Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Zugangssituation vom U-Bahnhof Farmsen zum EKT Farmsen und dem dortigen medizinischen Zentrum: Behördenfehler ausbügeln - Barrierefreiheit herstellen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2010 (Drs.Nr. 18/ 3871)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
TOP: Ö 6.8
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
18/4218 Zugangssituation vom U-Bahnhof Farmsen zum EKT Farmsen und dem dortigen medizinischen Zentrum: Behördenfehler ausbügeln - Barrierefreiheit herstellen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2010 (Drs.Nr. 18/ 3871)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 20. Sitzung des Gremiums

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

am 27.05.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 6.8 : 18/4218

 

!Titel!


Zugangssituation vom U-Bahnhof Farmsen zum EKT Farmsen und dem dortigen medizinischen Zentrum: Behördenfehler ausbügeln – Barrierefreiheit herstellen!

Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2010 (Drs.Nr. 18/ 3871)


 


 


Herr Leverenz fragt zur ersten Variante nach, aus welchen Leistungen sich die von der Fa. Greve angegebenen 220.000 Euro zusammensetzen. Auch sei fraglich, weshalb sich die Kosten aufgrund der Ausschreibung nach VOB erhöhen würden. Sinn der Anwendung der VOB sei die Stärkung des Wettbewerbs und eine daraus resultierende Kostensenkung.

Zu der Variante der barrierefreien Herrichtung der vorhandenen Rampe sei auf die Ausführungen von früheren Beratungen im Ausschuss verwiesen. Nach der damaligen Aussage der Verwaltung hätte die Treppenanlage nicht barrierefrei hergestellt werden müssen, da ebendieser in dieser Variante beschriebene Weg bereits eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit darstelle. Es sei überraschend, dass die Rampe nun barrierefrei hergerichtet werden müsse.

 

Herr Baumgarten antwortet, dass die Verwaltung die entsprechenden 220.000 Euro als Summe von der Fa. Greve genannt bekommen habe. Es liege eine Kostenaufschlüsselung dieses Angebotes vor. Die Verwaltung habe diese Kostenaufschlüsselung anhand eigener Erfahrungen geprüft. Es ergeben sich Kosten unter anderem durch die Abtragung von Erdmassen und das Setzen von Spundwänden. Das Angebot werde nach Einschätzung der Verwaltung als nicht hoch gewertet. Eine Ausschreibung nach VOB solle zu einer Kostensenkung beitragen. Allerdings zeige die Praxis, dass Private bei Maßnahmen die Möglichkeiten nutzen, die der Stadt bei korrekter Anwendung der VOB versagt sind, z.B. Preisnachverhandlungen mit Unternehmern. Die Verwaltung trete nach Ausschreibungen nicht mehr in derartige Nachverhandlungen.

Zur Frage der Barrierfreiheit der vorhandenen Rampenanlage sei sich in der Folge intensiv mit der Begrifflichkeit und den expliziten Anforderungen der Barrierefreiheit auseinandergesetzt worden. Wie bereits in der vorherigen Sitzung des Ausschusses WVT beschrieben, müsse ab einer gewissen Steigung nach einer bestimmten Wegstrecke ein waagerechtes Teilstück (Plateau) errichtet werden. Nach dieser intensiveren Betrachtung sei die Verwaltung zu dem Entschluss gekommen, dass Änderungen an der besagten Rampe notwendig seien, um bei enger Auslegung der Vorschriften eine Barrierefreiheit herzustellen.

 

Herr Seier merkt zum letzten Absatz der Ausführungen der Vorlage an, dass eine Prüfung erfolgen müsse, ob die Anwohner einer baulichen Maßnahme zustimmen. Bis diese Prüfung durchgeführt wurde, solle die Thematik vertagt werden.

 

Herr Pochnicht äußert, dass die Variante zwei durchaus denkbar wäre. Auch solle die gesamte Fläche attraktiver gestaltet werden. Die Anwohner sollten mit einbezogen werden.

 

Herr Baumgarten ergänzt, dass die Variante zwei von der Gestaltung her noch einige Fragen aufwerfe, die vor der Umsetzung bearbeitet werden müssen.

 

Herr Schneider fragt nach, aus welchen Finanzmitteln die Maßnahmen finanziert werden sollen.

 

Herr Baumgarten antwortet, dass bereits Gespräche hierzu stattfinden und die Thematik der Finanzierung noch gelöst werden müsse.

 

Frau Hoppermann führt aus, dass die Thematik noch einige Fragen aufwerfe und der Ausschuss eine weitere Vorlage mit einem Sachstand für die Befassung in den nächsten Ausschusssitzungen erwarte. Die jetzige Mitteilung könne zunächst zur Kenntnis genommen werden.


 


 


 


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.