Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010 Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/4110 Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010
Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 29.04.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 5.5 : 18/4110

 

!Titel!


Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010

Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE


 


 


Der TOP wird mit TOP 5.19 zusammen behandelt.

 

Frau Azadi führt aus, dass bei den Reformen der Vergangenheit die Beteiligung der Bevölkerung an der Abstimmung zur Schulreform gesunken sei. Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler und qualifizierte Schulabschlüsse seien für die Zukunft in Deutschland von größter Bedeutung. Im Volksentscheid am 18. Juli gehe es um zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder. Dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion würde von der Fraktion DIE LINKE übernommen werden.

Herr Kukuk erklärt, dass der vorliegende Antrag keine Bezirksangelegenheit sei. Die CDU-Fraktion werde den Antrag daher nicht unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE versuche, sich mit einem Antrag zu profilieren, der nicht ausgereift sei und nicht in die Bezirksversammlung gehöre. Die richtige Formulierung im Beschlussvorschlag hätte lauten müssen, dass die Bezirksversammlung der zuständigen Fachbehörde „empfehle“, den Antrag sinngemäß umzusetzen.

Herr Ludwig-Kircher führt aus, dass es der SPD nach Scheitern der Verhandlungen zwischen Senat und Initiative gelungen sei, weitreichende Veränderungen herbeizuführen. So sei es gelungen, das Elternwahlrecht beizubehalten, Klassenfrequenzen in der Primarschule auf 23 bzw. 19 Schülerinnen und Schüler und weiterführend generell auf 25 zu begrenzen und das Büchergeld abzuschaffen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bildungschancen würden durch bessere Ausstattungen und zusätzliche Lehrerstellen steigen. Diese Änderungen seien nur durch sozialdemokratische Kraft erreicht worden. Der Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 03.03.2010 werde seitens der SPD mitgetragen und entsprechend für die Schulreform geworben. Der gemeinsame Schulterschluss werde jedoch zunehmend schwieriger durch das Verhalten der CDU in den letzten Wochen. Neben der Schulreform gäbe es diverse Themen, in denen sich die CDU disqualifizieren würde, insbesondere mit der Erhöhung der Kita-Gebühren. In Hamburg zahle man nach den vorgelegten Plänen bundesweit den höchsten Beitrag. Diese Politik sei Familienfeindlich und unsozial. Für die SPD und ihre Vorstellungen von Politik wirke sich die momentante Entwicklung im Rathaus dagegen eher positiv aus.

Herr V. Schultz antwortet auf Herrn Kukuk und erklärt, dass die CDU in den vergangenen Jahren sehr viele so genannte „Gesinnungsanträge“ gestellt habe, bei denen die Bezirksversammlung direkt keinen Einfluss geltend machen konnte. Aber das Verständnis von kommunaler Politik sei für Herrn V. Schultz, dass man sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetze. Dies würde bedeuten, dass Themen wie diese aufgegriffen werden sollten, auch wenn der Einfluss nur mittelbar vorhanden sei. Die CDU-Fraktion sollte überdenken, inwieweit die momentane Opposition an der Problemlösung ihren Teil dazu beigetragen und dadurch Schützenhilfe geliefert habe.

Frau Bick habe das Gefühl, dass die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag nicht primär die Schulreform unterstützen möchte, sondern hintergründig im Sinn habe, die Koalition zwischen CDU und FDP zu spalten. Die FDP, die auf Landesebene nicht die 5-Prozent-Klausel erreicht habe und mit prominenter Unterstützung gegen die Schulreform stehe, versuche in der Bezirksversammlung Landespolitik zu betreiben. In anderen Bundesländern unterstütze im Übrigen die FDP längeres gemeinsames Lernen. Der vorliegende Antrag wirke wie ein Bruch für den Schulfrieden, dividiere er doch die Parteien im Bezirk auseinander, anstatt für mehr Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen. Dieses Verhalten würde die Gegner der Primarschule unterstützen. Für politische Taktiererien sei diese Thema zu existentiell, der Antrag aus diesen Gründen nicht zu unterstützen. Die GAL-Fraktion werde den Antrag jedoch unterstützen und macht darauf aufmerksam, dass im Antrag vom 17. Juli als Volksentscheidstag die Rede ist, dieser jedoch am 18. Juli stattfände.

 

Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter TOP 5.19.


 


 


 


Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltungen der CDU- und FDP-Fraktion.