Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Vorhaben und Erschließungsplan (VEPL) Rahlstedt 119 Hotelneubau Eichberg 59 / 59 a Vorbescheidsverfahren nach § 63 HbauO Bericht der Verwaltung über Änderungen  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/3763 Vorhaben und Erschließungsplan (VEPL) Rahlstedt 119 Hotelneubau Eichberg 59 / 59 a
Vorbescheidsverfahren nach § 63 HbauO
Bericht der Verwaltung über Änderungen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Planungsausschuss

am 23.02.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 3.2 : 18/3763

 

!Titel!


Vorhaben und Erschließungsplan (VEPL) Rahlstedt 119 Hotelneubau Eichberg 59 / 59 a

Vorbescheidsverfahren nach § 63 HbauO

Bericht der Verwaltung über Änderungen


 


 


Herr Grelck erläutert das Vorhaben. Die Planungen des Wettberwerbgewinners seien damals in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgehalten worden. Im Februar 2009 sei ein Vorbescheidsantrag vom Vorhabenträger gestellt worden. Dieser Antrag weiche weit von dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab. Aufgrund dieser Tatsache seien mehrere Gespräche und Verhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträger durchgeführt worden. Die in der Anlage zu dieser Vorlage für den Ausschuss entsprächen nunmehr im Wesentlichen den Vorgaben aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Aussagen des Durchführungsvertrages. Allerdings weiche das jetzige Vorhaben immer noch von einigen Punkten ab: Es wurde von den Bebauungsgrenzen abgewichen, wobei es leichte Verschiebungen und Überschreitungen gebe. Es sind Nutzungsänderungen geplant, wie zum Beispiel die Verlegung der Sporthalle von westlichen in das östliche Gebiet oder die Einrichtung lediglich einer Zufahrt in die Tiefgarage. Die Änderungen werden von der Verwaltung als hinnehmbar angesehen. Der Ausschuss werde gebeten den Abweichungen in dieser Form zuzustimmen.

Es seien des Weiteren Fristen im Durchführungsvertrag enthalten, wonach das Vorhaben in der Mitte 2010 begonnen werden sollte. Der Antragsteller suche derzeit Investoren auf der Grundlage des jetzigen möglichen positiven Vorbescheides und bittet um eine einjährige Verlängerung. Der Ausschuss wird um Zustimmung zu dieser Fristverlängerung gebeten.

 

Herr Klier fragt nach der Möglichkeit eine Fristverlängerung nicht auf ein Jahr, sondern bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt zu verlängern, bis eine konkrete Bebauung im Ausschuss vorgestellt werden könne. Des Weiteren fragt Herr Klier, ob die vorliegenden Änderungen vom Vorhabenträger geplant seien, in der Hoffnung so schneller einen Investor zu finden.

 

Herr Grelck antwortet, dass es derzeit keinen Pächter/ Investor gebe. Aufgrund des Vorbescheides solle dieser gefunden werden. Allerdings sei an dieser Stelle ein Beschluss zu den Änderungen und Fristen zu fassen, da der Vorhabenträger ansonsten vertragsbrüchig werde und keine Bebauung stattfinde. Es werde von der Ernsthaftigkeit des Projektes ausgegangen.

 

Herr Buse sieht keine Problematik in den angestrebten Änderungen, wenn der Investor dadurch eine höhere Chance auf die Vermarktung sehe. Auch eine Fristverlängerung könne gegeben werden.

 

Herr Klier merkt an, dass man sich ebenfalls nicht gegen eine Fristverlängerung aussprechen wolle.


 


 


 


Der Ausschuss stimmt den Änderungen und der Fristverlängerung einstimmig zu.