Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bramfeld Kulturinsel voranbringen Debattenantrag der GAL-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/4130 Bramfeld Kulturinsel voranbringen
Debattenantrag der GAL-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Bezirksversammlung

am 29.04.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 5.3 : 18/4130

 

!Titel!


Bramfeld Kulturinsel voranbringen

Debattenantrag der GAL-Fraktion


 


 


Hinweis des Präsidiums: Frau Klecha nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Herr Duge zeigt die historische Entwicklung der Idee einer Kulturinsel Bramfeld auf, die bereits in den Jahren 2001/02 in einem Planungsprozess der Verwaltung, zusammen mit der kommunaler Politik und Institutionen, entstand und sich auf das mittlerweile denkmalgeschützte Areal des Brakulas und des ansässigen Autohändlers bezieht. In der von der Verwaltung herausgegebenen Broschüre „Projektzukunft Bramfeld – ein Stadtteil macht sich auf den Weg“ aus dem Jahr 2002 hieße es bereits, dass zur Verwirklichung des Standortes einer Kulturinsel es erforderlich sei, einen neuen Standort für den ansässigen Gewerbebetrieb zu finden. Auch der damalige Ortsausschuss habe einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der u. a. beinhaltete, das Areal des derzeitigen Autohändlers einzubeziehen. Durch diesen Beschluss wäre ganz deutlich geworden, dass die Zukunft der Bramfelder Chaussee und der Stadtteilkultur elementar zusammenhängen würden, was auch dem entsprechenden Gewerbebetrieb klar sein sollte. Eine Verlegung des ansässigen Autohändlers sei jedoch bis heute nicht gelungen, auch wenn sich die damalige Verwaltung hierfür eingesetzt hätte. Angebotene Ersatzflächen, die zu keiner Verschlechterung hätten führen dürfen und Gespräche führten zu keinem Ergebnis. Die Bezirksversammlung vom 15.11.2007 habe die Planungen für eine Kulturinsel unter der Einbeziehung der Gebäude des Gewerbebetriebes beschlossen. Eine noch nicht abgeschlossene Machbarkeitsstudie des Senats würde bereits jetzt im vorläufigen Ergebnis zeigen, dass die Voraussetzungen für eine Umsetzung vorhanden seien. Zum einen sei eine ausreichende Anzahl von Interessenten vorhanden, zum anderen sei die Selbstfinanzierung der laufenden Kosten geklärt. Der nächste Schritt sollte jetzt erfolgen, um Landesmittel für die Finanzierung der Investitionen zu erhalten. Dafür unabdingbar sind der Wille zur Kulturinsel, die Verlagerung des Gebrauchtwagenhandels und die grundsätzliche Bereitschaft des Bezirkes, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an den Investitionen zu beteiligen. Mit Beschluss des vorliegenden Antrags wäre man in der Sache einen großen Schritt weiter.

Herr Schuchardt hebt hervor, dass der damalige Bezirksamtsleiter Herr Fuchs und der damalige Ortsamtsleiter Herr Noster die Bramfelder Bevölkerung aufgerufen habe, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Seit 2002 würden in Bramfeld Erwartungen gehegt und die Fragen an die Politik, was aus der Idee der Kulturinsel geschehe, seien ganz aktuell vorhanden. Für die SPD-Fraktion seien zwei Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, neben der Tatsache, dass nicht zuletzt durch den Einsatz von Herrn Graage die Kulturmittel für Wandsbek erhöht wurden, sehr bedeutend, nämlich zum einen, dass sich eine Kulturinsel selbst tragen und ohne dauerhafte staatliche Förderung auskommen könnte, zum anderen müsste das bestehende Gebäude in etwa 5 Jahren ohnehin modernisiert werden. Die Bezirksversammlung müsse sich so oder so mit der Sache beschäftigen. Der vorliegende Antrag sei richtig, auch wenn das endgültige Gutachten noch nicht abgeschlossen sei. Die grundlegenden Daten wären nun vorhanden, auf Grund dessen die weiteren Bestrebungen vorangetrieben werden könnten. Der Elan und die Erwartungen vor Ort sind geweckt, weitere Schritte müssten folgen.

Herr Tichy erklärt, dass DIE LINKE eine Umsetzung der Kulturinsel sofort einfordere. Eine Kulturinsel in Bramfeld würde sich auch im Rahmen der Tourismusförderung im Bezirk sehr gut eignen. Die Bramfelderinnen und Bramfelder würden jetzt bereits seit 10 Jahren auf eine Kulturinsel warten und es sei nicht immer nachvollziehbar, warum manche Dinge so eine lange Zeit bedürfen, bis sie umgesetzt werden. Förderung von Kultur bedeute auch Förderung von Arbeitsplätzen. Es mangele sicherlich nicht an Platz im Bezirk für den vorhandenen Autohandel. Die Kulturinsel müsse jetzt kommen.

Herr Dr. Fischer macht deutlich, dass die Machbarkeitsstudie keines Falls aussage, dass alles zu finanzieren sei. Die Investitionen würden laut Studie 2,4 Mio. Euro betragen. Woher dieses Geld genommen werden soll, werde jedoch nicht erklärt. Mögliche Mieteinnahmen würden höchsten einen Teil der Investitionen abdecken. Bramfeld würde momentan mit seiner vorhandenen Kultureinrichtung die größte Summe an staatlicher Förderung erhalten und somit an sehr priviligierter Stelle stehen. Dringender als in Bramfeld sei die Förderung der kulturellen Situation im Stadtteil Wandsbek. Hier sei ein Bürgerhaus verloren worden und es seien finanzielle Mittel zurückgestellt, um etwas Neues entstehen zu lassen. Wo hier eine Machbarkeit für Bramfeld abgelesen werde, könne Herr Dr. Fischer nicht nachvollziehen.

Herr V. Schultz macht deutlich, dass das Kulturzentrum in Wandsbek nicht verloren, sondern vom Senat weggenommen und verkauft wurde. Der Erlös sei hingegen nicht in Wandsbek angekommen. Mit dem vorliegenden Antrag werde noch nichts Konkretes gefordert, lediglich sollen hier vorbereitende Gespräche geführt werden. Vor diesem Schritt könne seitens der Bezirksversammlung noch keinen Beschluss für oder gegen eine Kulturinsel gefasst werden. Die Kulturinitiative in Bramfeld wird in der nächsten Woche ein Fest für die Kulturinsel feiern. Man gehe laut Machbarkeitsstudie davon aus, dass eine Kulturinsel realisiert werden kann. Sie wisse jedoch auch, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung derzeit nicht möglich sei, da noch keine akzeptierte Ersatzfläche für den ansässigen Autohandel gefunden wurde. Zudem würde es Interessenkonflikte eines einzelnen Bezirksversammlungsmitgliedes geben. Herr V. Schultz merkt an, dass es guter Stil sei, bei Interessenkonflikten vor Abstimmung bekannt zu geben, nicht mit abzustimmen.

Herr Graage führt aus, dass die CDU-Fraktion die Bemühungen unterstütze, in Bramfeld eine Kulturinsel zu schaffen. Man habe auch aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, als es darum ging, vorhandene Kultureinrichtungen vorzeitig zu schließen, als angeblich ein Verkauf anstand. Hinsichtlich der Veranstaltung der Bramfelder Kultureinrichtung erklärt Herr Graage, dass es sehr unglücklich sei so zu tun, als wenn die Kulturinsel kommen werde und bis auf die Verlagerung des Autohandels alles geregelt sei. Von der Realisierung einer Kulturinsel sei man seiner Meinung nach noch weit entfernt. Die Machbarkeitsstudie zeige auf, dass Investitionskosten von mehreren Mio. Euro getätigt werden müssten. Die Finanzlage heute sei jedoch eine völlig andere, als zur Zeit des Beschlusses der Bezirksversammlung für eine Kulturinsel. In der Vergangenheit wurden seitens der Bezirksversammlung nur Projekte beschlossen, wenn die Finanzierung gesichert war. Dies sei, trotz der Studie, bis heute nicht der Fall. Die benötigten finanziellen Mittel zu aquirieren sei eine schwierige Aufgabe, der man sich jedoch stellen müsse. Die Einrichtung einer Kulturinsel in Bramfeld ginge in ihrer Wirkung über die Stadtteilgrenzen hinaus, viele könnten von ihr profitieren. Von diesem Zustand sei man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt weit entfernt. Viele Stellen und Einrichtungen seien noch zu beteiligen, um ein gesichertes Ergebnis zu erzielen. Es dürfe nicht vorkommen, dass sich veranschlagte Kosten verdoppeln. Zuerst müssten qualifizierte Architekten berechnen, welche Kosten entstehen würden um im nächsten Schritt zu prüfen, woher die Einnahmen stammen sollen. Der vorliegende Antrag sei aus den genannten Gründen obsolet. Es sei nicht einzusehen, dass ein vorhandener Gewerbebetrieb, der Miete an die Freie und Hansestadt Hamburg zahle, bereits jetzt verlegt werde ohne zu wissen, ob eine Kulturinsel tatsächlich machbar sei. Im Übrigen werde die Person, die in einem Interessenskonflikt involviert sein könnte, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dies sei dem Präsidium bereits angezeigt worden. Der Antrag werde von der CDU-Fraktion abgelehnt, nicht jedoch die weiteren Bemühungen um die Kulturinsel.

Herr Duge erklärt, dass der Versuch von Herrn Dr. Fischer, den einen Stadtteil gegen den anderen „auszuspielen“, befremdlich sei und zudem noch falsch. Es herrsche Übereinstimmung, dass eine dauerhafte Finanzierung mit Hilfe staatlicher Mittel nicht gemeint sei. Der Inhalt des Antrages hätte zunächst direkt nichts mit den Finanzen zu tun. Man befände sich zzt. in einer Zwickmühle. Da der Autohandel noch nicht verlagert wurde, könnten keine Landesmittel abgefordert werden. Beispiele wie das Community Center Hohenhorst oder Spielhaus Wandsbek würden zeigen, dass manche Projekte auch begonnen und finanzielle Mittel nachgefordert wurden. Die Kulturinsel sei ein sehr elementarer Schritt für die Entwicklung Bramfelds. Wenn es ernst werde, würden letztlich fadenscheinige Argumente hervorgeholt, um nicht in Bedrängnis zu geraten.

Herr Dr. Fischer gibt zu Bedenken, inwieweit die Finanzierung der Investitionskosten geregelt sei. Die Verlagerung des vorhandenen Autohandels zum jetzigen Zeitpunkt würde jedenfalls nicht gerade förderlich sein.

Herr Schuchardt führt aus, dass die Bezirksversammlung irgendwann die Entscheidung treffen müsse, ob in das renovierungsbedürftige Brakula investiert werde oder die Kulturinsel als neues Konzept kommen soll.

Herr V. Schultz merkt an, dass sich der Bezirk eigentlich in einer sehr konfortablen Position befinden würde. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL würde die Prüfung einer Kulturinsel vereinbart sein. Dies sei eine wesentlich vorteilhaftere Voraussetzung als bei anderen Themen, die seitens des Bezirkes angegangen werden. Seitens der Fachbehörde sei also mit Unterstützung zu rechnen, aber vielleicht mangele es dafür an Unterstützung aus dem Bezirk.

Herr Duge erläutert, dass der Antrag u. a. zum Ziel habe, genau die Fragen einer Verlagerung des Autohandels und der Mieteinnahmen zu klären. Zudem fügt Herr Duge hinzu, erhalte der Bezirk rund 550.000 Euro zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des öffentliche Raumes durch die Werbetafeln. Es wäre zu überlegen, einen Teil für die Platzgestaltung zu verwenden, denn auch in Bramfeld stünden Werbetafeln, aus denen Einnahmen flößen.


 


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab mit den Stimmen von CDU und FDP, bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.