Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung § 5 (4) Antrag der GAL-Fraktion  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/3407 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung § 5 (4)
Antrag der GAL-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 21. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 11.01.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 6.3 : 18/3407

 

!Titel!


Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung § 5 (4)

Antrag der GAL-Fraktion


 


 


Herr Duge erläutert den Antrag.

 

Herr Graage spricht sich gegen die Streichung des Paragraphen aus. Es sei unstrittig, dass die Bezirksversammlung jeden Beschluss des Hauptausschuss aufheben könne, da es das höhere Gremium sei. Es bestehe keine Notwendigkeit dem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Ritzenhoff  sieht den Ursprung der Verwirrung im Wort „nur“. Sein Änderungsvorschlag lautet: „Abgelehnte Anträge können vor Ablauf von drei Monaten in der Regel auf Beschluss des Hauptausschusses erneut in die Tagesordnung aufgenommen werden.“ Herr Graage schließt sich der Formulierung an.

 

Herr Duge stimmt Herrn Ritzenhoff bezüglich des missverständlichen Wortes „nur“ zu. Seines Erachtens könne „nur“ durch das Wort „auch“ ersetzt werden.

 

Herr Schultz plädiert für einen Vorschlag seitens des Präsidiums und trägt den Änderungsvorschlag „Abgelehnte Anträge können vor Ablauf von drei Monaten nur auf Beschluss des Hauptausschusses oder der Bezirksversammlung erneut in die Tagesordnung aufgenommen werden.“ vor.

 

Herr Klier  gibt zu Bedenken, dass die Regelung für ein überschaubares Antragsvolumen der Bezirksversammlung dienen solle.

 

Es folgt eine kurzes, aufklärendes Gespräch über die Anwendung des § 5 Absatz 4.

 

Ergebnis:

Der TOP wird im Präsidium der Bezirksversammlung weiter beraten.