Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 1
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Farmsen
Ort: Swebenhöhe 50, 22159 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 23. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Walddörfer

am 09.09.2010

 

 


Tagesordnungspunkt 1 :

 

!Titel!


Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde


 

 

 

 

 


 


Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Schulleiter, Herr Neumann, den Ausschuss und stellt die Schule kurz vor. Das Gymnasium Farmsen habe einen guten Ruf und zähle in vielen Vergleichen zu den besten Schulen bundesweit. Davon abgesehen berichtet Herr Neumann über Probleme, die mit der Einrichtung der „Schulbau Hamburg“ zusammenhängen.

 

Herr Dr. Fischer dankt Herrn Neumann und weist auf die Ergänzung zur Tagesordnung unter TOP 7.12 hin. Darüber hinaus liege eine Tischvorlage zum Thema „Schulwegsicherung Sthamerstraße“ vor, die Herr Lipsky  näher erläutern werde.

 

Die Punkte werden in die Tagesordnung mit aufgenommen.

 

Herr Dr. Fischer begrüßt Frau Schmidt als neues Ausschussmitglied und weist sie auf die Bestimmungen der §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.

 

In der öffentlichen Fragestunde werden folgende Themen angesprochen:

 

1.   Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

 

Ein Bürger kritisiert die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht und überreicht eine Eingabe zu diesem Thema.

 

Da die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht nicht nur den Bereich der Walddörfer betrifft, beschließt der Ausschuss die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.

 

2. Verkehrssituation in der Straße Gussau

 

Mehrere Anwohner beklagen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Straße Gussau nicht eingehalten wird und bitten darum, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu ergreifen.

 

Frau Bick ergänzt, dass die Gussau nur einen Bürgersteig hat und die Bebauung in den letzten Jahren erheblich durch Pfeifenstielgrundstücke verdichtet worden ist. Diese Zufahrten enden nun  direkt auf der Straße.

 

Frau Hoppermann weist darauf hin, dass die Straße insgesamt noch nicht endgültig hergestellt ist. Dadurch sei die Situation in einigen Abschnitten der Straße hinsichtlich der Bürgersteige, der Entwässerung etc. nicht zufriedenstellend. Für die endgültige Herstellung von Straßen gebe es eine Prioritätenliste.

 

Herr Schröder erklärt, dass es an dieser Stelle früher einmal Poller gegeben habe. Durch eine erneute Aufstellung könnte man kurzfristig und kostengünstig eine Lösung des Problems erreichen. 

 

Frau Bick stellt fest, dass die Gussau nicht auf der Liste der endgültig herzustellenden Straßen enthalten sei. Für einen zweiten Bürgersteig sei ohnehin kein Raum vorhanden.

 

Herr Dr. Lagemann hält die Situation insbesondere beim Übergang vom Wald über die Gussau zum Duvenwischen für kritisch. Hier sollte für die Sicherheit der Kinder etwas getan werden.

 

Ein Anwohner ergänzt, das gelte auch für die Ecke Gussau / Lerchenberg.

 

Herr Dr. Fischer weist auf einen entsprechenden Antrag unter TOP 5.3 hin.

 

3.   Pflege rund um den Marktplatz Neusurenland

 

Ein Vertreter des Bürgervereins Farmsen-Berne fragt, wer für die Pflege bzw. Reinigung folgender Örtlichkeiten zuständig sei:

 

       Bushaltestelle am Neusurenland: Beseitigung des Granulats vom Winter

Fahrradwege im Neusurenland

Gehwege und Grünflächen rund um die Ladenzeile Neusurenland

 

Frau Hoppermann erklärt, für die Granulatbeseitigung bestünden verschiedene Zuständigkeiten (HVV, Bezirksamt und ein vom Bezirksamt beauftragter Winterdienst). Sie schlägt vor, sich im Internet unter „Online-Wegewart“ zu informieren.

 

Herr Dr. Fischer bittet die Verwaltung, dem Bürgerverein bei diesen Fragen weiterzuhelfen.

 

Verkehrssituation U-Bahnhof Buchenkamp

 

Ein Bürger bemängelt die Ablehnung eines Fußgängerüberweges am o.g. Standort. Da insbesondere die Situation der Behinderten sowie bei der Verkehrszählung die Öffnungszeiten von Aldi nicht ausreichend berücksichtigt worden seien bittet er, sich noch einmal mit dem Thema zu befassen.

 

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass die Eingabe zu diesem Thema unter TOP 4.2 behandelt werde.

 

Herr Heins und Frau Quast erklären, dass der Ausschuss in diesen Fällen keine Entscheidungskompetenz hat.