Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Sachstand Community Center Hohenhorst  

 
 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für soziale Stadtentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.02.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/3728 Sachstand Community Center Hohenhorst
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 20. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

am 22.02.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 6.1 : 18/3728

 

!Titel!


Sachstand Community Center Hohenhorst


 


 


Herr Laugell erklärt, aus Gründen des zügigen Zeitablaufes sei über  die aktuelle  Entwicklung bereits im Hauptausschuss berichtet worden. Nach dessen Sitzung seien die beiden Hauptakteure Lawaetz-Stiftung und steg Hamburg GmbH aktiv geworden und hätten den Stadtteilbeirat Hohenhorst über den Stand der Planungen unterrichtet.

 

Er habe nun an den Ausschuss zwei Bitten:

 

1.   Besetzung der Jury

 

Er bittet um Meldungen von Fraktionsvertretern für die Jury zur Beurteilung der Architektenentwürfe.

 

Frau Folkers schlägt als stimmberechtigte Mitglieder Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion und als nicht stimmberechtigte Mitglieder Vertreter der GAL-, der FDP- und der DIE-LINKE-Fraktion vor.

 

Herr Hiemer kritisiert das hierdurch entstehende Ungleichgewicht der Fraktionen und erklärt sich selbst zum Vertreter seiner Fraktion.

 

Frau Jäck regt an, dieses ihrer Ansicht nach bedenkliche Verfahren übergreifend im Hauptausschuss zu erörtern und schlägt Herrn Ludwig-Kircher als Vertreter der SPD-Fraktion vor.

 

Frau Bick erklärt, dass sie die Ergänzungseinladung mit der jetzigen Vorlage nicht erhalten habe und kritisiert ebenfalls die Benachteiligung der kleineren Fraktionen.

 

Frau Folkers schlägt sich für die CDU-Fraktion als Mitglied vor.

 

Herr Mecklenburg erläutert den Vorschlag der Verwaltung und weist darauf hin, dass sämtliche Vertreter der Fraktionen beratend Einfluss nehmen könnten. Bei einer Besetzung des Gremiums mit 5 stimmberechtigten Politikvertretern stelle sich das Problem, dass das gesamte Gremium auch in der übrigen Zusammensetzung stark erweitert werden müsste, was nicht zuletzt auch höhere Kosten zur Folge habe.

 

Herr Schultz weist auf die Möglichkeit hin, dass die Fraktionen auch stellvertretende externe Experten in Juries entsenden könnten. 

 

Herr Lohmann verspricht, diese Problematik in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu thematisieren.

 

2. Anschubfinanzierung

 

Herr Laugell erläutert die geplante Anschubfinanzierung des Community Centers für die Jahre 2011 bis 2016, für die bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt voraussichtlich im Umfang von 350.000 € Mittel beantragt werden sollen. Die BSU habe grundsätzlich eine Förderung des Projektes in Aussicht gestellt. Diese Mittel müssten jedoch kofinanziert werden. So habe die Behörde für Soziales, Gesundheit, Familie und Verbraucherschutz bereits signalisiert, dass von dort ebenfalls Mittel (ca. 70.000€) zur Verfügung gestellt werden könnten. Er regt an, dass hierzu auch Mittel der Bezirksversammlung in Höhe von 40.000 € über eine Gesamtlaufzeit bis 2016 verwandt werden könnten. Dies entspräche ca. 5000,- € pro Halbjahr. Er bittet den Ausschuss um ein entsprechendes Votum vorbehaltlich der Vorlage des Konzeptes für den Antrag an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Herr Schultz weist auf weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. den Fonds „wachsende Stadt“, hin. Bevor auf bezirkliche Sondermittel zurückgegriffen werde, müssten erst diese Möglichkeiten geprüft werden.

 

Herr Mecklenburg stellt richtig, dass hier nicht die Sondermittel der Bezirksversammlung, sondern der Förderfonds Bezirke gemeint sei. Dessen Zielsetzung entspräche diesem Verwendungszweck.

 

Frau Folkers erklärt das Einverständnis ihrer Fraktion.

 

Frau Jäck erklärt, dass hierüber zunächst eine Prüfung im Ausschuss für Finanzen und Kultur erfolgen müsse. Grundsätzlich stehe sie diesem Vorhaben jedoch positiv gegenüber.

 

Herr Hiemer spricht sich ebenfalls für eine Überweisung bzw. Prüfung im Ausschuss für Finanzen und Kultur aus.

 

Ergebnis:

 

Besetzung der Jury:

Der Ausschuss benennt als Mitglieder Frau Folkers, Herrn Ludwig-Kircher, Herrn Hiemer. Die Vertreter der FDP- und der GAL-Fraktion werden nachbenannt.

Der Ausschuss bittet um grundsätzliche Befassung des Hauptausschusses mit dem Thema der Entsendung von Fraktionsvertretern in Jurys, Arbeitskreise etc., wenn dort weniger (stimmberechtigte) Vertreter als Fraktionen vorgesehen sind.

Anschubfinanzierung des Community Centers:
 

Der Ausschuss beschließt, den Ausschuss für Finanzen und Kultur um die Prüfung einer Anschubfinanzierung des Community Centers mit 40.000 € aus Mitteln des „Förderfonds Bezirke“ zu bitten. Grundsätzlich unterstützt er diese Mitfinanzierung.