Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Standortprüfung für eine Fachklinik und Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe "Clean-WG" für abstinente Suchtkranke Antrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 4.11
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Museumsdorf Volksdorf - Saal -
Ort: Im Alten Dorfe 46-48, 22359 Hamburg
18/3457 Standortprüfung für eine Fachklinik und Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe "Clean-WG" für abstinente Suchtkranke
Antrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 16. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Walddörfer

am 17.12.2009

 

 


Tagesordnungspunkt 4.11 : 18/3457

 

!Titel!


Standortprüfung für eine Fachklinik und Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe „Clean-WG“ für abstinente Suchtkranke

Antrag der Fraktion Die Linke


 


 


Herr Behrens  merkt an, das der aktuelle Stand zur ehemaligen Ausländerunterkunft „An der Alsterschleife“ im Antrag nicht berücksichtigt wurde. Ihm gehe es aber vorrangig auch darum zu zeigen, dass der Ausschuss den Verein Jugendhilfe e.V. bei der Standortsuche unterstütze. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die Stellungnahme der Finanzbehörde zum Stand der Ausschreibung des ehemaligen Johannes-Petersen-Heims hin.

Herr Dr. Fischer informiert, dass in der nächsten Sitzung ein Vertreter des Bezirksamtes den Sachstand zu den Ausschreibungen Ohlendorff´sche Villa und Johannes-Petersen-Heim vorstellen werde.

Herr Pape erklärt, dass die Bebauung des Geländes in der Straße An der Alsterschleife im Planungsausschuss beschlossen worden sei. Die SPD würde den ersten Satz des Petitums unterstützen. 

Frau Hoppermann regt an, den Antrag zurückzuziehen. Es gäbe einen einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses, der dem Konzept „An der Alsterschleife“ zustimme. Das Thema Jugendhilfe e.V. sei kein regionales Thema.

Frau Quast beantragt, dass der Antrag punktweise abgestimmt werde, sofern der Antragsteller den zweiten Satz des Petitums nicht zurückziehe.

Herr Behrens zieht den zweiten Satz zurück.

Herr Dr. Fischer gibt zu bedenken, dass es zu diesem Thema bereits eine Debatte in der Bezirksversammlung gegeben habe. Im Ergebnis sei die Verwaltung aufgefordert worden, dem Verein bei der Standortsuche zu helfen. Etwas Anderes beinhalte auch der vorliegende Antrag nicht.

Frau Hoppermann ergänzt, das Bezirksamt habe den Träger sehr unterstützt und mehrere Standorte angeboten, die jedoch alle abgelehnt wurden. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei das Bezirksamt in seiner Vorgehensweise bestätigt worden.

Der Ausschuss lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GAL und Die Linke ab.