Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Pilotprojekt Mobiler Bürgerservice für Wandsbek in Farmsen starten Debattenantrag der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/4120 Pilotprojekt Mobiler Bürgerservice für Wandsbek in Farmsen starten
Debattenantrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Bürgerservice   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 29.04.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 5.2 : 18/4120

 

!Titel!


Pilotprojekt Mobiler Bürgerservice für Wandsbek in Farmsen starten

Debattenantrag der SPD-Fraktion


 


 


Herr Pochnicht erklärt, dass bürgernahe Verwaltung vor dem Hintergrund schwieriger finanzieller Zeiten leide. Diese Argument dürfe jedoch nicht generell dafür genutzt werden, um wohnortnahe Verwaltung Stück für Stück abzuschaffen. Im Jahr 2003 wurde die sehr zentral gelegene Ortsdienststelle Farmsen-Berne geschlossen. Das leerstehende Gebäude wurde anschließend von der Liegenschaftsverwaltung ohne öffentliche Ausschreibung unter Wert veräußert. Seit dem stehe dieses Gebäude leer und verfalle zunehmend. Dies sei unverantwortlich gegenüber dem Stadtteil Farmsen-Berne. Angeregt durch das Berliner Vorbild wurden in 2005/2006 auch in Hamburg Überlegungen hinsichtlich eines mobilen Bürgerservices angestellt. Der Bezirk Hamburg-Nord habe die Pilotierung übernommen. Auch im Bezirk Wandsbek wurde im Jahr 2009 in der Bezirksversammlung ein Beschluss gefasst, einen so genannten Mobilien Bürgerdienst einzurichten. Dieser Dienst werde in Senioren- und Pflegeeinrichtungen in den Walddörfern angeboten. Es wurde ebenso beschlossen, so einen Dienst in Farmsen-Berne und in Duvenstedt einzurichten. Auf diesen Beschluss wurde im Frühjahr 2009 eine Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksversammlung geleitet, in der die Umsetzung solch eines Bürgerdienstes auf Grund  der Personalressourcen abgelehnt wurde. Dabei würde es sich um zwei Mitarbeiter aus insgesamt fünf Wandsbeker Kundenzentren an zwei Tagen in der Woche handeln. Was in Berlin und Hamburg-Nord möglich ist, sei in Wandsbek nicht möglich. Vor diesem Hintergrund bringe die SPD-Fraktion erneut einen Antrag ein, der einen Mobilien Bürgerservice fordere. Für die Bevölkerung in Farmsen-Berne sei es erforderlich, eine kostengünstige wohnortsnahe Verwaltung anzubieten, die mit einem Mobilen Bürgerservice möglich wäre.

Frau Hoppermann erklärt, dass es die CDU-Fraktion gewesen sei, die im Dezember 2008 einen Antrag eingebracht habe, der einen Mobilen Bürgerservice für Farmsen-Berne und Duvenstedt forderte. Die Vewaltung habe im Frühjahr 2009 in ihrer Mitteilung erklärt, dass sie einen Mobilien Bürgerservice einrichten und eine Evaluation bis Ende 2009 durchführen werde. Nach ihren Informationen sei die Evaluation abgeschlossen. Das Ergebnis soll im Regionalausschuss Walddörfer vorgestellt werden. Es bliebe dann abzuwarten, was aus dem CDU-Antrag geworden sei. Im Übrigen stelle Frau Hoppermann fest, dass Berlin sich das Modell des Mobilien Bürgerservice nur erlauben könnte, weil die Kosten von anderen Bundesländer mitgetragen würden. Die CDU-Fraktion werde sich dem Antrag nicht anschließen, da der CDU-Antrag aus Dezember 2008 immer noch aktuell sein sollte. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung sei abzuwarten.

Herr V. Schultz unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Es sei vor dem Hintergrund der vom Senat beschlossenen Sparauflagen für die Bezirke ein gutes Signal, zumal in den anderen Dienstleistungszentren der Bezirke Einschnitte erfolgen sollen. Die Politik vor Ort demonstriere mit diesem Antrag, dass in den Bemühungen, bürgernahe Verwaltung zu schaffen, nicht locker gelassen werde.

Frau Daniel merkt an, dass im Bezirk Hamburg-Nord zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wurde. Ohne zusätzliches Personal würde ein Mobiler Bürgerservice nicht gelingen. Es gäbe viele Anträge, in denen zusätzliches Personal gefordert werde. Die Frage sei, woher dieses Personal stammen soll. Es wäre wünschenswert Anträge wie den vorliegenden so zu stellen, dass gleichzeitig mögliche Einsparungen an anderer Stelle aufgezeigt würden. Die FDP-Fraktion könne den Antrag nicht unterstützen.

Frau Stoye führt aus, dass die GAL-Fraktion den Antrag generell unterstütze, es jedoch mehrere Varianten von Mobilien Bürgerservicen geben würde. Es müsse geprüft werden, welches Modell für Wandsbek am effektivsten und kostengünstigsten wäre. Die GAL-Fraktion würde gerne ein Konzept entwickeln und stelle daher folgenden Änderungsantrag zu Punkt 1. des Beschlussvorschlages: „Die Bezirksamtsleitung untersucht, inwieweit in Wandsbek Bedarf  vorhanden ist und erarbeitet ggf. ein Konzept mit dem Ziel… Ein Standort sollte...“. Die GAL-Fraktion beantrage ansonsten Überweisung in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung.

Frau Hoppermann macht noch einmal deutlich, dass die CDU-Fraktion sich ebenso einen Mobilien Bürgerservice wünsche und erinnert an den CDU-Antrag aus Dezember 2008. Die Evaluation sollte jedoch u. a. herausarbeiten, an welchen Stellen in Wandsbek ein Mobilier Bürgerservice sinnvoll wäre, vor allem nämlich dort, wo Menschen in der Mobilität eingeschränkt sind. Das Ergebnis des CDU-Antrags sollte abgewartet werden. Angemerkt sei, dass neben Farmsen-Berne auch der Stadtteil Duvenstedt einen sehr starken Bedarf an einen Mobilien Bürgerservice habe, da hier die nächsten Kundenzentren sehr weit entfernt lägen.

Herr Pochnicht erinnert daran, dass im Frühjahr 2009 eine Mitteilung der Verwaltung auf den genannten CDU-Antrag erfolgt sei, die eine Einrichtung in Duvenstedt und Farmsen-Berne für nicht durchführbar erklärt habe. Es stelle sich die Frage, was jetzt noch evaluiert werden soll.

Frau Hoppermann erläutert, dass in der Mitteilung der Verwaltung gesagt werde, dass ab dem 01.04.2009 ein Mobilier Bürgerservice für in der Mobilität eingeschränkte Bürger eingerichtet werde. Weiter werde empfohlen, das für Ende 2009 erwartete Ergebnis der Evaluation abzuwarten.

 

Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag.


 


 


 


Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung.