Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bebauungsplanverfahren Jenfeld 23 (Lettow-Vorbeck-Kaserne) - Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Erschließung - Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf und zur Fortführung des Verfahrens  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/3762 Bebauungsplanverfahren Jenfeld 23 (Lettow-Vorbeck-Kaserne)
- Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Erschließung
- Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf und zur Fortführung des Verfahrens
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Planungsausschuss

am 23.02.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 3.1 : 18/3762

 

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Bebauungsplanverfahren Jenfeld 23 (Lettow-Vorbeck-Kaserne)

- Maßnahmen zur Effizienssteigerung in der Erschließung

- Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf und zur Fortführung des Verfahrens


 


 


Es liegen je eine Tischvorlage der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und des Bezirksamtes vor.

 

Herr Dr. Sevecke trägt zur Tischvorlage der BSU TOP 3.1.2 vor. Die Ermittlung der Erschließungskosten durch die Umsetzung des Bebauungsplanes seien nunmehr abgeschlossen und können aus dem vorliegenden Papier entnommen werden. Herr Dr. Sevecke gibt die Tischvorlage 18/3844 inhaltsgleich wieder. Ergänzend angemerkt sei, dass die Kosten für den Sielbau als Kosten für einen konventionellen Sielbau angesetzt seien, da die Mehrkosten für das Watercycle-Projekt durch Hamburg Wasser getragen werden. Die Senats- und Bürgerschaftsbefassung werde voraussichtlich im Sommer 2010 erfolgen.

 

Herr Klier zeigt sich verwundert, da die Summe der Kosten insgesamt doppelt so hoch wie zunächst veranschlagt sei und dass diese dann auch nur unter Wegfall einiger geplanter Aspekte erreicht werde.

Die Kosten der Erschließung würden für 770 Wohneinheiten berechnet. Mit einbezogen seien dabei die bestehenden Wohneinheiten. Herr Klier fragt nach, wer für diese Bestandswohnungen die Erschließungskosten übernehmen werde.

Des Weiteren wird nach einer Einschätzung gefragt, ob Senat und Bürgerschaft angesichts der Haushaltslage die Mittel bewilligen werden.

 

Herr Dr. Sevecke weist darauf hin, dass man der Bürgerschaft in ihrer Entscheidung nicht vorgreifen könne. Es werde betont, dass der Bebauungsplan vom Oberbaudirektor für ausgezeichnet gehalten werde und die städtebaulichen Stärken beinhalte, die Jenfeld brauche. Die BSU müsse in jedem Fall Senat und Bürgerschaft hinsichtlich der Finanzmittel beteiligen.

 

Herr Buse betont, dass eine andere Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne als bislang in Jenfeld vorhanden, gewünscht gewesen sei. Es sollte eine neue Qualität geschaffen werden. Letztendlich sei dies geglückt, ohne die Grundzüge der Planung anzutasten. Es sei anerkennenswert, dass alle beteiligten Stellen in einer relativ kurzen Zeit eine Möglichkeit der Kostensenkung erarbeitet hätten und dabei die Vorstellungen der Politik von Jenfeld 23 aufrecht zu erhalten.

 

Herr Graage schließt sich den Ausführungen von Herrn Buse an. Zum damaligen Zeitpunkt sei dieser Entwurf ausgewählt worden, auch in dem Wissen, dass dieser der Kostenintensivste in der Ausführung sei. Trotz der Änderungen durch die Einsparvorschläge werde sich das Erscheinungsbild des Stadtteils durch das Vorhaben deutlich abheben. Die Grundzüge der Planung können so wie vorgesehen erhalten werden. Hinsichtlich der Finanzierung sei des Öfteren Bereitschaft signalisiert worden. Es werde sich ausdrücklich bei den beteiligten Dienstellen für die Einsicht bedankt, dass dieses Vorhaben, so wie geplant für die Aufwertung des Stadtteils Jenfeld wichtig sei.

 

Herr Duge begrüßt die zügige Bearbeitung und den Erhalt der Grundzüge der Planung. Es sei nun wichtig zügig voranzuschreiten, um den Bürgern in Jenfeld zu signalisieren, dass das Vorhaben wie geplant umgesetzt werde.

 

Herr Menke trägt zu TOP 3.1.1. vor. Er führt zunächst aus, dass seit Beginn der Planungen ein anspruchsvolles Konzept gemäß Wettbewerbsergebnis verfolgt wurde, dessen überdurchschnittlicher Erschließungskostenaufwand auch ohne detaillierte Zahlen dem Grunde nach für alle Beteiligten ersichtlich sein musste.

Ziel der im Bebauungsplanentwurf vorgenommenen Änderungen sei es, bei Beibehaltung der Grundzüge der Planung den Erschließungsnutzen auf eine größere Zahl an Wohneinheiten zu verteilen. Hierzu sei in einzelnen Bereichen die Festsetzung GR 80, die den Stadt-/Reihenhausbau erzwingt, durch eine Grundflächenzahl (GRZ) ersetzt worden, die auch Geschosswohnungsbau ermöglicht. Hinsichtlich der rechnerisch möglichen Wohneinheiten führe dies dazu, dass anstatt von einer Wohneinheit je Parzelle von ca. 5,5 - 6 m Breite für diese Baufelder nun von einer möglichen Bruttogeschossfläche ausgegangen werden könne, aus der sich unter der Annahme von familienfreundlichen durchschnittlich 100 m² Nettowohnfläche dann die Zahl der anzunehmenden Wohneinheiten ergebe. Diese erhöhe sich damit für die betroffenen Baufelder deutlich auf rechnerisch insgesamt 50 zusätzliche Wohneinheiten.

Zur Auswahl der Baufelder führt er aus, dass sich der Bereich der verlängerten Wilsonstraße, gegenüber des denkmalwerten Kasernenbestandes (Baufelder 4, 5) offensichtlich angeboten habe, da dort bereits vergleichweise großmaßstäbliche Baustrukturen vorherrschen und insofern keine neue städtebauliche Form eingeführt werde. Des Weiteren könne südlich der Planstraße A auf zwei Teilflächen des Baufeldes 2 an Bereiche angeschlossen werden, für die bereits auf Grund baulicher Sondersituationen eine GRZ vorgesehen war, so dass auch dort bisherige Planinhalte weitgehend fortgeführt werden könnten. In diesen Bereichen seien auch Festsetzungen zu Stellplätzen geändert worden, um insbesondere dem aus dem Geschosswohnungsbau resultierenden höheren Stellplatzbedarf durch den Bau von Tiefgaragen begegnen zu können.

Überdies müsse von gewissen Standardreduzierungen bei den Erschließungsanlagen ausgegangen werden. Z.B. solle an Stelle einer aufwändigen Brücke in Fortführung der Wilsonstraße nun einer einfachere Lösung durch Beton-Kastenprofile erfolgen und würden die bisher vorgesehenen Kastenrinnen zur Oberflächenentwässerung durch Mulden ersetzt.

Der Bebauungsplanentwurf bzw. Verordnungstext enthalte zwei weitere Änderungen, die sich zu einen auf eine redaktionelle Klarstellung hinsichtlich des vom Denkmalschutz betroffenen Bereiches, zum anderen auf die Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen im Mischgebiet im Nordosten des Plangebietes bezögen. Auf Grund von Vorgaben aus der Rechtsprechung sei es rechtssicherer, an Stelle von Verkaufsflächenbegrenzungen unterhalb der "Großflächigkeit" den Einzelhandel nur ausnahmsweise zuzulassen, um die unveränderten städtebaulichen Ziele zu erreichen. Damit könnten künftige Vorhaben im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung gesteuert werden.

Auf die vorliegende Tischvorlage wird ausdrücklich hingewiesen. Mit Zustimmung des Ausschusses sein beabsichtigt, zeitnah eine erneute öffentliche Auslegung des veränderten Planentwurfes durchzuführen. Diese könne nach dem Baugesetzbuch verkürzt und auf die Inhalte der Änderungen beschränkt werden. Nach Auswertung eingehender Stellungnahmen mit den Behörden könnten dann - sofern keine unvorhergesehen Entwicklungen eintreten - Mitte 2010 die abschließenden Beschlussfassungen durch den Planungsausschuss und die Bezirksversammlung erfolgen.

 

Herr Klier sieht keine Beeinträchtigung der Grundzüge der Planungen, jedoch könne nicht darüber hinweg gegangen werden, dass das im Wettbewerbsverfahren ausgeschriebene holländische Modell (individuell gestaltete schmale Fassaden) durchbrochen werde. Die 50 Wohneinheiten mehr seien bereits in Bezug auf die Vermarktung diskutiert worden. Die Diskussion hätte bereits im September zum Abschluss gebracht werden können. Auch so hätte die Berichterstattung, wie erfolgt, vermieden werden können.

Die Frage der Beteiligung im weiteren Verfahren könne unterstützt werden, da ein Interesse an der zügigen Fortführung des Verfahrens bestehe. Im Rahmen des verkürzten Verfahrens sollen alle beteiligt werden, namentlich die Stadtteilkonferenz Jenfeld. Die verkürzten Verfahrensabläufe sollen so gestaltet werden, dass die Stadtteilkonferenz, die sich für den Bebauungsplan sehr stark interessiert habe und sich mit Anregungen und Beiträgen in der öffentlichen Auslegung gemeldet habe, darauf angesprochen werde, dass eine Veränderung stattgefunden habe. Die öffentliche Auslegung solle über vier Wochen mit Ansage und nicht in den Ferienzeitraum gelegt sein.

 

Herr Graage stimmt Herrn Klier insoweit zu, dass das Verfahren hätte verkürzt werden können, wenn bereits im September die Größenordnung der Zahlen vorgelegen hätte. Dies war allerdings nicht der Fall. Bei den damals diskutierten Größenordnungen der Erschließungskosten konnte lediglich das Verfahren gestoppt werden, um die Zahlen zu überprüfen. Die Überprüfung sei notwendig gewesen, um sicher zu stellen, dass das Vorhaben überhaupt realisierbar sei.

 

Herr Menke präzisiert, dass die Verwaltung vorschlage, die öffentliche Auslegung für zwei Wochen vorzunehmen und dass nur zu den geänderten Inhalten Stellung genommen werden solle, um das verfahren zu beschleunigen. Der Weg der öffentlichen Auslegung sei gewählt worden, um das Verfahren nochmalig für alle zu öffnen. Es bestehe gerne die Bereitschaft, die Stadtteilkonferenz direkt zu informieren.

 

Herr Buse hält fest, dass es sich um überschaubare Änderungen handle, die die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtigen. Daher sei auch eine verkürzte Auslegung ausreichend. Die öffentliche Auslegung sei sogar weitreichender als ein „Anschreibeverfahren“ an den Betroffenenkreis und Misstrauen gegenüber der Verwaltung unbegründet.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Klier hinsichtlich der Berichterstattung sei anzumerken, dass die CDU-Fraktion keine Zahlen in die Presse gebracht habe.

 

Herr Klier betont, dass bei der öffentlichen Auslegung niemand außen vor gelassen werden solle. Es sei schon vorgekommen, dass öffentliche Auslegungen in den Ferienzeitraum gelegt worden seien. Dies gelte es zu verhindern.

 

Herr Duge merkt an, dass der Ausschuss bei dieser prägnanten und wichtigen Planung in der heutigen Sitzung gut vorangekommen sei. Eine eingeschränkte und beschleunigte öffentliche Auslegung in diesem Falle gut vertretbar. Es werde nach dem weiteren zeitlichen Ablauf gefragt und ob nun in der Bezirksversammlung vor dem beschleunigten Verfahren eine Beschlussfassung vorgenommen werden könne oder ob nun zunächst die öffentliche Auslegung abgewartet werden müsse.

 

Herr Menke antwortet darauf, dass zunächst die öffentliche Auslegung stattfinden müsse. Erst dann sei eine Befassung des Planungsausschusses und die Empfehlung an die Bezirksversammlung möglich. Mithin könne eine Beschlussfassung in der nächsten Bezirksversammlung noch nicht erfolgen. Es sei rechtlich geboten die Ergebnisse der Auslegung (Abwägungsmaterial) zu kennen, bevor auf deren Grundlage eine Abwägung im Planungsausschuss und der Bezirksversammlung erfolge. Zum zeitlichen Ablauf könne nun festgehalten werden, dass die Auslegung nach den Frühjahrsferien durchgeführt werden könne. In Abhängigkeit davon, welche Inhalte die erneute Auslegung liefere, sei man zuversichtlich, dass bis zur Mitte des Jahres die abschließende Befassung der Gremien vorgenommen werden könne.

 

Herr Schünemann geht auf die Äußerungen von Herrn Buse hinsichtlich der Berichterstattung der Presse ein. Das Zahlenmaterial sei zwar von der SPD an die Presse geliefert wurde, allerdings ergebe sich dieses aus den Antworten zu Anfragen, die gestellt worden und vom Senat beantwortet worden seien.

 

Frau Daniel stimmt der verkürzten Auslegung zu unter der Vorgabe, dass diese auf keinen Fall in den Ferien stattfinde.


 


 


 


Der Ausschuss nimmt von den Referentenausführungen Kenntnis.

Der Ausschuss stimmt den Änderungsvorschlägen einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einer erneuten verkürzten öffentlichen Auslegung einstimmig zu mit der Maßgabe, dass diese nicht in den Ferien stattfinde.