Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 22. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Rahlstedt

am 08.09.2010

Tagesordnungspunkt 1 :

!Titel!

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird Frau Folkers, welche in die Bürgerschaft wechselt, vom Vorsitzenden des Regionalausschusses, Herrn Buschick und dem Regionalsprecher der CDU-Fraktion, Herrn W. Lange verabschiedet. Frau Folkers bedankt sich und erklärt, dass sie den kommunalen Bezug sehr vermissen werde.

Im Anschluss werden folgende Anliegen vorgetragen:

–       Zustand Rahlstedter Uferweg

–       Erneuerung der Straßenmarkierung auf der Linksabbiegspur Brockdorffstraße / Kreuzung Rahlstedter Straße

–       Aktueller Sachstand zur Öffnung der Park-Kita Altrahlstedt für die Öffentlichkeit

–       Grundinstandsetzung der Scharbeutzer Straße (insbesondere der Magistrale zwischen Farmsen und Rahlstedt)

–       Baumfällung und Heckenschnitt Buchwaldstraße / Heidegänger Weg

–       Untersagung Bogenschießen auf dem Sportplatz Theodor-Storm-Straße durch den Schützenverein Rahlstedt

Zwei Vertreter des Schützensvereins bemängeln folgende Punkte:

•        Warum kein persönlicher Kontakt zum Schützenverein aufgenommen wurde

Warum der Brief, datiert auf den 12.08.10 erst postalisch am 28.08.10 eingetroffen sei

Warum kein Ausweichtermin für den abgesagten Ortstermin bekannt gegeben wurde

Die Untersagung des Bogenschießens ohne Fristsetzung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei

Die Überprüfung der Untersagung durch den Bezirklichen Ordnungsdienst angedroht wurde

Der Regionalausschuss kritisiert die Vorgehensweise des Bezirksamtes und bittet die Verwaltung, einen Vertreter vom Fachamt Sozialraummanagement, Abteilung Sport in den nächsten Ausschuss für Soziale Stadtentwicklung am 13.09.10 zu entsenden und zur o.g. Thematik Stellung zu nehmen.

Herr Baumgarten erklärt abschließend, dass er – vorausgesetzt, die Ausführungen seien zutreffend - bedauere, dass die Situation sich derartig zugespitzt habe. Er werde sich persönlich um die Angelegenheit kümmern. Bevor jedoch eine abschließende Bewertung vorgenommen werde, sollte auch der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, zu den geschilderten Vorwürfen Stellung zu nehmen.