindung der Öffentlichkeit Stellung. Nach den Regelungen des BezVG werden grundsätzlich keine Unterausschüsse gebildet außer bei nichtöffentlichen Bauangelegenheiten. Die Frage der Zulassung der Öffentlichkeit in einem Unterausschuss müsse gegebenenfalls an die Bezirksaufsicht gegeben werden.

 

Herr Graage stellt klar, dass bei der Erstellung der Gesetzesentwürfe die Bildung eines nichtöffentlichen Ausschusses beabsichtigt worden sei. Die Bürger sollten ihre Belange in den Regionalausschüssen vortragen.

 

Herr Klier regt an abzuwarten, was Frau Heuer in Abstimmung mit der Bezirksaufsicht erfahren könne.  Zudem gebe es fraktionsintern Beratungsbedarf bezüglich der Problematik.

 

Herr Bruhns stellt fest, dass eine Rücksprache mit der Bezirksaufsicht hinfällig wäre, wenn beschlossen würde, die Bauprüfausschüsse ohne öffentlichen Teil durchzuführen.

 

Herr Buse merkt an, dass in der Realität allerdings bei den meisten anderen Ausschüssen eine Bürgerbeteiligung durch eine öffentliche Fragestunde stattfinde. Bei einer Beschlussfassung öffentliche Fragestunden nicht durchzuführen, bestehe die Gefahr, dass die Fragestunden in den Regionalausschüssen ebenfalls nicht mehr stattfinden. Herr Buse stellt fest, dass dies nicht gewollt sei.

 

Herr Ritzenhoff stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es solle zum Zwecke der fraktionsinternen Beratung eine Vertagung in den nächsten Hauptausschuss stattfinden. Frau Heuer solle nicht mit der Bezirksaufsicht in Kontakt treten.


 


 


 


Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss vertagt auf die nächsten Sitzung.